Sender: Zwei RT-Journalisten in Ostukraine verletzt

18:22 Uhr: Sender: Zwei RT-Journalisten in Ostukraine verletzt

Zwei Journalisten des russischen Fernsehsenders RT sind nach dessen Angaben in der Ostukraine verletzt worden. „Das Team des RT-Reporters Valentin Gorschenin wurde in der Nähe von Dokutschajewsk von ukrainischen Raketen beschossen“, erklärte RT am Freitag im Online-Dienst Telegram. Dabei seien die Kameramänner Wladimir Batalin und Viktor Miroschnikow durch Granatsplitter an Beinen und Rücken verletzt worden.

17:22 Uhr: Russland weist zehn rumänische Diplomaten aus

In einem diplomatischen Schlagabtausch mit Rumänien hat Russland am Freitag zehn rumänische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Entsprechende Angaben des rumänischen Außenministeriums wurden von der Regierung in Moskau bestätigt. Am 5. April hatte Rumänien zehn russische Diplomaten ausgewiesen, weil sie die Wiener Konvention verletzt hätten.

Das russische Außenministerium erklärte am Freitag, dass es alle Versuche Rumäniens zurückweise, Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu machen.

Rumänien hatte am Donnerstag den russischen Botschafter Waleri Kusmin einbestellt, um gegen einen Artikel zu protestieren, der am Donnerstag auf der Homepage der russischen Botschaft veröffentlicht worden war. In dem Artikel hieß es, ein „Strom von Lügen, Falschdarstellungen, Provokationen und Desinformation“ über die Ukraine werde „erstellt und vom kollektiven Westen finanziert“.

Der wiederholte Einsatz von „unangemessener, aggressiver und provozierender Sprache“ gegen Rumänien und die Nato sei nicht akzeptabel, erklärte das Außenministerium in Bukarest.

15:18 Uhr: Streit um Aufenthaltserlaubnis für russische Dissidenten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von den Innenbehörden eine schnelle Lösung für nach Deutschland geflüchtete russische Journalisten. „Klar ist: Die Menschen, die jetzt hier sind und offensichtlich nicht zurückkönnen, müssen die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. „Das liegt in unser aller Interesse, gerade bei kritischen Journalisten, die weiter berichten wollen.“

Die Außenministerin fordert daher, „dass alle Ausländerbehörden ihre Möglichkeit, den nötigen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch pragmatisch nutzen“.  Viele russische Oppositionelle waren zunächst mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland eingereist. Über eine Anschlusslösung verhandeln Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium seit Wochen – bislang ohne Ergebnis.

Insgesamt geht es um rund 70 Personen, den Großteil machen Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders Doschd und des Internetmagazins „Meduza“ aus. Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt, plädiert laut „Spiegel“-Bericht dafür, die russischen Journalisten als besonders qualifizierte Arbeitskräfte nach Paragraf 18 des Aufenthaltsgesetzes (Fachkräfteeinwanderung) einzustufen. Journalisten seien „Fachkräfte der Demokratie“, warb Roth gegenüber ihren Kabinettskollegen.

„Wir beobachten ein Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium“, kritisierte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Wir haben den Eindruck, dass das Innenministerium auf der Arbeitsebene bremst.“

15:04 Uhr: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen zwölf Vertraute Putins

Großbritannien hat am Freitag Sanktionen gegen zwölf enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Putins frühere Frau Ljudmila Oscheretnaja und gegen die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa, die nach Informationen der britischen Regierung eine „enge persönliche Beziehung“ zu Putin pflegt.

Zu den am Freitag verkündeten Sanktionen zählen auch Strafmaßnahmen gegen Alexander Plechow, einen „engen Freund“ Putins, der die Vital Development Corporation kontrolliert.

14:26 Uhr: Kiew fordert von G7 Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die G7-Staaten aufgefordert, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Er habe die G7 gebeten, „russische Staatsgelder zu beschlagnahmen und sie der Ukraine zu übergeben, damit diese das Geld für den Wiederaufbau unseres Landes verwenden kann“, sagte Kuleba am Freitag beim Treffen der G7-Außenminister im schleswig-holsteinischen Wangels.

Zur G7-Gruppe führender Industriestaaten zählen neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Als Gast nahm am Freitag neben Kuleba auch der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, teil.

Wegen des Krieges Ukraine hatten die G7-Staaten in der vergangenen Woche den schrittweisen Ausstieg aus russischen Öl-Importen vereinbart.

Angesichts der Unstimmigkeiten wegen eines Öl-Embargos in der EU warnte Kuleba vor einem Bruch der Staatengemeinschaft, sollte es zu keiner gemeinsamen Linie kommen. Russlands Präsident Wladimir Putin könne dann feiern, „weil es der erste Fall sein wird, in dem die Einheit der Europäischen Union wegen der Position eines Landes – Ungarn – gebrochen wird“, sagte Kuleba am Rande des G7-Treffens.

13:07 Uhr: Kreml: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert

Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag mit.

10:06 Uhr: Heil: Viele Ukraine-Flüchtlinge werden Jahre in Deutschland bleiben

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass viele aus der Ukraine Geflohene recht lange in Deutschland bleiben. „Wir müssen uns auf lange Bleibe-Zeiträume über mehrere Jahre einstellen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Und viele Menschen aus der Ukraine wollen dauerhaft bei uns bleiben.“

Deswegen sei „eine echte Integration“ nötig – nicht sinnvoll seien hingegen „Zwischenlösungen, bei denen die Menschen nur als Hilfskräfte ausgebeutet werden“, sagte Heil mit Blick auf die Arbeitsmarktbeteiligung der Geflüchteten.

Der Arbeitsminister verwies darauf, dass die Schutzsuchenden ab dem 1. Juni „alle Leistungen aus einer Hand in den Jobcentern erhalten und etwa schnellen Zugang zu Sprachkursen bekommen“. Wichtig sei auch, „schnell bei der Kinderbetreuung voranzukommen, es kommen ja überwiegend Frauen mit Kindern.“ Auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen gebe es noch einiges zu tun.

„Man darf bedürftige Einheimische nicht gegen Geflüchtete ausspielen“, mahnte Heil in der „Rheinischen Post“ zugleich. „Mit der Betreuung durch die Jobcenter aus einer Hand packen wir das an. Das ist eine große Herausforderung, aber unser Sozialstaat wird das wuppen.“ Die Großherzigkeit, die sich derzeit gegenüber den Geflüchteten zeige, „muss langfristig halten“.

9:46 Uhr: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

8:01 Uhr: Weiter erbitterte Kämpfe in der Ost-Ukraine

Die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine gehen erbittert weiter. Trotz der Konzentration der russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine konnte Russland „keine nennenswerten Fortschritte erzielen“, heißt es in einer am Freitagmorgen veröffentlichten Analyse des britischen Militärgeheimdienstes. Russland unternehme „erhebliche Anstrengungen“ in der Nähe von Isjum und Sjewjerodonezk, um einen Durchbruch in Richtung Slowjansk und Kramatorsk zu erreichen – alles Städte in der Ost-Ukraine.

Das Hauptziel auf dieser Achse bestehe darin, die ukrainischen Streitkräfte in das Operationsgebiet einzuschließen und sie von der Unterstützung oder Verstärkung durch Einheiten im Westen des Landes zu isolieren. Ukrainische Streitkräfte verhinderten laut des Lagebrichtes erfolgreich eine versuchte russische Flussüberquerung im Donbass. Bilder zeigen, dass Russland während der Überquerung des Flusses Siwerskyj Donez westlich der Großstadt Sjewjerodonezk bedeutende gepanzerte Manöverelemente von mindestens einer taktischen Gruppe des Bataillons, sowie die eingesetzte Überbrückungsausrüstung verloren habe.

„Die Durchführung von Flussüberquerungen in einem umkämpften Umfeld ist ein äußerst riskantes Manöver und spricht für den Druck, unter dem die russischen Kommandanten stehen, um bei ihren Operationen in der Ostukraine Fortschritte zu erzielen“, heißt es vom britischen Militärgeheimdienst. Der gilt als besonders gut informiert und veröffentlicht seit Kriegsbeginn regelmäßig Lageberichte.

7:00 Uhr: Entscheidung über Marder-Lieferung hängt im Kanzleramt fest

Die finale Entscheidung über eine Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine hängt im Kanzleramt fest. Und das, obwohl die grün geführten Ministerien Auswärtiges und Wirtschaft, die auch im Bundessicherheitsrat sitzen, intern bereits vor Wochen signalisiert haben, dass sie nicht im Weg stehen würden, berichtet „Bild“. Dabei könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall die ersten kampffähigen Modelle bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen liefern.

Anders als die in Ramstein zugesagten Gepard-Panzer, gibt es für die Marder auch ausreichend Munition, berichtet „Bild“ weiter. CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte vermutet ein innenpolitisches Motiv hinter der Zögerlichkeit: „Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass die Gepard-Zusage ein Rohrkrepierer ist, da es keine vernünftige Munitionsausstattung gibt. Sie hilft der Ukraine im Krieg nicht, sondern soll den Frieden in der SPD erhalten.“

Weiter: „Dass die Entscheidung über die (von der Industrie angebotenen) Schützenpanzer Marder vom Kanzler offensichtlich verschleppt wird“, nennt er „unverständlich“. CSU-Politiker Florian Hahn kritisiert: „Es gibt weiterhin eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verkündet und dem, was tatsächlich passiert.“

6:51 Uhr: Ukraine will auch die Krim zurückerobern

Die Ukraine will weiterkämpfen, bis auch die seit 2014 von Russland besetzte Krim zurückerobert ist. „Was auch immer nötig ist und ganz gleich, wie lange es dauert, die Ukraine wird militärisch und auch diplomatisch dafür kämpfen, dass unser Land vollständig wiederhergestellt wird in seiner gesamten territorialen Integrität, natürlich einschließlich des Donbass und der Krim“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag der ZDF-Sendung „Heute-Journal“.

Die Beziehungen zu Deutschland seien der Ukraine wichtig, auch zu Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir haben eine Einladung ausgesprochen, er ist jederzeit willkommen, zu jedem Datum, das ihm passt und wir schätzen unsere Beziehungen.“

Er widerspricht Scholz allerdings in der Frage, inwieweit ein Atomkrieg drohe: „Ich sehe tatsächlich nicht die Möglichkeit, dass hier ein nuklearer Krieg als Möglichkeit auf dem Tisch läge. Denn das wäre der letzte Krieg und zwar auch für Russland“. Er sei in Deutschland, erläutert Kuleba, um die weitere Strategie zu diskutieren und damit sei er durchaus zufrieden. (agenturen/red)