Schweriner Justizstaatssekretär attackiert ukrainischen Botschafter Melnyk

16:10 Uhr: Schweriner Justizstaatssekretär attackiert ukrainischen Botschafter Melnyk

Nach einem kritischen Twitter-Post über den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Entlassung von Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (Linke) gefordert. Straetmanns schrieb in einem inzwischen gelöschten Tweet an Melnyk gerichtet: „Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!“ Weiterhin forderte Straetmanns, Melnyk müsse „Respekt gegenüber Deutschland“ haben. Der Linkspolitiker wollte damit den früheren SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, unterstützen, den Melnyk zuvor via Twitter als „gotterbärmlichen Putin-Verehrer“ kritisiert hatte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, forderte, die Landesregierung müsse ein klares politisches Bekenntnis ablegen. „An der Entlassung von Friedrich Straetmanns führt kein Weg vorbei“, erklärte Ehlers weiter. Melnyks Heimatland sei Opfer eines russischen Angriffskriegs. In dieser Situation den Botschafter zu beleidigen und zu mehr Respekt gegenüber Deutschland aufzufordern, sei „an Schamlosigkeit kaum zu übertreffen“.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte auf Nachfrage lediglich, es sei richtig, dass Straetmanns sich entschuldigt und den Tweet gelöscht habe. Ähnlich äußerte sich Justizministerin Jaqueline Bernhardt (Linke). „Die Äußerung war nicht mit mir abgestimmt und steht nicht im Zusammenhang mit seinen Aufgaben als Staatssekretär“, sagte die Ministerin.Straetmanns räumte auf Twitter entschuldigend ein: „Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen.“ Straetmanns, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, saß vier Jahre lang für die Linke im Bundestag. Seit November 2021 ist er Justizstaatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern.

15:14 Uhr: Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen auf Kommunen

Die ostdeutschen Städte haben eine bessere Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Kommunen gefordert. „Viele Menschen aus der Ukraine kommen im Osten von Deutschland an, besonders an den Verkehrsknotenpunkten sowie in den großen Städten“, erklärte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) am Dienstag nach einer Konferenz von mehr als 20 ostdeutschen Stadtoberhäuptern in der Hansestadt. Dort drohe bereits eine Überlastung, zumal Wohnungen schon vorher knapp gewesen seien.

„Wenn es gelingt, die Menschen dahin zu lenken, wo noch Wohnungen leer stehen und Arbeitskräfte gesucht werden, wäre viel gewonnen“, betonte Beyer nach dem Treffen des Deutschen Städtetags. Der Städtetag schlug ein Sonderprogramm des Bundes vor, um Wohnen, Arbeiten und Leben auch abseits der Metropolen attraktiver zu machen und dafür Integration aus einer Hand zu ermöglichen. In dem Sonderprogramm sollen demnach bereits bestehende Förderprogramme gebündelt werden. Es solle Investitionen in Quartiere und Gebäude möglich machen, aber auch Personal für Beratung und Betreuung fördern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, betonte, die Aufnahme und Versorgung der Menschen aus der Ukraine sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden müsse. Sollten die vom Bund für 2022 angekündigten zusätzlichen zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht ausreichen, „müssen die Länder in die eigene Tasche greifen und das aufstocken, was fehlt“.

14:25 Uhr: UN-Generalsekretär wirbt in Moskau für Waffenruhe

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in Moskau für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg geworben. „Meine Agenda besteht darin, Menschenleben zu retten und Leiden zu verhindern“, sagte der Portugiese am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. Er habe mit Lawrow über wiederholte Verletzungen der Menschenrechte gesprochen.

Unabhängige Ermittlungen zu Berichten über Kriegsverbrechen seien nötig. Zudem fordere man Fluchtrouten, „die auch wirklich eingehalten werden“. Guterres erneuerte den Vorschlag einer „humanitären Kontaktgruppe“ unter Beteiligung der Ukraine und Russlands. Zudem äußerte er sich zur Situation in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Die UN seien bereit, vor Ort zusammen mit dem Roten Kreuz für die Rettung von Zivilisten zu sorgen. Guterres will sich in Moskau auch noch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Am Donnerstag sind dann in Kiew Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sowie mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant. Aus der Ukraine war im Vorfeld der Reise Kritik daran geäußert worden, dass der UN-Generalsekretär zuerst nach Russland geflogen ist.

14:17 Uhr: Russland weist drei schwedische Diplomaten aus

Das russische Außenministerium teilte am Dienstag mit, es habe den schwedischen Botschafter in Moskau einbestellt, um gegen die Ausweisung russischer Diplomaten und die „militärische Unterstützung“ des EU-Landes für die Ukraine zu protestieren. Das Ministerium warf Schweden außerdem vor, „Verbrechen ukrainischer Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung im Donbass und in der Ukraine“ zu vertuschen.

Schweden hatte Anfang April drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Mehrere andere EU-Länder, darunter Deutschland, wiesen im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ebenfalls zahlreiche russische Diplomaten aus.

Wegen des militärischen Vorgehens Moskaus in der Ukraine wird in Schweden und im Nachbarland Finnland derzeit über einen möglichen NATO-Beitritt debattiert.

13:12 Uhr: Moskau: Kiewer Behörden haben Evakuierungsaktion in Mariupol untergraben

Russland hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Industriegeländes Asow-Stahl in Mariupol zu hindern. Trotz der Ankündigung einer Feuerpause habe niemand den von Russland vorgeschlagenen Fluchtkorridor genutzt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend. „Die Kiewer Behörden haben diese humanitäre Operation erneut auf zynische Weise untergraben.“ Dieser Vorwurf ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, die ab 13.00 Uhr am Montag gelten sollte. In dem Stahlwerk eingekesselte Zivilisten würden „in jegliche Richtung gebracht, die sie wählen“, erklärte das Ministerium. Die ukrainische Seite rief es auf, ihre „Bereitschaft“ zur Öffnung der Fluchtkorridore für die Zivilisten durch das „Hissen weißer Flaggen“ zu signalisieren.

Russland hatte in der vergangenen Woche erklärte, mit Ausnahme der Stahlwerke die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol erlangt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin hat eine Belagerung des Industriegeländes Asow-Stahl angeordnet. In dem Komplex sollen sich neben ukrainischen Soldaten hunderte Zivilisten befinden.

12:38 Uhr: Medien: Mehrere Tote durch Schüsse in russischem Kindergarten

In einem Kindergarten in Russland hat ein bewaffneter Mann laut Medienberichten am Dienstag mehrere Menschen erschossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, bei dem Angriff in der zentralrussischen Region Uljanowsk seien zwei Kinder getötet worden. Laut der Nachrichtenagentur Interfax gab es insgesamt vier Tote.

10:49 Uhr: Zahl ukrainischer Flüchtlinge an deutschen Schulen erneut leicht gestiegen

In der vergangenen Woche ist die Zahl ukrainischer Flüchtlinge an Schulen in Deutschland erneut leicht gestiegen. In der Schulwoche vom 18. bis zum 24. April wurden insgesamt 65.242 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien das trotz Osterferien in zahlreichen Bundesländern 4.304 Neuzugänge aus der Ukraine.

Aus dem flächenmäßig größten Bundesland Bayern, in dem mit mehr als 12.200 Schülern bisher am meisten ukrainische Kinder aufgenommen wurden, wurden für die vergangene Woche wegen der Ferien keine neuen Daten gemeldet. Dasselbe gilt für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wo bisher jeweils über 9.500 beziehungsweise über 8.700 Flüchtlinge unterkamen. Die meisten Neuzugänge meldete in der vergangenen Woche Schleswig-Holstein. In dem Bundesland wurden fast 1.300 Kinder und Jugendliche an Bildungseinrichtungen aufgenommen.

Von den insgesamt 65.242 aufgenommenen Kindern und Jugendlichen nahmen demnach in der vergangenen Woche bereits 60.709 am Unterricht teil. Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht wöchentlich Zahlen zu aufgenommenen Schülern, um mithilfe der Datengrundlage weitere Maßnahmen effektiv zu koordinieren.

10:26 Uhr: London: Umzingelung ukrainischer Kräfte wohl Ziel

Die russischen Truppen dürften nach Ansicht britischer Experten versuchen, die ukrainischen Kräfte im Osten des Landes einzukreisen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit.

Schwere Kämpfe gebe es Berichten zufolge südlich der Stadt Isjum, wo russische Kampfverbände in Richtung der Städte Slowiansk und Kramatorsk aus nördlicher und östlicher Richtung vorstoßen. In der am Fluss Dnepr in der Südukraine gelegenen Stadt Saporischschja haben sich den britischen Experten zufolge die ukrainischen Streitkräfte bereits auf einen potenziellen russischen Angriff aus südlicher Richtung vorbereitet.

Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey warnte unterdessen vor heftigen russischen Verlusten bei deren Vorstoß im Donbass. Der mutmaßliche Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zur Feier des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai einen Erfolg vorweisen zu können, werde Tausende russische Soldaten das Leben kosten. Durch die übereilte Offensive ohne ausreichende Vorbereitung und bei schlechtem Wetter im Donbass verspiele Moskau seine numerische Überlegenheit, sagte Heappey der BBC am Dienstag.

9:40 Uhr: Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab

„Die Zölle auf alle aus der Ukraine eingeführten Waren werden nun auf null gesenkt und alle Quoten abgeschafft“, gab die britische Regierung am Montagabend in einer Erklärung bekannt. Das betrifft insbesondere Gerste, Honig, Geflügel und Dosentomaten. Außerdem soll das Exportverbot britischer Waren nach Russland auf Geräte zum Abfangen und Überwachen von Kommunikation ausgeweitet werden.

Die Maßnahmen entsprechen demnach einer direkten Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dadurch soll der Ukraine wirtschaftlich im Kampf gegen Russland unter die Arme gegriffen werden. Bei den Sanktionen gegen Russland sollten indessen „bestehende Lücken“ geschlossen werden, indem Moskau Technologien nicht mehr aus Großbritannien beziehen kann.

Die britische Regierung hatte erst vergangene Woche die Liste ihrer Handelssanktionen gegen Moskau erweitert. Sie verbat unter anderem die Einfuhr von Silber, Holzprodukten und Kaviar. Zudem wurden die Zölle auf bestimmte Produkte aus Russland und dessen Verbündetem Belarus um 35 Prozentpunkte erhöht, darunter auf Diamanten und Kautschuk.

9:21 Uhr: Tichanowskaja: Lukaschenko hat Belarus in Ukraine-Krieg hineingezogen

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, das Land bereits tief in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen zu haben. „Er ist ein Kollaborateur des Krieges“, sagte Tichanowskaja am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. So seien unter anderem bereits Raketen von Belarus aus in Richtung Ukraine gestartet worden.

Es seien aber noch keine belarussischen Streitkräfte in das Nachbarland einmarschiert. Das sei „allein der Verdienst unserer freien Bewegung, die gegen den Krieg ist“, sagte Tichanowskaja. Die meisten Menschen in Belarus seien gegen den Krieg. „Wir wollen keinen Krieg führen, wir sind ein friedliches Volk.“ Es werde jedoch versucht, die Menschen „in die Knie zu zwingen“, die den Krieg nicht unterstützen.

Tichanowskaja hält sich zurzeit in Berlin auf und traf unter anderem bereits Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die Oppositionspolitikerin war bei der von massiven Betrugsvorwürfen überschatten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 gegen Lukaschenko angetreten. Der Amtsinhaber erklärte sich anschließend zum Sieger der Wahl. Die belarussiche Opposition geht allerdings davon aus, dass in Wahrheit Tichanowskaja die meisten Wählerstimmen auf sich vereinte.

Nach der Präsidentschaftswahl gab es in Belarus Massenproteste, die von den Sicherheitskräften brutal unterdrückt wurden. Tichanowskaja floh daraufhin ins benachbarte Litauen.

8:36 Uhr: Ukraine: Tote und Verletzte nach neuen russischen Angriffen

Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Bei dem Beschuss von fünf Bahnstationen seien ein Bahnarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden, teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft im Nachrichtenkanal Telegram mit. In der Region Charkiw im Osten des Landes seien am Montag vier Menschen durch russischen Beschuss getötet und fünf verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit.

In der Stadt Charkiw wurden demnach weitere vier Zivilisten verletzt. Ein zwölfstöckiges Haus habe zudem Feuer gefangen, zwei Stockwerke seien vollständig ausgebrannt. Auch aus dem nordostukrainischen Gebiet Sumy wurde Beschuss gemeldet. Dieser sei von russischem Territorium auf den Ort Bilopillja erfolgt, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj. Es gebe keine Verletzten oder Schäden.

Aus Kriwij Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten, hieß es, dort sei der Beschuss zuletzt „wesentlich“ stärker geworden. Das schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul in seinem Telegram-Kanal. Russische Einheiten hätten versucht, die Verteidigungslinie, die noch im Gebiet Cherson liege, zu durchbrechen. Sie seien allerdings erfolglos geblieben. Allerdings werde ein Anstieg an Flüchtlingen aus der Region Cherson verzeichnet.

Krywyj Rih liegt nördlich der südukrainischen Metropole Cherson, die als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde Krywyj Rih wiederholt von Raketen getroffen. Wilkul hatte am Sonntag gesagt, die Stadt bereite sich auf einen russischen Angriff in den kommenden Tagen vor. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

8:35 Uhr: Den Haager Gericht schließt sich europäischen Ukraine-Ermittlern an

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) steigt mit in die Untersuchung eines europäischen Ermittlerteams zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen ein. Das Büro des Chefanklägers am Gericht mit Sitz in Den Haag kündigte am Montag an, sich der Untersuchungsgruppe um die Ukraine sowie die EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum. IStGH-Chefankläger Karim Khan begrüßte sie als „Meilenstein“.

Khan und die Generalstaatsanwälte der drei europäischen Länder unterzeichneten nach Angaben der EU-Justizbehörde Eurojust ein Abkommen über die Zusammenarbeit. Dies sei „eine klare Botschaft, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Beweise für die in der Ukraine begangenen schweren Verbrechen zu sammeln und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen“, hieß es.

Die EU-Kommission schlug unterdessen in Brüssel vor, das Mandat von Eurojust für die Ermittlungen zu stärken. Durch eine Änderung der Eurojust-Verordnung soll es der in Den Haag ansässigen Behörde ermöglicht werden, Beweise für Kriegsverbrechen außerhalb der Ukraine aufzubewahren und sie dem IStGH zur Verfügung zu stellen. Konkret geht es etwa um Video- oder Audioaufnahmen sowie Satellitenbilder, die ansonsten Russland in die Hände fallen könnten.

7:46 Uhr: Offenbar Anschlag auf Ministerium in pro-russischer Region Transnistrien

In der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien in der Republik Moldau ist nach offiziellen Angaben ein Anschlag auf Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit verübt worden. Bei dem Vorfall am Montagabend sei niemand verletzt worden, teilte die Polizei der von Moskau unterstützten Separatisten-Region mit. Die Angreifer nutzten demnach laut ersten Erkenntnissen einen tragbaren Granatenwerfer, wie er zur Panzerabwehr eingesetzt wird.

Der Fernsehsender Perwy Pridnestrowsky berichtete unter Berufung auf Zeugen von mehreren Explosionen. Demnach waren Entminungsexperten, Feuerwehrleute und Sanitäter vor Ort im Einsatz.

Zu dem Vorfall äußerten sich zunächst weder die transnistrische Führung noch die Regierung von Moldau in Chisinau.

Das international nicht anerkannte Transnistrien liegt an der Grenze zur Ukraine. Die russische Armee verfügt in der Region über einen Militärstützpunkt und ein großes Munitionslager.

Der Krieg in der benachbarten Ukraine sorgt in Moldau für Unruhe. In der vergangenen Woche hatte der ranghohe russische General Rustam Minnekajew gesagt, Aufgabe der russischen Armee sei es, die Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen. Auf diese Weise könne eine Landverbindung zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie nach Transnistrien hergestellt werden. Russischsprachige Menschen würden dort „unterdrückt“, behauptete Minnekajew.

Das Außenministerium in Chisinau bestellte wegen der Äußerungen des Generals den russischen Botschafter ein und forderte Moskau zum Respekt der „Souveränität und territorialen Integrität“ Moldaus auf.

7:38 Uhr: Russland wirft Ukraine Beschuss von Dorf in Grenznähe vor

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine hat Kiew die Bombardierung eines Dorfes auf russischem Territorium vorgeworfen. Zwei Menschen seien verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Montagabend im Messengerdienst Telegram mit. Der Angriff habe das Dorf Schurawljowka getroffen. Diese Angaben waren nicht unmittelbar überprüfbar.

Ein Mann sei an der Hand verletzt worden und eine Frau habe eine Verletzung am Hals erlitten, schrieb der Gouverneur weiter. Krankenwagen seien bereits vor Ort.

Russland hat die ukrainischen Streitkräfte bereits mehrmals beschuldigt, Angriffe auf russischem Gebiet vorgenommen zu haben, darunter auf zwei Dörfer in der Region Belgorod und ein Dorf in der Region Brjansk Mitte April.

(afp/dpa/dts/red)

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