Selenskyj skeptisch – Starmer und Macron uneins über Waffenstillstand

Die Bemühungen Großbritanniens und mehrerer EU-Staaten, einen Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten, stoßen bereits auf Skepsis, bevor die USA Details erfahren haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel an der Forderung nach einem auf einen Monat befristeten sofortigen Waffenstillstand geäußert. Unterdessen gibt es aber auch schon Unstimmigkeiten zwischen den führenden Vertretern des Vorstoßes, Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

„Koalition der Willigen“ sollte Ukraine weiter unterstützen

Unter dem Eindruck des Scheiterns der Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine hatten Starmer und mehrere EU-Staatschefs ein Treffen organisiert, um über ein mögliches Ende des Krieges zu beraten. US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance hatten Selenskyj zuvor nach einem heftigen Wortwechsel aus dem Weißen Haus komplimentiert.

Trump erklärte, er können aufseiten Selenskyjs keinen ernsthaften Willen zur Beendigung des Krieges erkennen – und dieser solle „wiederkommen, sobald er zum Frieden bereit ist“. Der von den Europäern anvisierte Vorschlag soll erst in weiteren Details ausgearbeitet und dann den USA vorgelegt werden.

Zu den Kernelementen des europäischen Vorschlags gehört eine Verlängerung der Militärhilfe an Kiew. Die USA hatten diese zuvor infrage gestellt und von Bedingungen abhängig gemacht. Der EU-Plan sieht auch die Beteiligung der Ukraine an allen Friedensgesprächen, eigene Vorkehrungen zur „Abschreckung künftiger russischer Invasionen“ und eine „Koalition der Willigen“ vor. Diese solle „die Ukraine verteidigen und Frieden garantieren“.

Reaktionen nach Ukraine-Gipfel mit Selenskjy in London – von der Leyen: „Europa muss dringend wieder aufrüsten“

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wichtig ist, dass hier alle noch einmal deutlich versichert haben, dass sie die Ukraine unterstützen wollen. Sie ist das angegriffene Land,… pic.twitter.com/VZ0EfELnxV

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) March 3, 2025

Anreize für Russland zur Zustimmung nicht ersichtlich

Welche Rolle Russland in dem Szenario spielen soll, bleibt offen. Von Gesprächen mit dem Kreml oder Anreizen zur dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen ist bislang nicht die Rede. Ferner hat Starmer selbst eingeräumt, dass Europa zwar die führende Rolle bezüglich seiner Initiative wahrnehmen würde. Deren Erfolgsaussichten wären jedoch in essenzieller Weise von einer Rückendeckung vonseiten der USA abhängig.

Bereits jetzt zeichnen sich Differenzen unter den Protagonisten eines europäischen Friedensplans ab. Wie die polnische Zeitung „wpolityce“ berichtet, geht es dabei um den von Macron dargestellten Vorschlag eines auf einen Monat befristeten Waffenstillstandes.

Diese Idee sei „nicht das Szenario, das die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in London diskutiert“ hätten. Es lägen „viele Optionen auf dem Tisch, vorbehaltlich weiterer Gespräche mit den USA und europäischen Partnern“. Ein einmonatiger Waffenstillstand sei jedoch nicht das Szenario gewesen, das die Staats- und Regierungschefs in London diskutiert hätten. Dies betonte der britische Verteidigungsminister Luke Pollard gegenüber „Sky News“.

Selenskyj lehnt territoriale Zugeständnisse der Ukraine weiter ab

Eine einmonatige Waffenruhe gebe Russland nur Zeit, „sich neu zu bewaffnen, sich neu zu gruppieren und erneut einzumarschieren“. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich einem Bericht der „Financial Times“ zufolge ablehnend über den Vorschlag Macrons geäußert. Er führte ähnliche Befürchtungen für sein Nein zu einer solchen befristeten Waffenruhe zu diesem Zeitpunkt an – und forderte wirksame Sicherheitsgarantien.

Unterdessen hat sich Selenskyj auch zurückhaltend bezüglich möglicher Zugeständnisse zur Erreichung einer Friedensvereinbarung geäußert. An der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine will er festhalten, obwohl US-Präsident Donald Trump dies erst in der Vorwoche als unrealistische Option bezeichnet hatte. Außerdem lehnt er territoriale Zugeständnisse ab.

Selenskyj geht zwar mittlerweile, wie er bereits vor Wochen angedeutet hatte, nicht mehr von einer realistischen Option auf Rückeroberung von Russland eingenommener ukrainischer Gebiete aus. Er wolle deren „Befreiung“ jedoch „auf diplomatischem Wege“ erreichen. Russland wiederum hat die Räumung von seiner Armee kontrollierter Gebiete kategorisch ausgeschlossen.

Russland winkt ab – auch Ungarn und die Slowakei reagieren reserviert

Auch am Montag, 3.3., hat Kremlsprecher Dmitri Peskow diese Position gegenüber der Nachrichtenagentur „TASS“ unterstrichen. Er bezeichnete Selenskyjs Positionen als Ausdruck „mangelnder Bereitschaft zur Wahrnehmung der Realität“. Präsident Wladimir Putin sei bereit, über eine Friedensvereinbarung auf der Grundlage der Istanbuler Vereinbarungen von 2022 zu sprechen. Allerdings unter Berücksichtigung, dass sich „die Situation vor Ort seitdem geändert hat“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte, die Militäroperation ende erst, wenn Verhandlungen eine „solide, stabile Vereinbarung“ brächten, die Russlands Interessen gerecht würden. Auch sein Stellvertreter Sergej Rjabkow, erklärte, jeder Waffenstillstand müsse die „Wurzel des Konflikts“ angehen. Diese sind aus russischer Sicht der nationalistische Konsens unter den politischen Akteuren der Ukraine und die Ambitionen des Landes, der NATO beizutreten.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán forderte die anderen EU-Staaten auf, am Donnerstag auf dem EU-Gipfel nicht mehr für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu stimmen. Stattdessen sei es an der Zeit, wie die USA direkte Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden aufzunehmen. Auch der slowakische Premier Robert Fico machte deutlich, sein Land werde die Ukraine weder finanziell noch militärisch unterstützen. Zunächst müsse Kiew die Gaslieferungen nach Europa über sein Territorium wieder zulassen.

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