Polen: Einschränkung des Asylrechts von Senat genehmigt – Schutz vor hybridem Angriff

Der polnische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das eine vorübergehende Einschränkung des Asylrechts ermöglichen soll. Nach der Zustimmung am Donnerstag im Senat muss es noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Hintergrund des von Menschenrechtsgruppen kritisierten Vorhabens ist nach offiziellen polnischen Angaben die irreguläre Migration aus dem Nachbarland Belarus.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Recht, einen Asylantrag in Polen zu stellen, vorübergehend eingeschränkt werden kann. Die Regierung müsste angeben, für welchen Grenzabschnitt dies gelten soll. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können.

Migration als hybrider Angriff

Die EU wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen „hybrider“ Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu treiben. Die EU-Kommission hatte im Dezember erklärt, dass die an Russland und Belarus grenzenden Mitgliedstaaten das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Moskau und Minsk Migranten als „Waffe“ einsetzen. Vor allem Polen hatte von Brüssel Handhabe wegen deutlich gestiegener Migrationszahlen gefordert.

Das Vorhaben aus Warschau stieß bei Menschenrechtsorganisationen jedoch auf Empörung. Im vergangenen Monat forderte Human Rights Watch das polnische Parlament auf, den Gesetzentwurf abzulehnen, da er den internationalen und EU-Verpflichtungen Polens zuwiderlaufe. Amnesty International bezeichnete die Pläne, das Recht auf Asyl auszusetzen, als „rechtswidrig“. (afp/tp)