Seehofer: Kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden – 380 Fälle im Lagebericht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag (6. Oktober) in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, dass man es hier „mit einer geringen Fallzahl zu tun“ habe. Dies gelte besonders, wenn man auf die erwiesenen Fälle schaue, sagte Seehofer weiter.

Der Minister betonte aber auch, jeder bekannt gewordene Fall müsse „konsequent aufgeklärt und rigoros verfolgt“ werden. Auch wenn die Zahlen niedrig seien, sei „jeder erwiesene Fall eine Schande“ auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt. Seehofer verwies dabei auch auf die besondere Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes.

In den vergangenen Wochen war Seehofer wiederholt dafür kritisiert worden, dass er eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei ablehnt. Mehrere Bundesländer wollen dies nun in Eigenregie vorantreiben.

Meine PK zusammengefasst:

1️⃣ Wir haben kein Problem mit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

2️⃣ Sollte wieder durch Zufall bekannt werden, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden haben, verweise ich auf Punkt 1️⃣#Seehofer https://t.co/EdMVkGo0Q0

— Horst Seehofer (@Seehofer_Horst_) October 6, 2020

Rund 380 Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Indes legte Thomas Haldenweg, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die erwähnten Zahlen vor. Von Anfang 2017 bis Ende März 2020 sind bei den Sicherheitsbehörden knapp 380 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert worden, darunter 319 bei den Polizeien der Länder.

Neben den 319 Fällen aus den Ländern entfielen demnach 58 auf Bundesbehörden, zum größten Teil auf die Bundespolizei. Berücksichtigt wurden laut Haldenwang in dem Bericht alle Fälle, die Maßnahmen der Behörden nach sich gezogen haben. In einem Teil der Fälle erfolgten Disziplinarmaßnahmen, einige der Betroffenen wurden entlassen.

Haldenwang betonte, die Bandbreite der erfassten Vorfälle sei groß und die Vorwürfe sehr heterogen. Betrachtet worden seien Fälle mit typisch rechtsextremen Merkmalen wie Rassismus, Antisemitismus oder Verherrlichung des Nationalsozialismus. (afp/sza)