Selenskyj sucht Unterstützung – bei Joe Biden und in Südamerika

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus erwartet. Biden habe den Ukrainer eingeladen, „um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen“, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit.

Aus dem Büro Selenskyjs hieß es, er reise bereits heute in die USA. Es werde neben dem Treffen mit Biden auch eine Reihe anderer Gespräche geben. US-Medienberichten zufolge soll sich Selenskyj auch mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, treffen.

Zuvor war Selenskyj auf der Suche nach Verbündeten und Unterstützung für den Abwehrkampf nach Argentinien gereist. Bei seinem Arbeitsbesuch in Buenos Aires zur Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei kam Selenskyj am Sonntag mit mehreren südamerikanischen Staatschefs zusammen und lotete die Möglichkeiten zu einem Gipfeltreffen Ukraine-Lateinamerika aus.

US-Präsident will finanziellen Bedarf erörtern

Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine für den Kampf auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über die Fortsetzung der US-Hilfen sprechen. Die Freigabe neuer Mittel wird von einem Streit im US-Parlament blockiert.

Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl Biden im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung gibt es dort bislang aber nicht.

Selenskyj traf südamerikanische Präsidenten – und Orban

Selenskyj traf in Buenos Aires nicht nur mit den Präsidenten Paraguays, Ecuadors, und Uruguays zusammen, um die Chancen eines Gipfeltreffens mit den Vertretern Lateinamerikas zu erörtern.

Er nutzte den Besuch auch, um mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban über den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt zu sprechen. Orban hatte gedroht, Kiews Hoffnungen auf einen baldigen Beginn von Aufnahmegesprächen mit der Europäischen Union zu blockieren.

Die Visite in Argentinien stand aber vor allem im Zeichen der Bemühungen Selenskyjs, die Unterstützung des sogenannten Globalen Südens für sein Land zu sichern. Viele der Länder tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.

Viel Geld aus EU-Haushalt für Ukraine bei möglichem Beitritt

Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen.

Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.

Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich vor Beratungen der EU-Ressortkollegen in Brüssel die Bedeutung der Hilfen für die Ukraine. Es sei in diesen Tagen in Europa immer öfter von „Ermüdung“ die Rede.

Und manche fragten, ob es nicht langsam reiche mit der Unterstützung, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Sie betonte aber: „Wir unterstützen die Ukraine nicht nur aus Loyalität zu einem Freund. Wir unterstützen sie, damit sie ihre Menschen aus der Hölle befreit. Und weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist.“

Kiew: Lage an Fronten der Ukraine bleibt schwierig

Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres.

Schlechtes Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgten zwar stellenweise für einen leichten Rückgang der russischen Angriffe, doch bleibe deren Stoßrichtung unverändert. „Der Feind gibt seine Pläne zur Rückeroberung von Kupjansk nicht auf“, sagte Militärsprecher Wolodymyr Fitjo im Fernsehen.

Die Ukraine wehrt sich seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe. Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde dabei Anfang September vergangenen Jahres durch ukrainische Truppen befreit. Zuletzt konnte die russische Armee dort allerdings wieder Geländegewinne verzeichnen.

Am späten Sonntagabend starteten russische Militärs erneut eine Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen in Richtung Ukraine. Im Süden und in der Zentralukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Aus der Region um die südukrainische Hafenstadt Odessa gab es Berichte über Explosionen, da dort vermutlich die Flugabwehr in Aktion getreten war.

Estlands Ministerpräsidentin warnt vor russischer Desinformation

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die EU mit Blick auf den Ukraine-Krieg davor gewarnt, gegenüber Russland Schwäche zu zeigen. „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“, schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zudem warnte sie den Westen davor, sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen. „Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum – sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps“, schrieb Kallas.

Russlands Kampagne ziele darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen – einschließlich der Entscheidungen in Wahllokalen.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs habe sich die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts in verschiedenen Onlinenetzwerken massiv erhöht, schrieb die estnische Ministerpräsidentin. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Bots und Trolle daran hindern können, Desinformationen zu verbreiten.“ Die neueste Falle der russischen Desinformation bestehe darin, „uns glauben zu lassen, dass die Unterstützung der Ukraine eine aussichtslose Sache ist, dass wir als erste ermüden.“ Das Gegenteil müsse deutlich gemacht werden.

London schickt Minenräumboote

Großbritannien stellt der Ukraine zwei Schiffe zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer bereit. Sie sollen Kiew dabei helfen, russische Seeminen aufzuspüren und wichtige Exportrouten zu öffnen, wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Die Bereitstellung der beiden Minenräumschiffe erfolgt im Rahmen der Gründung einer neuen Koalition zur Stärkung der maritimen Fähigkeiten der Ukraine, die von Großbritannien und Norwegen angeführt wird.

Ziel der Initiative sei es, Kiew in die Lage zu versetzen, „seine Hoheitsgewässer zu verteidigen und die Sicherheit im Schwarzen Meer zu erhöhen“, erklärte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps. Seit dem Beginn der russischen Invasion hat Großbritannien der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 5,3 Milliarden Euro bereitgestellt.

Was heute wichtig wird

Die EU-Außenminister treffen sich zu ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über den Nahost-Konflikt und die weitere Unterstützung der Ukraine. Derzeit geht es unter anderem darum, wie weitere Militärhilfen finanziert werden sollen. (dpa/dts/ks)