Selenskyj bereit zum Rücktritt im Tausch für NATO-Beitritt – Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur NATO erklärt. „Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Das könnte auch im Gegenzug für die Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis erfolgen. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein NATO-Beitritt sei die beste Variante. Er selbst wolle nicht jahrzehntelang regieren.

Am Montag jährt sich der Jahrestag des Ukraine-Krieges zum dritten Mal. Einer der von Russland verkündeten Kriegsgründe ist die Verhinderung eines Beitritts des Nachbarn zur westlichen Militärallianz NATO.

Zuletzt hatte die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump Kiew auch zu Präsidentschaftswahlen gedrängt. Selenskyjs Amtszeit wäre ursprünglich im Mai vorigen Jahres beendet gewesen, allerdings verlängerte sie sich wegen des andauernden Kriegsrechts.

Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten „Ende der Woche“ an

Die russische Regierung hat derweil ein erneutes Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Von dem Treffen mit US-Diplomaten „Ende der Woche“ erwarte sich Moskau „wirkliche Fortschritte“ in den bilateralen Beziehungen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur „Tass“ am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow.

Wie die die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am 22. Februar nach ihrer Rückkehr von der CPAC-Konferenz verkündet hatte, sei Präsident Donald Trump zuversichtlich, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Konflikts erzielen zu können. Damit könne der seit drei Jahren andauernde Krieg möglicherweise schon in dieser Woche beendet werden, so Leavitt.

Leavitts Äußerungen folgten einer Phase der Verhandlungen zwischen der Trump-Regierung, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump sagte vergangenen Freitag, er halte es nicht für notwendig, dass Selenskyj an den Verhandlungen über die Beendigung des Krieges teilnehme.

„Ich habe jahrelang zugesehen und ich habe gesehen, wie [Selenskyy] ohne Karten verhandelt hat“, sagte Trump zu Brian Kilmeade von FOX News Radio. „Er hat keine Karten. Und man hat es satt.“

Trump räumte zwar ein, dass Russland die Ukraine angegriffen habe, um den Krieg zu beginnen, warf dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden und Selenskyj jedoch vor, nicht genug getan zu haben, um Moskau zu überzeugen. „Jedes Mal, wenn ich sage: ‚Oh, es ist nicht Russlands Schuld‘, werde ich mit Fake News bombardiert“, sagte Trump. „Aber ich sage Ihnen, Biden hat die falschen Dinge gesagt. Selenskyj hat die falschen Dinge gesagt. Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist.“

Bereits am vergangenen Dienstag hatten hochrangige Delegationen der USA und Russlands in der saudiarabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Konflikt gesprochen.

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzogen. Nach einem langen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entsandte er seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Ukraine, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen.

Den ukrainischen Präsidenten bezeichnete Trump zudem als „Diktator ohne Wahlen“ und machte ihn für den Beginn des Ukraine-Krieges verantwortlich.

Die USA legten zudem für Montag einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Ukraine-Krieg vor, in der Russland nicht als Aggressor in dem Krieg benannt wird und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt – im Gegensatz zu einem Resolutionsentwurf der Ukraine und europäischer Verbündeter.

UN-Generalsekretär António Guterres rief vor der Abstimmung zu einer Vereinbarung auf, mit der die „territoriale Integrität“ der Ukraine innerhalb ihrer „international anerkannten Grenzen“ gewahrt werde – er bezeichnete das Vorgehen Russlands als „eindeutige Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts“.

Trump bekräftigte am Wochenende zudem die Absicht seiner Regierung, sich die in den vergangenen Jahren von den USA geleistete Hilfe für die Ukraine vergelten zu lassen. „Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern“, sagte Trump am Samstag bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington. „Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles was wir kriegen können“, sagte er.

Witkoff: „Selenskyj schwankt nach ‚Botschaft‘ Trumps nicht mehr“

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte am Sonntag gegenüber dem Nachrichtensender CNN, er erwarte noch in der kommenden Woche die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe hierzu „geschwankt“, dies tue er nach der „Botschaft“ Trumps nun nicht mehr. Aus ukrainischen Regierungskreisen hatte es gegenüber AFP jedoch zunächst geheißen, Kiew wolle im Gegenzug Sicherheitsgarantien für das Land.

Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko sagte dazu am Sonntag, nach Informationen der Regierung in Kiew befänden sich Vorkommen dieser „nützlichen strategischen Rohstoffe“ im Wert von rund 350 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 334,5 Milliarden Euro) im von Russland  besetzten Teil der Ukraine.

Aus dem Kreml war unterdessen erneut Übereinstimmung mit der Rhetorik der Trump-Regierung zu hören. Die Reaktion Trumps auf Selenskyjs „unangemessene Äußerungen“ sei „vollkommen verständlich“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dimitri Peskow, am Sonntag im Staatsfernsehen. Den Austausch zwischen Trump und Putin bezeichnete er als „vielversprechend“.

Der russische Präsident Putin stellte den Angriffskrieg gegen die Ukraine indes in einer Videobotschaft zum dritten Jahrestag als Kampf um „Russlands Zukunft“ dar. Bei einer Ordensverleihung sagte er zudem, das Schicksal und Gott hätten ihm und der russischen Armee die „schwierige und ehrenvolle Mission“ der „Verteidigung Russlands“ auferlegt.

Am Montag sollen der französische Präsident Emmanuel Macron und dann am Donnerstag der britische Premierminister Keir Starmer zu Gesprächen mit Trump nach Washington reisen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Montag mit Mitgliedern ihrer Kommission nach Kiew reisen will, sprach sich nach eigenen Angaben mit Macron und Starmer im Vorfeld ihrer Reise ab. (Mit Material von dpa/afp/red und The Epoch Times)