Selenskyj tourt quer durch Europa – EU schickt neues Geld in die Ukraine

Die EU-Staaten haben neue Finanzhilfen zugunsten der Ukraine organisiert. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, der Ukraine ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu arrangieren, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (ca. 46 Mrd. Euro) vor.

Erst Starmer und Macron, dann Scholz und Steinmeier

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem „bilateralen Treffen“ empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

Ebenfalls am Donnerstag wird Selenskyj zudem in London erwartet. Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte am Mittwochabend, dass der ukrainische Staatschef Premierminister Keir Starmer treffen werde. Zudem werde Selenskyj in London mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammenkommen. Bei Gesprächen mit dem Niederländer soll es demnach erneut um die Unterstützung der westlichen Partner für den Krieg in der Ukraine gehen.

Die Ukraine hat angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe von seinen westlichen Verbündeten wiederholt mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr gefordert. Selenskyj drängt die USA und Großbritannien zudem seit Monaten, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele weit auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. Bisher haben die USA und Länder wie Deutschland eine solche Genehmigung aber nur eng begrenzt um die ostukrainische Region Charkiw erteilt.

Ebenfalls für Freitag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin vorgesehen, wie eine Regierungssprecherin in der Bundeshauptstadt am Mittwoch sagte.

Treffen der Quad-Gruppe abgesagt

Selenskyj sagte auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic, er werde sich in den kommenden Tagen zudem in Italien mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen. Italienischen Medien zufolge werden die beiden Politiker am Donnerstagabend in Rom zusammenkommen. Am Freitagmorgen wird Selenskyj Angaben des Vatikans zufolge von Papst Franziskus empfangen.

Eigentlich wollte Selenskyj zu einem diplomatischen Spitzentreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz reisen. Dieses Treffen mit Vertretern von mehr als 50 Ländern wurde am Mittwoch allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden einen geplanten Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagt hatte.

Auf Einladung von Kanzler Scholz hätte ebenfalls am Samstag ein Vierer-Treffen der sogenannten Quad-Gruppe tagen sollen – mit Scholz, Biden, Macron und Starmer. Thematisch hätte es vor allem um die Ukraine und den Nahost-Konflikt gehen sollen. Auch dieses Gespräch wurde abgesagt. (afp/dpa/red)