Selenskyj-Berater erteilt Pekings Friedensplan Absage

Pekings 12-Punkte-Friedensplan ist von der Ukraine abgelehnt worden. Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte am vergangenen Freitag, dass die Ukraine nur einem ukrainischen Friedensplan zustimmen werde.

Selenskyj-Berater Ihor Zhovkva erklärte gegenüber „Reuters“, die Ukraine habe kein Interesse an einem Waffenstillstand, der russische Gebietsgewinne festschreibe. Die Ukraine bestehe weiterhin auf den vollständigen Abzug der russischen Truppen.

In den vergangenen Monaten hat Zhovkva mehrere Vermittlungsversuche im Konflikt ausgeschlagen.

„Wenn man über den Krieg in der Ukraine spricht, funktionieren der brasilianische Friedensplan, der chinesische Friedensplan und der südafrikanische Friedensplan nicht“, sagte Zhovkva in einem Interview mit „Reuters“. „In dieser Zeit des offenen Krieges brauchen wir keine Vermittler.“

Pekings 12-Punkte-Friedensplan

Die Kommunistische Partei Chinas legte im Februar dieses Jahres einen 12-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg vor. Dieser Plan sieht einen Waffenstillstand und Friedensgespräche zwischen beiden Seiten vor. Er verlangt aber keinen Truppenabzug der Russen und fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Forderungen, die weder für die USA noch für die EU-Länder akzeptabel sind.

Der Sondergesandte von Chinas Staatschef Xi Jinping, Li Hui, hat gerade erst mehrere europäische Länder besucht, um die chinesische Lösung des Ukraine-Konflikts zu bewerben. Von Erfolg gekrönt waren seine Bemühungen jedoch nicht.

„Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine macht die Beziehungen zwischen der EU und China komplexer“, sagte Valdis Dombrovskis, der Handelschef der EU, am Donnerstag. Diese Botschaft habe er dem chinesischen Handelsminister Wang während eines Treffens im vergangenen Monat übermittelt.

Die EU bereitet aktuell eine Sicherheitsstrategie für den Wirtschaftsbereich vor, die im nächsten Monat veröffentlicht werden soll.

Auch in der Ukraine musste Li feststellen, dass sich der Krieg nicht mit ein paar Gesprächen beenden lässt. „Es gibt kein Allheilmittel zur Lösung der Krise“, sagte Li in Kiew, wo er mit Außenminister Dmytro Kuleba zusammentraf. Kuleba erklärte Chinas Sondergesandtem, dass sein Land keinerlei Vorschläge akzeptieren werde, „die den Verlust seiner Gebiete oder ein Einfrieren des Konflikts beinhalten“.

Medwedew Szenario für nachhaltigen Frieden

Russland hat sich bereit erklärt, mit Kiew über einen Frieden zu verhandeln. Allerdings besteht es auf die vier annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischnja. Die Ukraine und der Westen haben ihrerseits erklärt, dass sie diese Regionen nicht als russisches Gebiet anerkennen.

Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitrij Medwedew, teilte in der Nacht zum Freitag Szenarien für den Ausgang des Krieges auf Telegram mit. In der von Medwedew bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während Einwohner der zentralen Gebiete über den Beitritt zu Russland abstimmen sollten.

Bei diesem Ausgang „endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird“, so Medwedew. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der NATO beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, „mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann“, so der Putin-Vertraute weiter.

Bei diesem Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exilregierung gebildet würde.

„Wir geben kein einziges Stück Land an die Russen“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev unterstrich am Dienstag gegenüber den Sendern RTL und ntv die Haltung der Ukraine. „Russland muss all die besetzten Gebiete verlassen“, sagte Makeiev. Bei Friedensgesprächen müsse es zudem um russische Reparationszahlungen an die Ukraine gehen.

„Die Krim ist Teil der Ukraine, so wie Luhansk und Donezk und die neu besetzten Gebiete von Russland. Von dieser Besatzung müssen wir unsere Menschen befreien.“ Weiter stellte der Botschafter klar: „Wir geben kein einziges Stück Land an die Russen.“

Ukraine will Friedensgipfel organisieren

Die Ukraine möchte die G7-Länder zu einem „Friedensgipfel“ einladen. Der Veranstaltungsort steht noch nicht fest. Am 19. Mai nahm Selenskyj an einem Gipfel in Saudi-Arabien teil, wo er mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie irakischen und anderen Delegationen zusammentraf.

Anschließend flog er nach Japan, um am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima mit den Staats- und Regierungschefs von Indien und Indonesien zusammenzutreffen. Diese beiden Länder stellen wichtige Stimmen der südlichen Länder auf dem Globus dar.

Während die Ukraine die volle Unterstützung des Westens genießt, ist es in Lateinamerika, Afrika und großen Teilen Asiens anders.

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen versucht Russland seine Exporte von Rohstoffen und Erdgas von seinen traditionellen europäischen Märkten nach Asien, Afrika, Lateinamerika und in den Nahen Osten zu verlagern.

Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.com unter dem Titel: 拒中共和平计划 乌克兰提结束俄乌战唯一途径 (deutsche Bearbeitung nh)

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