„Selbst im Kalten Krieg war die Gefährlichkeit der Situation nicht so hoch“

Inmitten des Konflikts mit Russland um die Ukraine ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammengekommen. Es gebe in Berlin ein Interesse an „stabilen“ Beziehungen zu Russland, betonte Baerbock zu Beginn des Treffens. Zuvor hatte sie im Onlinedienst Twitter die Dialogbereitschaft Deutschlands betont.

„Heute in Moskau geht es mir um eine Positionsbestimmung: Wir wollen stabile Beziehungen und sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über Schritte für mehr Sicherheit für alle in Europa“, twitterte Baerbock. „Unser Maßstab bleiben dabei die Grundprinzipien unserer Friedens- und Sicherheitsordnung“, betonte Baerbock weiter.

Habeck: „Extrem zugespitzte Situation“

Derweil hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit eindringlichen Worten vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. „Wir haben eine extrem zugespitzte Situation, eine brenzlige Situation“, sagte Habeck am Dienstag in Hamburg.

„Selbst im Kalten Krieg war die Gefährlichkeit der Situation nicht so hoch, wie sie jetzt ist.“ Das sei „hoch besorgniserregend“, sagte er nach einem Gespräch mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Es sei falsch zu sagen, „wir warnen vor einem Krieg“, denn „da ist ja schon Krieg“, sagte Habeck mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Es sei „ein Stück weit ein eingefrorener Konflikt, aber natürlich ein kriegerischer Konflikt“ mit „waffenstarrenden Frontlinien“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Da reicht schon ein Unfall oder eine Unachtsamkeit, dass daraus ein heißer Konflikt wird.“

Alle diplomatischen und wirtschaftspolitischen Bemühungen müssten darauf gerichtet sein, „wieder partnerschaftlich miteinander umzugehen“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. „Eigentlich sind wir aufeinander angewiesen“, dies drohe aber immer stärker in Vergessenheit zu geraten. „Auch natürlich durch den russischen Truppenaufmarsch und das Spielen mit dem Feuer an dieser Stelle“, sagte Habeck weiter.

Europa und die USA müssten sich „potenzielle Sanktionen immer vorbehalten“, aber die Bemühungen müssten darauf gerichtet sein, die Situation wieder zu deeskalieren. Über die Frage einer Unterstützung der ukrainischen Armee „entscheidet jetzt das Nato-Bündnis, das ist der richtige Rahmen“, fügte Habeck auf die Frage nach der Rolle Deutschlands hinzu.

Ein Stopp von Nord Stream 2 „nicht ausschließen“

Mit Blick auf Baerbocks Besuch in Moskau nahm auch die Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland wieder an Fahrt auf. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sprach sich im ARD-„Morgenmagazin“ dafür aus, im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine „alles auf den Tisch“ zu legen. Auch ein Stopp von Nord Stream 2 dürfe dabei nicht ausgeschlossen werden.

Deutschland müsse anerkennen, dass das Thema Nord Stream 2 „von Anfang an zu großem Ärger und zu Spaltung“ in Europa geführt habe, betonte Roth unter Verweis auf Polen, das Baltikum und die Ukraine. Sollte es wirklich zu Sanktionen kommen müssen, „dann können wir nicht im Vorhinein Dinge ausschließen, die möglicherweise von unseren Partnern in der Europäischen Union eingefordert werden“.

Darüber hinaus gebe es mit Blick auf Nord Stream 2 und das weitere Verhalten Russlands auch eine Vereinbarung mit der US-Regierung, unterstrich Roth weiter. Eine ganze Reihe von Roths Parteikollegen wollen an der Gas-Pipeline festhalten und eine Verknüpfung mit dem Ukraine-Konflikt vermeiden.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sprach sich angesichts der immensen Spannungen mit Russland im AFP-Interview dafür aus, die Entscheidung über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 so lange wie möglich hinauszuzögern. (afp/dl)