Separatisten gelingt Regierungsbildung in Katalonien

Neuer katalanischer Ministerpräsident werde der bisherige Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont, teilte der scheidende Regierungschef Artur Mas am Samstagabend mit. Wäre bis Sonntag keine Koalitionsbildung gelungen, wären Neuwahlen in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens fällig geworden.

Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) der liberalen Politiker Mas und Puigdemont erhielt aber bei einem letzten Treffen am Samstag die Unterstützung der kleinen linksradikalen Partei CUP. Die Regierungsbildung war bislang daran gescheitert, dass Mas lange Zeit auf einen Verbleib im Amt bestand, die CUP aber unbedingt einen neuen Regierungschef wollte.

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen gab Mas nun nach. Er mache „einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärts zu bringen“, sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast. Sein Nachfolger Puigdemont ist ein gelernter Journalist, der unter anderem 1998 die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung „Catalonia Today“ geleitet hat. Der 51-Jährige gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an.

Der Jubel der Separatisten folgte umgehend. „Großer Erfolg. Es gibt ein Abkommen. Wir haben eine Regierung und Stabilität“, schrieb der Präsident der einflussreichen Bewegung „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC), Jordi Sánchez, auf Twitter.

Die Allianz Junts pel Sí, die wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien innerhalb der nächsten 18 Monate verwirklichen will, hatte bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze im Regionalparlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Zum Weiterregieren war die Allianz daher auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen.

Die Separatisten der Region im Nordosten Spaniens hatten nach den Wahlen im Regionalparlament bereits eine Resolution zur Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Das Madrider Verfassungsgericht erklärte den Beschluss auf Klage der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy für illegal. 

Die Separatisten betonten allerdings, der Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle ungeachtet des Neins des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden. Im Resolutionsentwurf des Parlaments heißt es, man habe durch den Wahlsieg ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von Spanien erhalten.