Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin

Vor dem Hintergrund zunehmender Verdachtsfälle von Landesverrat durch ukrainische Beamte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalstaatsanwältin und den Chef der Sicherheitsdienste entlassen. Er habe die Strafverfolgerin Iryna Wenediktowa und den Vorsitzenden des Inlandsgeheimdiensts SBU, Iwan Bakanow, „ihrer Aufgaben enthoben“, sagte der Staatschef am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Es würden derzeit von den ukrainischen Behörden mehr als 650 Fälle möglichen „Verrats“ durch lokale Verantwortliche untersucht, sagte Selenskyj. Die Verdachtsfälle lägen vor allem in Gebieten, die von russischen Soldaten beziehungsweise pro-russischen Kämpfern besetzt sind.

Eine derart große Anzahl von „Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit des Staates und die festgestellten Verbindungen zwischen den ukrainischen Sicherheitskräften und den russischen Spezialdiensten werfen sehr ernste Fragen über die jeweiligen Verantwortlichen auf“, sagte Selenskyj. „Insbesondere sind mehr als 60 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und des SBU in den besetzten Gebieten geblieben und arbeiten gegen unseren Staat.“

Die nun entlassene Generalstaatsanwältin Wenediktowa leitete insbesondere die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der nahe Kiew gelegenen Stadt Butscha.

Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. (afp/dpa/dl)