Melnyk ruft zum Boykott gegen russische Schiffe und Ladungen auf

18:46 Uhr: Melnyk ruft zum Boykott gegen russische Schiffe und Ladungen auf

Inmitten der Debatte über ein Ölembargo gegen Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Arbeiter im Hafen von Rostock dazu aufgefordert, einen dort ankernden Tanker mit Erdölprodukten aus Russland nicht zu entladen. „Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem Öltanker – zu boykottieren“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. Der Öl- und Chemikalientanker „Advantage Point“ liegt seit Samstag im Rostocker Hafen.

Zwei Tage zuvor hatte er den russischen Ölverladehafen Primorsk verlassen. Wie der „Spiegel“ berichtet, transportiert er Erdöldestillate und soll am Montag oder Dienstag entladen werden. „An die Hafenarbeiter in Rostock und in anderen deutschen Häfen möchte ich ganz besonders appellieren, die Entladung von russischen Gütern zu blockieren. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, die russische Kriegsmaschinerie ins Herz zu treffen und den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine schneller zu stoppen“, sagte Melnyk. Der Hafen in Rostock ist wichtig für die Versorgung der beiden einzigen ostdeutschen Großraffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) mit Rohöl und Vorprodukten wie dem Destillat Gasöl. Daraus wird Diesel und Heizöl gewonnen.

18:24 Uhr: Merz will trotz Kritik in dieser Woche in die Ukraine reisen

Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte am Montag, dass er „in dieser Woche“ nach Kiew reisen wolle. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte Merz davor, den geplanten Besuch für parteipolitische Zwecke auszunutzen.

Er nehme mit der Reise eine Einladung des ukrainischen Parlaments an und hole eine eigentlich schon im Februar kurz vor Kriegsbeginn geplante Visite nach, sagte Merz in Köln nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Er habe dafür „sehr viel Zustimmung bekommen“.

Er nehme für sich „als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht“, betonte Merz. „Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen.“ Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen über seine Reisepläne informiert.

Merz nannte noch keinen genauen Termin für seine Reise. Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, die Reise solle in der Nacht zum Dienstag beginnen.

16:00 Uhr: USA hoffen auf Rückkehr ihrer Diplomaten nach Kiew bis Ende Mai

Die USA hoffen auf eine Rückkehr ihrer Diplomaten und Diplomatinnen in die ukrainische Hauptstadt Kiew bis Ende Mai. „Wir hoffen sehr, dass die Bedingungen es uns erlauben werden, bis zum Ende des Monats nach Kiew zurückzukehren“, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Kristina Kvien, am Montag in Lwiw nach ihrer ersten Rückkehr in die Ukraine.

„Als Missionschefin ist meine oberste Priorität die Sicherheit meiner Mitarbeiter, meiner Leute“, sagte Kvien weiter. „Wir hören auf die Sicherheitsexperten. Wenn sie uns sagen, dass wir nach Kiew zurückkehren können, werden wir zurückkehren.“ In den kommenden ein oder zwei Wochen werde sie zunächst tageweise von Polen aus in die Ukraine reisen.

Washington hatte seine Botschaft in Kiew zehn Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar geschlossen. US-Präsident Joe Biden kündigte inzwischen an, die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, als neue Botschafterin in Kiew zu ernennen. Der US-Botschafterposten in Kiew ist seit 2019 offiziell unbesetzt.

14:29 Uhr: Selenskyj: Russlands Kriegsstrategie gibt Rätsel auf

Selenskyj sieht infolge der seit zwei Monaten laufenden Invasion der russischen Armee in seinem Land auf beiden Seiten nur Verlierer. „Wie sie ihre Ziele auswählen, beweist einmal mehr, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Vernichtungskrieg für die russische Armee ist“, sagte Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Neben den Angriffen auf zivile Objekte und Wohngebiete würden inzwischen Getreidelager und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet.

„Was könnte Russlands strategischer Erfolg in diesem Krieg sein? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht“, sagte Selenskyj. Das zerstörte Leben der Menschen und verbranntes oder gestohlenes Eigentum brächten Russland nichts. „Es wird nur die Toxizität des russischen Staates und die Zahl derer in der Welt erhöhen, die daran arbeiten, Russland zu isolieren.“

12:18 Uhr: Ukraine versenkt nach eigenen Angaben zwei russische Boote nahe Schlangeninsel

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nähe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zwei russische Patrouillenboote versenkt. Die Armee habe die beiden Raptor-Boote am Montagmorgen mit Drohnen zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In einer von dem Ministerium veröffentlichten Luftaufnahme war eine Explosion auf einem kleinen Militärboot zu sehen. Die türkischen Bayraktar-Drohnen „funktionieren“, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Die russische Seite bestätigte den Vorfall zunächst nicht.

Patrouillenboote vom Typ Raptor können mit Geschwindigkeiten von fast 90 Kilometern pro Stunde fahren. Zusätzlich zu ihrer dreiköpfigen Besatzung können sie bis zu 20 Soldaten befördern. Die Schlangeninsel hat sich zu einem wichtigen Symbol des ukrainischen Widerstands gegen die russischen Invasionstruppen entwickelt. Berühmt wurde die Insel, nachdem die Besatzung des später gesunkenen russischen Kriegsschiffes „Moskwa“ die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufgefordert hatte, sich zu ergeben.

„F…k dich, russisches Kriegsschiff!“, antwortete darauf ein Grenzschützer in rüder Sprache über Funk. Kurze Zeit später wurden die Insel beschossen und die ukrainischen Soldaten gefangen genommen. Seither kamen sie im Zuge eines Gefangenenaustausches frei. Der Spruch des Grenzschützers wurde in der Ukraine populär und findet sich inzwischen auf T-Shirts, Demo-Plakaten und sogar auf einer ukrainischen Sonderbriefmarke.

10:22 Uhr: Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt.

Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter zum Gespräch ein. Lawrow hatte gestern Abend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: „Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“

Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer „unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler“. „Wir erwarten eine Entschuldigung.“ Lapid fügte hinzu: „Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis.“ Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. „Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen.“ Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen „absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert“.

Israel hat traditionell sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen. Seit Beginn des russischen Angriffs bemüht sich die Regierung um eine Vermittlungsbemühung.

9:25 Uhr: Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus

Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen.

Außenministerin Nanaia Mahuta sagte in Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der „Kriegsmaschinerie“ von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. „Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen.“

Der Pazifikstaat hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.

9:11 Uhr: London: Verluste unter russischen Spezialkräften besonders hoch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Es werde wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Kräfte wieder aufgebaut habe.

Insgesamt habe Russland zu Beginn des Konflikts über 120 taktische Bataillonsgruppen eingesetzt, so das Ministerium weiter. Dabei habe es sich um etwa 65 Prozent der gesamten Bodenkampfstärke gehandelt. Es sei wahrscheinlich, dass mehr als ein Viertel dieser Einheiten jetzt „kampfunfähig“ gemacht worden seien, hieß es von den Briten weiter.

9:00 Uhr: Brand in Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums nahe ukrainischer Grenze

In einer zum russischen Verteidigungsministerium gehörenden Anlage nahe der ukrainischen Grenze ist nach Behördenangaben am Sonntag ein Feuer ausgebrochen. Bei dem Brand in der Region Belgorod sei ein Mensch leicht verletzt worden, berichtete Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Online-Dienst Twitter.

In der ebenfalls nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Region Kursk brach derweil eine für den Güterverkehr genutzte Bahnstrecke auf Höhe einer Brücke ein. Es handele sich um „Sabotage“, schrieb Regionalgouverneur Roman Starowojt. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet, „die Ordnungskräfte werden das Problem regeln“, betonte er.

In den vergangenen Wochen hatte es eine ganze Reihe von Bränden in militärischen Anlagen, Waffenlagern und Treibstoffdepots in Russland gegeben. Russland beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte bereits mehrfach, Angriffe auf russischem Gebiet verübt zu haben.

7:50 Uhr: Strack-Zimmermann und Hofreiter: Moldau könnte Ziel werden

Die Ampel-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau.

„Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss“, sagte Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Strack-Zimmermann (FDP). Wenn Putin „in irgendeiner Form mit einem Sieg davonkommt, ist es nur eine Frage der Zeit ist, bis das nächste Land dran ist: die Republik Moldau dann das Baltikum“. Sowohl das Baltikum als auch Polen hätten die ernsthafte Sorge, dass sie als nächstes überfallen werden könnten.

7:15 Uhr: Lawrow: Russland will Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum 9. Mai beenden

Russland will seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag der Kapitulation Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai beenden. „Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten“, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset.

„Das Tempo des Einsatzes in der Ukraine hängt in erster Linie von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Militärangehörigen zu minimieren“, fügte Lawrow in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview hinzu.

(afp/dpa/dts/red)

---