Sebastian Kurz zeigt es: So können Christdemokraten Wahlen gewinnen

Die Schweizer haben die Wahlen in ihren Nachbarländern Deutschland und Österreich sehr genau beobachtet. Beim Wahlergebnis der christdemokratischen Volksparteien fiel ihnen dabei der gravierende Unterschied zwischen den beiden Ländern auf. Während die eine 8,6 Prozent verloren hat, gewann die andere 7,6 Prozent dazu. Gemeint sind CDU/CSU und die ÖVP.

Doch wie konnte es zu so gravierenden Unterschieden kommen? Was unterscheidet Kurz von der Kanzlerin, fragt man in der „Basler Zeitung“. Die Antwort hat man hier auch gleich parat: „Es ist die politische Ausrichtung.“ Während sich Merkel jahrelang bei den Linken politisch angebiedert habe, hätte Kurz genau das Gegenteil gemacht. Während die Kanzlerin „wie ein politischer Vampir ihren Konkurrenten von der SPD die politischen Themen aus den Adern gesaugt“ habe und dafür die AfD entstehen ließ, besetzte Kurz „das Thema seiner rechten Konkurrenz, die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, mit harten Forderungen“ und ließ als Außenminister Taten folgen, schreibt das Schweizer Blatt.

Sachlich, unaufgeregt und für jedermann verständlich habe er ausgesprochen, was banal, aber politisch nicht korrekt ist: „Es können nicht alle, die gerne möchten, nach Mitteleuropa kommen. Und jene, die kommen, müssen sich an die Gepflogenheiten des Gastlandes anpassen, die Sprache lernen und sich integrieren.“

Damit habe Kurz seiner Konkurrenz auf der Rechten den politischen Spielraum entzogen und „seine österreichische Volkspartei auf das unumstrittene Siegerpodest gehievt“, so die Basler Zeitung.

Dabei sei das Ergebnis noch umso erstaunlicher, wenn man an das Resultat der ÖVP bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl von Ende April des letzten Jahres denkt. Der damalige Kandidat der ÖVP hatte laut dem Blatt gerade mal elf Prozent geholt. Nun waren es 37,6 Prozent.

Das schlechte Ergebnis im letzten Jahr sei die Quittung für die jahrzehntelange Klientelpolitik in Österreich gewesen, die Aufteilung des Landes in eine rote und eine schwarze „Reichshälfte“ mit Profiteuren in beiden Parteien, die auf Kosten aller anderen lebten, so das Basler Blatt. „Die schwarz-rote Republik war nicht nur gelähmt wie eh und je, sie war am Ende. Kurz hat darauf in einem Handstreich seine Partei übernommen, die alten Funktionäre entmachtet und dem politischen Gegner argumentativ das Wasser abgegraben. Bei der SPÖ blieb alles beim Alten.“

Kurz habe sich beharrlich gegen den Widerstand in den eigenen Reihen durchgesetzt, gerade beim Thema Migration. Am Ende habe dies gezeigt: „Erfolgreich sind Christdemokraten, wenn sie sich rechts der Mitte ausbreiten.“

Das Resultat sei weder ein „Rechtsrutsch“ noch eine „Orbanisierung“ Österreichs, heißt es weiter. Der „überzeugte Europäer Kurz“ sei „eingemittet“ und das Land „so vernetzt mit der Welt wie noch nie in seiner Geschichte“. Gleichzeitig aber auch verwurzelt in Traditionen und Werten. Die Zuwanderung und die Gefahr von islamischen Parallelwelten sei real und Kurz habe das nicht ignoriert. Dabei sei er „an österreichischer Anständigkeit nicht zu überbieten“ gewesen.

In der Schweiz sei das leider anders, so das Blatt. Die Christdemokraten „drücken sich, gequält von politisch korrekten Tabus, Angst vor medialer Schelte und Anti-SVP-Reflex darum herum, unter den Nägeln brennende Themen wie die Zuwanderung, den Islam oder die Asylpolitik sachlich und unaufgeregt anzupacken.“

Und noch etwas hält man dem Jungpolitiker zu Gute. Er wolle sich „demütig“ an die Arbeit machen – ein Wort, das man von österreichischen Politikern nicht gewohnt sei.

(mcd)