Selenskyj: Macron wollte Putins Gesicht wahren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj deutlich mehr militärische Hilfe versprochen. Laut einer Mitteilung des Elysée-Palastes sagte Macron am 17. Mai in einem gemeinsamen Telefongespräch, die Waffenlieferungen aus Paris würden „in den kommenden Tagen und Wochen an Intensität gewinnen“.

Zu Beginn der russischen Invasion der Ukraine hatte der französische Präsident bei Waffenlieferungen gezögert und regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, um Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung auszuloten.

Gleichzeitig war es zwischen Macron und der ukrainischen Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Unter anderem hatte Selenskyj dem französischen Präsidenten vorgeworfen, Angst vor Putin zu haben.

Macrons Versuche sind „Zeitverschwendung“

Selenskyj machte erst kürzlich Andeutungen, dass Macron die Ukraine aufgefordert habe, Zugeständnisse in Bezug auf ihre Souveränität zu machen, damit der russische Präsident Wladimir Putin sein Gesicht wahren könne. Macron hat im Laufe des Ukraine-Krieges mehrere Telefonate mit Putin geführt, um eine Waffenruhe auszuhandeln.

In einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender „Rai 1“ sagte Selenskyj: „[Präsident] Macron tut das vergeblich … Die Ukraine ist nicht bereit, Territorium und Souveränität zu opfern. Das ist Zeitverschwendung“. Er wisse, dass Macron mit der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine Ergebnisse erzielen wollte, „aber er hat keine erzielt“, so Selenskyj.

Der Élysée-Palast erklärte am 13. Mai, Macron habe „nie etwas mit Wladimir Putin ohne die Zustimmung von Präsident Selenskyj besprochen“. Macron habe wiederholt betont, dass „es den Ukrainern obliegt, die Bedingungen ihrer Verhandlungen mit den Russen zu bestimmen“.

In einer Rede bei der Abschlussveranstaltung der Konferenz über die Zukunft Europas sagte Macron, Europa dürfe „niemals der Versuchung der Demütigung oder dem Geist der Rache nachgeben“, wenn es um Russlands Krieg gegen die Ukraine gehe. „Wenn der Frieden auf europäischen Boden zurückkehrt, werden wir neue Sicherheitsgleichgewichte aufbauen müssen.“ Laut „Politico“ wird diese Aussage als Hinweis darauf gewertet, dass Macron immer noch einen Kompromiss mit Putin anstrebt.

„Den Macron machen“

Von Putins „Isolation“ spricht derweil Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Der russische Präsident müsse begreifen, dass er alleine ist. Daher sei es notwendig, keinen Kontakt mehr mit ihm aufzunehmen. Es sei „sinnlos, mit Wladimir Putin zu reden, wenn wir wirklich wollen, dass er begreift, dass er isoliert ist“, sagte Kallas am 16. Mai gegenüber „Euractiv“.

Sie nahm damit indirekt die Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin ins Visier. „Ich habe das Gefühl, dass er die Botschaft, dass er isoliert ist, nicht versteht, wenn alle ihn ständig anrufen“, so Kallas. Wenn man die Botschaft vermitteln wolle, dass Putin tatsächlich isoliert sei, solle man ihn nicht anrufen – „das ergibt keinen Sinn“.

„Er hat das Gefühl, im Mittelpunkt zu stehen, weil alle mit ihm reden wollen. Aber was haben wir davon? Ich sehe keine Ergebnisse, denn nach all diesen Gesprächen, Bucha ist passiert, Irpin ist passiert – wir sehen keine Anzeichen einer Deeskalation“, fügte sie hinzu.

Laut „Daily Mail“ hat sich einer der prominentesten Moderatoren des wichtigsten russischen Staatssenders „Rossija 1“ sogar über Macrons „ständiges Telefonieren mit Putin“ lustig gemacht. Wladimir Solowjow erklärte, es gebe einen neuen politischen Begriff, den er „den Macron machen“ nannte, und definierte ihn als „ständig ohne Grund anrufen“.

G7 akzeptieren keine Gebietsgewinne Russlands in der Ukraine

Die Außenminister der G7 haben am 14. Mai angekündigt, dass sie keine Gebietsgewinne Russlands in der Ukraine akzeptieren werden. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verändern versucht hat“, erklärten sie nach einem Treffen auf Schloss Weissenhaus in Schleswig-Holstein.

Die Länder werden ihr „Engagement zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, und aller Staaten“ aufrechterhalten, bekräftigten die Außenminister.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dennoch Bedenken, dass westliche Länder bereit sein könnten, ein Abkommen auf Kosten der Ukraine zu akzeptieren. Selenskyj ist der Auffassung, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs immer noch darauf bestehen, dass die Ukraine einen Weg findet, „um mit Putin zu sprechen“.

„Wir haben jahrelang nach Wegen und Möglichkeiten gesucht. Und heute sind diese Wege mit Leichen übersät, Leichen unserer Leute“, so der ukrainische Präsident.

Selenskyj wiederholte jedoch sein Angebot, direkt mit Putin zu sprechen, bezeichnete aber Gespräche mit dem Russen als „nicht mehr möglich“. „Heute ist die Zeit abgelaufen, in der wir uns mit Russland zusammensetzen könnten.“

(Mit Material von afp)