Seehofer: Deutschland wird keine Migranten von belarussischer Grenze aufnehmen

Deutschland wird keine an der belarussischen Grenze zur EU festsitzenden Migranten aufnehmen. Das stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau klar.

Berichte, dass die Bundesregierung bereit sei, Menschen nach Deutschland zu holen, seien „Falschmeldungen“, mit denen „Druck“ ausgeübt und „Stimmung“ gemacht werden solle. „Das werden wir in der nächsten Zeit noch öfters erleben.“

Die belarussische Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle mit der EU über die Schaffung eines „humanitären Korridors nach Deutschland“ für 2.000 Migranten an der Grenze zu Polen verhandeln. Merkel hatte am Mittwoch erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen der Flüchtlingskrise telefoniert.

Deutschland sei bereit, zur humanitären Versorgung der Asylsuchenden auf belarussicher Seite beizutragen, sagte Seehofer. „Was wir nicht tun werden, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, dass wir dem Druck nachgeben.“ Jegliche humanitäre Hilfe habe letztlich zum Ziel, die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Seehofer sichert Polen deutsche Unterstützung zu

„Ohne wirksamen Außengrenzschutz stellt sich Europa selbst in Frage“, erklärte Seehofer weiter. „Die Polen handeln an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch.“ Dem Nachbarland Polen sprach der Innenminister „Solidarität“ und „Dank“ aus: „Das, was Polen in dieser Krise macht, ist richtig und legitimiert.“

Dadurch, dass sie die Grenze abriegelten, verfolgten die Polen „nicht nur eigene Interessen, sie handeln auch im Dienste der gesamten Europäischen Union“.

Seehofers polnischer Amtskollege Mariusz Kaminski bekräftigte, dass sich am Kurs seiner Regierung nichts ändern werde. „Es wird hier keinen Weg für zynische illegale Migration geben.“

Menschenrechtsorganisationen werfen der polnischen Regierung hingegen eine unmenschliche und teils brutale Behandlung der Flüchtlinge an der Grenze vor. Von polnischem Gebiet aus werden Migranten immer wieder zurück nach Belarus geschickt, wo sie in einem Streifen zwischen polnischen und belarussischen Sicherheitskräften ohne Unterkunft und humanitäre Hilfe festsitzen.

Seehofer hatte vor seiner Reise nach Warschau von einem „perfiden Vorgehen“ auf Seiten von Belarus gesprochen. „Wir haben eine ganz klare Position der noch amtierenden Bundesregierung, nämlich dass wir die Polen unterstützen bei der Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union“, sagte er. (afp/dl)