Sekundärsanktionen im Ukraine-Krieg: China droht mit „entschlossenen Maßnahmen“

Am vergangenen Freitag berieten die EU-Außenminister in Schweden über die aktuelle Entwicklung des Ukraine-Krieges, die weitere Unterstützung für das osteuropäische Land und weitere mögliche Sanktionen gegen Russland. Doch nicht nur der russisch-ukrainische Krieg stand auf der Tagesordnung. Ein wichtiger Punkt beim Treffen der Minister war auch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und China. Bei beiden Themen gibt es jedoch auch eine gewisse Verbindung.

Bis heute hat China kein klares Statement zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine abgegeben. Pekings Rolle im Konflikt scheint immer noch undurchschaubar.

Kürzlich hatte Chinas Außenminister Qin Gang in Berlin gegenüber Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont, dass Chinas Staatschef Xi Jinping von seiner Russland-Reise die Information mitgebracht hatte, dass Putin offen für friedliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg sei. Nachdem Chinas Botschafter Lu Shaye in Frankreich im französischen TV zum Thema Krim und den ehemaligen Sowjetrepubliken völlig entgleist war, griff Xi zum Hörer, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. Er wies den Ukrainer darauf hin, dass der Dialog der einzige Ausweg aus der Krise sei.

Sanktionen und Ängste

Doch wie Chinas „Friedensbemühungen“ zu werten sind, bleibt fraglich, zumal es Vorwürfe gegen chinesische Unternehmen gibt, die EU-Russland-Sanktionen zu unterlaufen. Vielleicht zielt auch gerade deshalb das neue Sanktionspaket hauptsächlich darauf ab, solche Umgehungen ins Visier zu nehmen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt, werde nach Angaben von Diplomaten der Vorstoß der EU jedoch nicht von allen EU-Staaten uneingeschränkt positiv bewertet. Es heißt, dass manche Mitgliedstaaten die Sorge tragen, von Vergeltungsmaßnahmen getroffen zu werden. Allein deshalb könnten diese EU-Länder nicht den Mut oder Willen haben, Länder wie China auf eine solche Sanktionsliste zu setzen. Den dpa-Angaben nach benötige aber die Listung eines jeden Landes oder eines Produkts die Zustimmung aller 27 EU-Staaten.

China droht mit „entschlossenen Maßnahmen“

Vor dem Hintergrund der Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März dieses Jahres und kurz vor ihrem Chinabesuch geht es darum, wie man sich von China wirtschaftlich unabhängiger machen könne, ohne sich ganz von dem kommunistischen Staat abzukoppeln. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sowohl bei ihrem Chinabesuch als auch beim Besuch von Qin Gang dieser Tage in Berlin eine klare Haltung in ihren Positionen.

Wie die „Welt“ berichtet, wolle die EU mit ihrem neuen Vorstoß für Sekundärsanktionen gegen Länder vorgehen, die Russland unterstützen. Gerade die Grenze zwischen Kasachstan und Russland sei nach Ansicht von Brüssel ein Einfallstor für Dinge, die man Putin vorenthalten wolle, wie Drohnen, Computerchips, Flugzeugteile, Metalle oder Chemikalien – also zivil oder auch militärisch nutzbare Dual-Use-Güter, schreibt das Blatt.

Um diesen Handel zu verhindern, schlage die EU-Kommission erstmals Strafen gegen nichteuropäische Unternehmen vor, die Russland bei der Unterwanderung der EU-Sanktionen helfen. Den Angaben nach habe Ursula von der Leyen kürzlich bei ihrem Besuch der Ukraine sogar ein Handelsverbot gegen betroffene Firmen ins Spiel gebracht.

Allerdings könnten hier auch neue Konflikte drohen, da viele Länder wie Kasachstan, Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und eben auch China davon betroffen sein könnten, so die „Welt“. Den Angaben nach sollen im ersten Schritt von sieben chinesischen Firmen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. China drohe bereits mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Europa für den Fall der Sanktionen. Man werde „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen, hieß es.

Chinas Spaltungspläne für Europa

Entschlossenheit ist allerdings auch gegenüber China angebracht, wie man nach dem Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Peking feststellen konnte. Der französische Staatspräsident schien nach seiner China-Reise derart umgewandelt, dass es internationale Kritik hagelte. Ein Tweet des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen bringt die Sache auf den Punkt: „Macron hat es geschafft, seine China-Reise in einen PR-Coup für Xi und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu verwandeln.“ Er habe sich mit seiner „Vorstellung von Souveränität“, die er eher auf Distanz als auf Partnerschaft mit den USA definiere, in Europa zunehmend isoliert.

Fast schon schien Chinas Spalttaktik erfolgreich. Doch dann kam Botschafter Lu. In einem Beitrag für die chinesischsprachige Epoch Times erklärte Yang Wei, ein in den USA lebender Kommentator für aktuelle chinesische Angelegenheiten: „Die Führer der KPC haben viel in den französischen Präsidenten investiert, weil sie vielleicht dachten, dass eine Lücke im westlichen Lager aufgerissen würde. Sie hatten erwartet, dass Frankreich hilft, die chinesisch-europäischen Beziehungen zu erleichtern. Aber Lu Shaye hat es vermasselt.“

Ding Shu-fan, emeritierter Professor der taiwanischen Nationalen Universität Chengchi erklärte, dass die allgemeine Richtung der KP Chinas (KPC) darin bestehe, Europa als Gegengewicht zu den USA einzubinden. Dazu hätte sich das Regime mit vielen europäischen Führern getroffen. China wolle Europa dazu ermutigen, eine strategische Autonomie anzunehmen und sich nicht der US-Strategie der Umzingelung Chinas anzuschließen. Wie Professor Ding erklärte, habe jedes Land in verschiedenen Aspekten eine andere Position oder eine andere Beziehung zu China. Dies nutze die KP Chinas, um eine Art Spaltung herbeizuführen. Dadurch könne Europa nicht als Ganzes geeint mit China umgehen.

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