Bulgarien: Schwierige Regierungsbildung nach Wahlsieg der Konservativen

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Bulgarien sieht sich der ehemalige und auch künftige Ministerpräsident Boiko Borissow vor einer schwierigen Regierungsbildung. „Ich hoffe, dass wir eine schnelle Regierungsbildung sicherstellen können, die auf die Bedürfnisse der Menschen und die schwierige Lage in der Welt eingeht“, sagte Borissow.

Im Vorfeld der Wahl hatte er allerdings eine Koalition mit nahezu allen Parteien ausgeschlossen – bis auf ein Bündnis nationalistischer Parteien.

Wahlergebnis 2017: 32,6 Prozent der Stimmen

Borissows konservative Gerb-Partei kam laut dem offiziellen Wahlergebnis auf Basis fast aller ausgezählten Stimmzettel auf 32,6 Prozent. Die Partei verfügt damit über 96 von 240 Sitzen im Parlament – zwölf mehr als im alten Parlament. Die sozialistische PSB-Partei kam auf 27 Prozent und verdoppelte damit die Zahl ihrer Sitze auf 79.

„Pragmatische“ Beziehungen mit Russland

Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef und dürfte nun bald eine dritte Amtszeit antreten. Der 57-Jährige hatte bereits am Sonntagabend den Wahlsieg für sich reklamiert und für Montag erste Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern angekündigt.

Der Urnengang galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört. Während die Chefin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, und Präsident Rumen Radew ein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau fordern, tritt Borissow für „pragmatische“ Beziehungen zu Moskau ein und ist ansonsten ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen.

Bündnis mit nationalistischen Parteien?

Borissow hatte bereits eine Koalition mit nahezu allen Parteien ausgeschlossen. In Frage kommen lediglich die drittplatzierten Vereinten Patrioten, bei denen es sich um ein Bündnis nationalistischer Parteien handelt, sowie die Partei Wolja (Wille) des Geschäftsmanns Weselin Mareschki, der sich gern als bulgarischer Donald Trump bezeichnen lässt. Zunächst war aber noch unklar, ob seine Partei die benötigte Vier-Prozent-Hürde geschafft hat.

Borissow – ehemaliger Feuerwehrmann, Leibwächter, Polizeichef und Bürgermeister

Das einst kommunistische Bulgarien gehört seit 2004 der Nato an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Bulgarien ist der ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat. Korruption ist weit verbreitet.

Der ehemalige Feuerwehrmann Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und wurde dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2017 war er Ministerpräsident. Die Sozialisten regierten unter anderem von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2014.

Betrugsvorwürfe bei der Präsidentschaftswahl 2016

Seine ersten beiden Amtszeiten hatte Borissow mit einem Rücktritt beendet: 2013 beugte er sich Massenprotesten, und im November vergangenen Jahres reagierte er auf die Niederlage der von ihm vorgeschlagenen Kandidatin gegen den von den Sozialisten unterstützten Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl.

Überschattet wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen. So sollen etwa Stimmen für 15 Euro verkauft worden sein, die Staatsanwaltschaft leitete zahlreiche Ermittlungsverfahren ein. (afp)

Mehr zu diesem Thema:

Konservative gewinnen Parlamentswahl in Bulgarien