Schwieriges erstes Treffen von Macron und Putin im Schloss von Versailles

Der Syrien-Konflikt hat das schwierige erste Treffen von Frankreichs neuem Staatschef Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestimmt.

Macron drohte am Montag im Schloss von Versailles mit „Vergeltungsmaßnahmen bei neuen Giftgasangriffen“ in Syrien. Zugleich warb er für eine engere „Partnerschaft“ mit Russland in dem Konflikt. Putin kritisierte derweil die wegen der Ukraine-Krise gegen sein Land verhängten Sanktionen.

Macron bezeichnete neue mögliche Giftgasangriffe in Syrien als „rote Linie“: „Jeder Einsatz von Chemiewaffen wird Vergeltungsmaßnahmen und einen sofortigen Gegenschlag von Seiten der Franzosen zur Folge haben.“ Das gelte unabhängig davon, wer hinter einem solchen Angriff stehe. Bislang hat Frankreich die syrische Regierung für Giftgasangriffe in dem Konflikt verantwortlich gemacht.

„Absolute Priorität“ in Syrien hätten der „Kampf gegen den Terrorismus und die Ausrottung terroristischer Gruppen“, insbesondere der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sagte Macron weiter. Deswegen solle die Partnerschaft mit Russland „gestärkt“ werden. Zugleich müsse es in dem Kriegsland einen demokratischen Wandel geben, ohne aber die Stabilität des syrischen Staates zu gefährden.

Der französische Präsident und der russische Staatschef hatten sich am Montag im prunkvollen Rahmen des Schlosses von Versailles erstmals zu Gesprächen getroffen. Die Beratungen waren angesichts der Spannungen zwischen beiden Ländern schwierig: Frankreich kritisiert wie viele westliche Staaten das Vorgehen Russlands in Syrien.

Putin ist ein enger Verbündeter des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad – hat aber erst Ende 2015 auf Bitten der syrischen Regierung in den Krieg eingegriffen. Die US-Koalition – darunter auch Frankreich – bombardieren das Land bereits seit Jahren. Sogenannte moderate Rebellen erhalten Waffen, um gegen den IS und die syrische Regierung zu kämpfen. Das militärische Vorgehen des Westens in Syrien geschieht ohne UN-Mandat.

Macron hält einen Dialog mit Russland bei aller Kritik aber für unerlässlich. Er will den russischen Staatschef unter anderem dazu bewegen, sich im blutigen Syrien-Konflikt stärker für eine politische Lösung einzusetzen.

Der französische Präsident, der im Vorfeld des Treffens einen „anspruchsvollen Dialog“ ohne „Zugeständnisse“ angekündigt hatte, sprach anschließend von einem „offenen und direkten Austausch“. Putin sagte, es gebe zwar „Differenzen“, aber in vielen Punkten auch übereinstimmende Analysen.

Auf der Tagesordnung stand auch der Konflikt in der Ukraine. Macron sprach sich für ein baldiges Treffen im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine aus. Putin kritisierte die wegen der Krise gegen sein Land verhängten Sanktionen: Diese trügen „in keiner Weise“ zur Lösung des Konflikts bei.

Die beiden Staatschefs sprachen auch über Berichte über eine Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien. Putin habe eine Aufklärung der Vorwürfe versprochen, sagte Macron anschließend.

Macron hatte die Präsidentschaftswahl in Frankreich vor rund drei Wochen gegen die EU-Kritikerin Le Pen gewonnen. Außenpolitisch hat der 39-jährige Ex-Wirtschaftsminister nur wenig Erfahrung. Beim Nato-Gipfel in Brüssel sorgte der lange und energische Händedruck, mit dem er US-Präsident Donald Trump in Brüssel überraschte, für Verwunderung.

Macrons Händedruck mit Putin vor dem Schloss von Versailles war dann wieder eher diplomatischer Standard. Nach ihren politischen Gesprächen besuchten die beiden Staatschefs eine Ausstellung in Versailles, die einer Frankreich-Reise des russischen Zaren Peter der Große im Jahr 1717 gewidmet ist. Die Reise war eine Wegmarke in den französisch-russischen Beziehungen. (afp)