Selenskyj fordert, dass alle Waffenbeschränkungen fallen – Kreml warnt, Scholz und Biden sagen Nein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den NATO-Partnern freie Hand für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Russland gefordert.

Damit die Ukraine den russischen Angriffskrieg gewinnen könne, müssten alle Beschränkungen fallen, sagte er am Donnerstag beim NATO-Gipfel in Washington. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wiesen die Forderung zurück, Scholz warnte vor einer „Eskalation“ mit Russland.

Selenskyj beim NATO-Gipfel: „Alle Beschränkungen aufheben“

Selenskyj traf auf dem Gipfel im NATO-Ukraine-Rat mit den 32 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zusammen. Davor sagte er zu den westlichen Waffen: „Wenn wir gewinnen wollen, wenn wir siegen wollen, wenn wir unser Land retten und verteidigen wollen, müssen wir alle Beschränkungen aufheben.“

Die USA und Deutschland hatten der Ukraine Ende Mai für ein begrenztes Gebiet erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies gilt allerdings nur für das russische Grenzgebiet zur Region Charkiw.

Biden fragte in seiner Abschluss-Pressekonferenz über Selenskyj: „Wenn er die Möglichkeit hätte, Moskau anzugreifen, den Kreml anzugreifen, würde das Sinn machen?“ Er folge in dieser Frage seinem Generalstabschef, betonte Biden.

Selenskyj drängte die Verbündeten darüber hinaus, schnell die auf dem Gipfel zugesagten Luftverteidigungssysteme und F16-Kampfjets zu liefern. Die Lieferungen müssten rascher in seinem Land ankommen, forderte er. Die USA hatten auf dem Gipfel ein weiteres Patriot-System für Kiew zugesagt.

Scholz weist die Forderung zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung von Selenskyj zurück. „Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor – aus gutem Grund“, sagte Scholz zum Abschluss des NATO-Gipfels in Washington.

„Es bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Und das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit.“

Kreml kritisiert Pläne für US-Waffen in Deutschland

Russland reagierte mit Warnungen und Drohungen auf die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland. „Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er warf Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein.

„Das alles wird mit dem Ziel unternommen, unser Land zu unterminieren. Das wird alles getan, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu garantieren“, betonte Peskow.

Russland müsse das alles in den Blick nehmen. „Das ist kein Grund für Pessimismus. Im Gegenteil: Das ist Anlass, sich zusammenzunehmen und unser ganzes reiches Potenzial zu nutzen, das wir haben, um alle Ziele zu erfüllen, die wir uns im Zuge der speziellen Militäroperation vorgenommen haben.“ (dpa/red)