Selenskyjs „Siegesplan“ und die Reaktionen aus Moskau

Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag, 27. August, in Kiew vor Journalisten, dass er den Vereinigten Staaten einen Plan vorlegen möchte, der zeigen soll, wie die Ukraine durch diplomatische und wirtschaftliche Mittel den Krieg mit Russland beenden kann. Diesen neuen „Siegesplan“ beabsichtigt er, US-Präsident Joe Biden im September vorzustellen.

Die russische Führung reagierte umgehend.

Selenskyj: Der Erfolg des Siegesplans hängt vom US-Präsidenten ab

Der ukrainische Präsident habe vor, den Plan im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Biden vorzustellen. Seine Ideen werde er auch den beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump präsentieren.

Der Erfolg des Plans hänge vom US-Präsidenten ab, so Selenskyj. „Ob er uns das zusagt, was in diesem Plan steht, oder nicht“, fügte er hinzu.

Auf der Pressekonferenz am Dienstag verriet Selenskyj schon einige Details. „Ukrajinska  Prawda“ zitierte ihn mit den Worten:

„Wir haben den Plan für den Sieg der Ukraine. Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihnen alles verraten kann. Ein Element davon und ein Teil davon ist bereits geschehen, und zwar das Territorium von [Russlands] Kursk. Das zweite ist der strategische Platz der Ukraine in der Sicherheitsinfrastruktur der Welt. Das dritte Element ist ein starkes Paket, um Russland mit diplomatischen Mitteln zu zwingen, den Krieg zu beenden. Und das vierte Element ist wirtschaftlicher Natur. Ich werde nicht im Detail auf all diese Punkte eingehen. Aber der Plan ist fertig“, sagte er.

Einen Dialog mit dem russischen Staatschef zu führen, sei derzeit sinnlos, weil Wladimir Putin nicht wolle, dass der Krieg gegen die Ukraine diplomatisch beendet werde, betonte der Präsident bei der Pressekonferenz. „Putin scheint diplomatisch dazu bereit zu sein, aber [er will, dass die Ukraine] 30 Prozent ihres Landes aufgibt“, erklärte Selenskyj weiter.

Der Kreml kommentiert Selenskyjs Plan

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten betonte, dass Russland seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine fortsetze. Und das, obwohl Kiew „Pläne für einen Sieg über die Russische Föderation“ geäußert habe, so Dmitri Peskow am Mittwoch, berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur „TASS“. „Es ist nicht das erste Mal, dass wir solche Aussagen von Vertretern des Kiewer Regimes hören“.

Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich ebenfalls zu Selenskyjs Vorstoß. Sie sagt, „die jüngsten Ereignisse [in der Kursk-Region] haben wieder einmal das wahre Nazi-Wesen der derzeitigen Kiewer Regierung und derjenigen, die hinter ihr stehen, offenbart“.

Weiter fügte sie hinzu, dass Kiew, wenn es wirklich am Frieden interessiert sei, sich für die bereits vorgeschlagenen Friedensinitiativen interessieren würde – einschließlich der russischen Friedensinitiative. Sacharowa erklärte, dass Putin bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums am 14. Juni die Bedingungen für eine Einigung in der Ukraine skizziert habe.

Dazu gehören der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass und Noworossija sowie die Absage Kiews zu einem NATO-Beitritt. Außerdem fordert Putin, alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und die Ukraine zu einem bündnisfreien und atomwaffenfreien Status zu verpflichten.

Lawrow: „Russland wird den Köder nicht schlucken“

Am Dienstag gab Außenminister Sergei Lawrow nach Gesprächen mit seinem jemenitischen Amtskollegen in Moskau noch eine Pressekonferenz.

Der russische Außenminister (l.) erklärte, dass Wladimir Putin bestätigt habe, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei. (Archivbild) Foto: Sergey Savostyanov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Der Minister sagte, dass „Russland den Köder nicht schlucken wird“ und bezog sich auf einen kürzlichen Vorschlag Kiews, einen Friedensgipfel in einem Land des Globalen Südens abzuhalten. Selenskyjs Friedensformel als einzig mögliche Lösung zu präsentieren, sei auch nicht akzeptabel, so Lawrow. Der Außenminister betonte, dass echte Verhandlungen nur ohne Ultimaten möglich seien.

Selenskyjs Friedensformel aus dem Jahr 2022 sieht vor, dass sich Russland aus dem gesamten Territorium der Ukraine einschließlich der Halbinsel Krim zurückzieht. Ferner soll Moskau zu Reparationszahlungen für die angerichteten Zerstörungen verpflichtet und für Kriegsverbrechen geahndet werden.

„Wenn der Westen wirklich daran interessiert ist, die Situation in Europa zu normalisieren, unter der die Europäer selbst schon leiden, dann sollten wir uns in aller Ruhe an den Verhandlungstisch setzen, ohne irgendwelche Papiere, die ‚Selenskyj-Formel‘ genannt werden, und anfangen, ehrlich zu reden. Der russische Präsident bestätigte, dass wir dazu bereit sind“, erklärte der russische Außenminister am Dienstag.

Des Weiteren merkte Lawrow an, dass seiner Meinung nach westlicher Einfluss dazu beitrage, „die Ukraine davon abzubringen, normale Verhandlungen zu führen, die auf menschlichen und allgemein anerkannten Prinzipien basieren“. Die westlichen Mächte „tun alles, um sicherzustellen, dass die Situation in der Ukraine weiter eskaliert“. All dies geschieht nach Ansicht des Außenministers in der Hoffnung, dass „wir unsere Selbstbeherrschung verlieren und etwas tun, was es dem Westen ermöglicht, das Spielfeld zu verändern“, sagte er.

Das werde aber nicht gelingen, sagte Lawrow und betonte, dass es nicht möglich sei, Moskau zu provozieren. Russland sei zuversichtlich, seine Ziele zu erreichen. Und das sei zum einen „die Rettung des eigenen Volkes“ und zum anderen der Schutz der ethnischen Russen in der Ukraine.

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