Selenskyj: Gebietsabtretungen nur mit Erlaubnis des Volkes

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen, ohne dass das Volk dem zustimmt.

„Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann“, sagte Selenskyj der Zeitung „Le Monde“ und anderen französischen Medien in einem Interview.

Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. „Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen“, sagte Selenskyj. Außerdem sei zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin solch einen Schritt als Sieg sehen würde.

Artikel 73 der Verfassung der Ukraine lässt Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum zu. Im Verfassungsartikel 133 sind alle Gebiete einschließlich der von Russland beanspruchten Halbinsel Krim mit der Stadt Sewastopol und der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja aufgezählt. Für Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.

Russland am Verhandlungstisch

Bei künftigen Friedensberatungen sollte Russland mit am Tisch sitzen, sagte der ukrainische Präsident. Wenn alle Russland am Verhandlungstisch sehen wollten, dann könne die Ukraine nicht dagegen sein.

Selenskyj hofft derzeit auf die Erlaubnis, militärische Ziele in Russland mit amerikanischen und europäischen Langstreckenraketen anzugreifen. „Leider haben unsere Partner derzeit noch Angst davor.“ Von China wünscht Selenskyj sich unterdessen gezielten Druck auf Moskau.

Der Flugabwehr seines Landes zollte Selenskyj großes Lob. „Allein vergangene Nacht haben sie fast 90 ‚Shaheds‘ (Kamikaze-Drohnen) abgeschossen, das ist ein beachtliches Ergebnis“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Flugabwehr müsse ausgebaut werden.

Er forderte sowohl weitere Flugabwehr-Systeme als auch die Erlaubnis der westlichen Partner, die von ihnen gelieferten schweren Waffen wie Raketen und Marschflugkörper gegen Ziele wie Militärflughäfen auf russischem Staatsgebiet einzusetzen.

Russische Truppen setzen Ostukraine unter Druck

Derweil erhöhen die russischen Truppen im Osten der Ukraine den Druck auf die Verteidiger und rücken vorwärts. Wie der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mitteilte, wurden die ukrainischen Stellungen bei Torezk und Pokrowsk wiederholt beschossen.

Die russischen Militärs haben schon seit einiger Zeit einen Schwerpunkt an diesem Frontabschnitt im Donbass gesetzt, um die ukrainischen Linien zu durchstoßen und die dahinter liegenden wichtigen Versorgungslinien zu erobern.

Spekulationen über Eintreffen von F-16 in der Ukraine

In der Ukraine wird Medienberichten zufolge darüber spekuliert, dass die ersten Kampfjets des amerikanischen Typs F-16 bereits dort eingetroffen sein könnten. Allerdings blieb eine offizielle Bestätigung aus Kiew bislang aus.

Auch die Verteidigungsministerien in den Niederlanden und Dänemark, deren Regierungen sich bereit erklärt hatten, der Ukraine die Jets zur Verfügung zu stellen, wollten sich vorerst nicht offiziell äußern. Ukrainische Piloten waren in den vergangenen Monaten in beiden Ländern an den Maschinen ausgebildet worden.

Auch die US-Regierung, die selbst keine F-16 an die Ukraine liefert, wollte sich nicht äußern und verwies auf die Zuständigkeit Kiews. Beim NATO-Gipfel sei bekräftigt worden, dass der Prozess der Lieferung der F-16 voranschreite, sagte John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates in den USA. „Wir sagten, dass sie bis Ende des Sommers einsatzbereit sind, und wir haben keinen Grund, dies anzuzweifeln.“

Neben Dänemark und den Niederlanden haben auch Belgien und Norwegen dem ukrainischen Militär Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zugesagt. Insgesamt soll Kiew knapp 60 Maschinen erhalten. (dpa/red)

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