Selenskyj pocht auf unverzüglichen EU-Beitritt – EU-Kommission bremst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes.

„Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“, sagte Selenskyj. „Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.“ Später am Tag unterzeichnete Selenskyj ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme und ließ Fotos davon veröffentlichen.

An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: „Rettet einfach Euer Leben! Geht!“

Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich zuletzt für einen Beitritt der Ukraine aus. „Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben“, sagte von der Leyen.

Auch Tschechien unterstützt die ukrainischen Bemühungen um eine Aufnahme in die Europäische Union. „Wir müssen in diesem Augenblick klar signalisieren, dass die Ukraine in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten willkommen ist“, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Er sei zwar ein Freund normaler Prozeduren, aber man sei derzeit nicht in einer normalen Situation, betonte der liberalkonservative Politiker.

EU-Kommission dämpft Erwartungen

Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte der Sprecher. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Eine formelle Beitrittsanfrage sei bislang nicht bei den EU-Staaten eingegangen, auch wenn es bereits Zusammenarbeit in vielen Bereichen gebe.

Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen.

Baerbock zurückhaltend zu schnellem EU-Beitritt

Außenministerin Annalena Baerbock hat ebenfalls zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, „dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich.

Zugleich betonte Baerbock: „Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.“ Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Von Seiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.

EU-Parlamentsfraktionen dringen auf EU-Beitritt

Eine für diesen Dienstag zur Abstimmung stehende Resolution des EU-Parlaments dringt auf den EU-Beitritt der Ukraine. In dem Text werden die EU-Institutionen aufgefordert, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

In der Zwischenzeit soll der Resolution zufolge weiter darauf hingearbeitet werden, den ukrainischen Markt in den Binnenmarkt der EU zu integrieren. Die Resolution liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie ist den Angaben zufolge zwischen den Fraktionen abgestimmt worden, mit Ausnahme der rechtsnationalen ID-Fraktion.

Präsidenten unterstützen EU-Kandidatenstatus

Inzwischen haben sich die Staatsoberhäupter von acht EU-Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Sie forderten, der von Russland angegriffenen Ex-Sowjetrepublik den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen und den Verhandlungsprozess zu beginnen. Das ging aus einem offenen Brief hervor, den ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman veröffentlichte.

„In diesem kritischen Augenblick bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk“, hieß es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen die Präsidentinnen und Präsidenten Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei und Sloweniens.

Ukraine reicht Klage wegen Völkermordes ein

Unterdessen hat die Ukraine beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine fordere Sofortmaßnahmen gegen Russland, teilt der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord.

Russland habe „fälschlicherweise behauptet“, dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe „mit Nachdruck“ zurück, geht aus der Anklageschrift hervor.

Das Gericht soll nun in einem Dringlichkeitsverfahren erklären, dass „Russland keine rechtliche Grundlage hat“, in und gegen die Ukraine vorzugehen. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Klage bereits via Twitter angekündigt.

In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland auch, „Taten von Genozid in der Ukraine zu planen“ und „absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.“ Das Gericht soll Sofortmaßnahmen anordnen, um die Verletzung der Rechte der Ukraine und seiner Bürger zu verhindern.

Bereits zweite Klage gegen Russland

Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sind meist langwierig. Bei einem Dringlichkeitsantrag kann eine Anhörung allerdings schon innerhalb weniger Wochen angesetzt werden.

Vor dem UN-Gericht läuft bereits ein Verfahren gegen Russland. Die Ukraine hatte das Land wegen der Besetzung der Krim und der Finanzierung russischer Separatisten und Waffenlieferungen angeklagt. (dpa/red)

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