„Selbstermächtigung der Exekutive beenden“: Elon Musk skizziert Rückbau des Staates

In einem gemeinsamen Artikel im „Wall Street Journal“ (WSJ) haben Tesla-Gründer Elon Musk und der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy ihre künftigen Aufgaben im Team von Donald Trump skizziert. Beide werden das neu zu schaffende Department of Government Efficiency (DOGE) leiten. Dieses wird zwar keine direkten hoheitlichen Befugnisse haben. Es soll jedoch den bestehenden Regierungseinrichtungen Einsparpotenziale aufzeigen und die Reichweite staatlichen Einflusses insgesamt begrenzen.

Zehntausende Regularien jährlich durch nicht gewählte Bürokraten

Musk und Ramaswamy erläutern in ihrem Beitrag, dass sich die USA in ihrer alltäglichen Realität von ihren Grundgedanken der Regierungsführung durch gewählte Amtsträger verabschiedet hätten. Die meisten Rechtsnormen seien nicht vom Kongress erlassene Gesetze, sondern jährlich zehntausende „Regeln und Vorschriften“ aus der Feder nicht gewählter Bürokraten. Diese könnten sich zusätzlich noch auf ihre Unkündbarkeit als Beamte verlassen.

Diese Praxis sei nicht nur undemokratisch, sondern sorge auch für erhebliche Belastungen des Steuerzahlers und der Wirtschaft. Die Wähler hätten Donald Trump am 5. November jedoch ein deutliches Mandat für einen politischen Wandel gegeben. Das DOGE soll Ausdruck für diese sein und der Bürokratie den Kampf ansagen.

Musk und Ramaswamy werden eigenen Angaben zufolge den Regierungsapparat mit den Augen von Unternehmern statt jenen von Politikern betrachten – und als externe Freiwillige arbeiten. Dies werde sich auch in den Ergebnissen niederschlagen:

Anders als Regierungskommissionen oder beratende Ausschüsse werden wir nicht nur Berichte schreiben oder Bänder durchschneiden. Wir werden die Kosten senken.“

DOGE will sich auf zwei aktuelle Urteile des Supreme Court stützen

Das DOGE unterstütze bereits das Übergangsteam, das Trump gebildet habe. In der neuen Regierung werde man eng mit dem Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses zusammenarbeiten. Drei Bereiche seien der Abteilung dabei besonders wichtig: die Aufhebung von Vorschriften, die Verringerung der Verwaltung und die Einsparung von Kosten.

Statt neue Gesetze zu erlassen, soll die künftige Regierung nach dem Willen von Musk und Ramaswamy den Wandel auf der Grundlage bestehender vorantreiben. Leitstern für die geplante Reform sei die US-Verfassung. Dabei sollen vor allem zwei Urteile des Supreme Court aus jüngster Zeit Rückenwind geben.

Eines davon sei die Entscheidung im Fall West Virginia gegen die Umweltschutzbehörde EPA. Hier entschied das Höchstgericht 2022, dass Behörden keine Vorschriften zu wichtigen wirtschaftlichen oder politischen Fragen ohne ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses erlassen dürfen. Zwei Jahre später hob der Supreme Court in der Rechtssache Loper Bright gegen Raimondo die sogenannte Chevron-Doktrin auf.

Bundesgerichte sollen sich dieser Entscheidung zufolge nicht länger auf die Gesetzesauslegung der Bundesbehörden oder deren eigene Regelsetzungsbefugnis verlassen. Stattdessen sollen die Gerichte die Gesetze selbst anwenden und auslegen.

Künftige Präsidenten sollen Vorschriften nicht einfach wiederbeleben können

Das DOGE wolle mithilfe von Experten in den Regierungsbehörden selbst und mit modernen Technologien wie KI Normenbestand aufspüren, der mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar sei. Anschließend wolle man Präsident Trump eine Liste von Vorschriften übermitteln, die dieser umgehend außer Kraft setzen oder überprüfen lassen könne.

Einzelpersonen und Unternehmen sollen so von unzulässigen Vorschriften befreit werden, die zu keiner Zeit durch den Kongress verabschiedet worden seien. Dies werde einen belebenden Einfluss auf die Wirtschaft haben, so Musk und Ramaswamy.

Sollte Trump als Präsident tausende Verordnungen aufheben, stärke er damit den Kongress und dessen Gesetzgebungsbefugnis – gegen eine sich selbst ermächtigende Exekutive. Diese Veranlassungen wären auch bestandskräftig: Künftige Präsidenten könnten diese Verordnungen nicht einfach wieder in Kraft setzen, sondern müssten erst den Kongress darum bitten.

Musk und Ramaswamy regen Personalabbau im Staatsapparat an

Das DOGE werde auch gemeinsam mit den dortigen Verantwortlichen einen Personalabbau in den staatlichen Einrichtungen vorantreiben. Betroffenen wolle man mithilfe von Vorruhestand oder freiwilligen Abfindungen einen „würdevollen Ausstieg“ ermöglichen. Dazu solle es Programme geben, um einen Wechsel in die Privatwirtschaft zu erleichtern.

Regierungsbehörden sollten jedoch grundsätzlich nur noch über jene Anzahl an Mitarbeitern verfügen, die zur Erfüllung der verfassungsmäßig zulässigen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erforderlich sei. Ferner solle der Abbau von Personal sich am Abbau der vorhandenen Vorschriften orientieren.

Zwar gebe es einen Schutz von Bundesbeamten, aus politischen Gründen entlassen zu werden. Allerdings lasse das Gesetz Personalabbau zu, der sich nicht gegen bestimmte Mitarbeiter richte und sich nach allgemeinen Kriterien richte. Außerdem habe der Präsident auch noch weitere gesetzliche Möglichkeiten, Wildwuchs in der Verwaltung zu beschränken. Eine davon wäre beispielsweise die Wiedereinführung der fünftägigen Präsenzpflicht, die in der Corona-Ära beendet worden war.

Bis zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit will sich DOGE selbst abschaffen

Das DOGE wolle den Präsidenten zudem dazu ermutigen, die Verfassungsmäßigkeit des Impoundment Control Act von 1974 vor dem Supreme Court anzufechten. Dieser hindert den Präsidenten daran, vom Kongress genehmigte Ausgaben einzustellen. Aber auch unabhängig davon gebe es Bundesausgaben, die vom Kongress nicht oder nicht in der gegenwärtigen Form genehmigt worden seien.

Dazu zählten 535 Millionen Dollar pro Jahr für die Corporation for Public Broadcasting ebenso wie etwa 1,5 Milliarden Dollar für Zuschüsse an internationale Organisationen oder fast 300 Millionen Dollar für progressive Gruppen wie Planned Parenthood.

Das DOGE soll nach dem Willen von Musk und Ramaswamy auch das Beschaffungswesen unter die Lupe nehmen. So habe das Pentagon zum wiederholten Male sein Jahresbudget von mehr als 800 Milliarden US-Dollar nicht eingehalten. Die künftigen Leiter des DOGE widersprechen auch der häufig geäußerten Einschätzung, das Defizit des Bundes lasse sich nicht ohne Kürzungen von Ansprüchen gegenüber Medicare und Medicaid bewerkstelligen.

Bis zum 4. Juli 2026, dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeit, will das DOGE sich auch selbst abschaffen – in der Hoffnung, bis dahin seinen Auftrag erfüllt zu haben.