Schwerer Schlag für Biden-Regierung: Richter verbietet Zensur durch soziale Medien

Die US-Generalstaatsanwälte von Louisiana und Missouri beschuldigten Mitarbeiter der Biden-Regierung und verschiedenen Regierungsbehörden, Druck auf Social-Media-Unternehmen ausgeübt zu haben, um Konten zu sperren oder Beiträge zu löschen. Ein US-Bundesrichter reagierte darauf mit einer einstweiligen Verfügung.

US-Bundesrichter Terry A. Doughty schrieb in seinem Urteil vom 4. Juli (PDF), dass es verschiedenen Regierungsbehörden – darunter der Cybersecurity and Infrastructure Agency (CISA), dem Department of Homeland Security (DHS), dem U.S. Department of State, dem Department of Justice (DOJ) und den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) – untersagt ist, eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Social-Media-Unternehmen zu ergreifen.

Insbesondere ist es den Behörden und ihren Mitarbeitern untersagt, sich mit Social-Media-Unternehmen zu treffen, sie per Telefon, E-Mail oder SMS zu kontaktieren oder „in irgendeiner Weise mit Social-Media-Unternehmen zu kommunizieren, um sie zu drängen, zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder zu veranlassen, Inhalte zu entfernen, zu löschen, zu unterdrücken oder zu reduzieren, die geschützte freie Meinungsäußerungen enthalten“, heißt es in der Anordnung.

Den Behörden ist es außerdem untersagt, Inhalte auf Social-Media-Plattformen zu markieren und an die Unternehmen weiterzuleiten, damit diese Maßnahmen wie etwa die Entfernung oder anderweitige Beschränkung der Reichweite ergreifen.

Es ist auch verboten, Social-Media-Unternehmen zu ermutigen oder anderweitig zu veranlassen, ihre Richtlinien zu ändern, um Inhalte zu entfernen, zu unterdrücken oder zu reduzieren, die von der Regierung geschützte freie Meinungsäußerungen enthalten.

Beweise für massive Zensurversuche

Der von Trump ernannte Richter schrieb in seinem Urteil, dass die republikanischen Generalstaatsanwälte, die die Biden-Regierung verklagt hatten, „Beweise für die massiven Bemühungen der Beklagten vom Weißen Haus bis zu den Bundesbehörden zur Unterdrückung von Redebeiträgen aufgrund ihres Inhalts vorgelegt haben“.

Der Richter schrieb in einem begleitenden Memorandum, dass die Kläger „wahrscheinlich in der Sache erfolgreich sein werden, wenn sie nachweisen, dass die Regierung ihre Macht genutzt hat, um die Opposition zum Schweigen zu bringen.“

„Opposition gegen COVID-19-Impfstoffe; Opposition gegen COVID-19-Maskierung und Lockdowns; Opposition gegen die Labor-Leck-Theorie von COVID-19; Opposition gegen die Gültigkeit der Wahl 2020; Opposition gegen die Politik von Präsident Biden; Aussagen, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte wahr sei; und Opposition gegen die Politik der Regierungsbeamten an der Macht. Alle wurden unterdrückt“, schrieb Doughty.

Obwohl die Entscheidung des Richters nicht endgültig ist, ist die einstweilige Verfügung ein Sieg für die republikanischen Generalstaatsanwälte, die die Biden-Administration beschuldigt hatten, große Technologieunternehmen unter Druck gesetzt zu haben, sich an einem Zensur-by-Proxy-Schema zu beteiligen.

„Wir sind noch nicht fertig“

Nach der einstweiligen Verfügung begrüßte der Generalstaatsanwalt von Missouri, Andrew Bailey, die Entscheidung in einer Reihe von Beiträgen in den sozialen Medien.

„Das Gericht hat unserem Antrag stattgegeben, Spitzenbeamte der Bundesregierung daran zu hindern, die Rechte von Millionen Amerikanern nach dem ersten Verfassungszusatz zu verletzen. Was für eine Art, den Unabhängigkeitstag zu feiern“, sagte Bailey in einer Erklärung auf Twitter.

„Die einstweilige Verfügung verbietet fast der gesamten Bundesregierung – einschließlich DHS, DOJ und HHS – Social-Media-Unternehmen zu zwingen oder mit ihnen zu kollaborieren, um die freie Meinungsäußerung zu zensieren“, fügte Bailey hinzu.

Der Richter machte in seiner Verfügung jedoch einige Ausnahmen, die es Regierungsbeamten erlauben, Social-Media-Unternehmen zu kontaktieren, um sie über kriminelle Aktivitäten oder Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu informieren.

Erlaubt sind auch Kontakte, die Social-Media-Unternehmen über Beiträge informieren, die darauf abzielen, Wähler über Wahlanforderungen oder -verfahren irrezuführen sowie die Kommunikation mit Unternehmen über die Entfernung von Beiträgen, die nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen.

Die einstweilige Verfügung bezieht sich auf verschiedene namentlich genannte Behörden sowie deren Vertreter, Beamte, Angestellte und Auftragnehmer.

The Epoch Times hat das Weiße Haus und die jeweiligen in der Verfügung genannten Behörden um eine Stellungnahme gebeten.

„Wir sind noch nicht fertig“, schrieb Bailey in einem Post. „Wir fangen gerade erst an.“

„Heute haben wir eine historische einstweilige Verfügung gegen die Biden-Regierung erwirkt, die sie daran hindert, die wichtigsten politischen Äußerungen normaler Amerikaner in den sozialen Medien zu zensieren“, sagte Jeff Landry, Generalstaatsanwalt von Louisiana, in einer Erklärung.

„Die Beweise in unserem Fall sind schockierend und beleidigend, da hochrangige Bundesbeamte entschieden haben, dass sie diktieren können, was Amerikaner auf Facebook, Twitter, YouTube und anderen Plattformen über COVID-19, Wahlen, Kritik an der Regierung und mehr sagen dürfen und was nicht.“

Weitere Urteile zu erwarten

Es gibt mehrere Klagen, in denen die Biden-Regierung beschuldigt wird, stellvertretend Zensur auszuüben, indem sie sich auf Social-Media-Unternehmen veranlasst, Konten zu sperren oder Beiträge zu löschen. Die Klage von Louisiana und Missouri ist am weitesten fortgeschritten.

Der zuständige Richter lehnte es ab, den Fall abzuweisen, und erklärte in einer Entscheidung vom März (PDF), dass die Ansprüche von Louisiana und Missouri auf freie Meinungsäußerung plausibel seien und ein weiteres Verfahren verdient hätten.

„Diese Klage resultiert aus der mutmaßlichen Nötigung durch die Biden-Regierung und verschiedener Regierungsbehörden und Beamter von Social-Media-Unternehmen, die diese Unternehmen dazu drängen, von der Linken missbilligte Standpunkte und Sprecher zu zensieren“, schrieb Doughty in der Entscheidung vom März.

Der Richter erlaubte den Klägern auch, Beweise wie etwa eine E-Mail-Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und den Social-Media-Unternehmen zu sammeln.

Doughty schrieb in seinem März-Urteil, dass die Kläger geltend machen, dass „diese Zensur von der Biden-Regierung und mehreren wichtigen Regierungsabteilungen gefördert und vielleicht sogar angeordnet wurde.“

Landry schrieb kürzlich in einem Meinungsartikel für The Epoch Times: „Wie ein Krebsgeschwür hat sich diese Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes tief in unsere Bundesinstitutionen eingegraben, und diese Regierungsakteure glauben weder, dass das, was sie getan haben, falsch war, noch haben sie irgendwelche Skrupel, es wieder zu tun.“

Skrupellos bis an die Spitze

Mehr als 50 Beamte aus einem Dutzend Behörden der Biden-Regierung waren an den Bemühungen beteiligt, Druck auf große Technologieunternehmen auszuüben, damit diese angebliche Fehlinformationen zensieren, wie aus im letzten Jahr veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.

E-Mails, die in Gerichtsverfahren und durch Anfragen nach dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) bekannt wurden, zeigen, dass US-Beamte Druck auf Facebook und Instagram ausübten, damit diese Maßnahmen in Bezug auf Beiträge in sozialen Medien ergreifen.

Aus einer E-Mail geht hervor, dass der ehemalige Direktor für Digitales im Weißen Haus, Rob Flaherty, Facebook dazu drängte, gegen „Fehlinformationen und Desinformationen“ sowie gegen „Inhalte, die zum Zögern verleiten“, vorzugehen.

„Was wir in unserer Klage Louisiana und Missouri v. Biden et al. aufgedeckt haben, war, dass die Entscheidung, sie zu vernichten, bis ganz nach oben ging oder, wie Bidens Direktor für digitale Medien, Rob Flaherty, in einer E-Mail an eine große Social-Media-Plattform betonte, bis in die ‚höchsten (und ich meine höchsten) Ebenen des Weißen Hauses‘“, schrieb Landry.

Flaherty, eine zentrale Figur in den Bemühungen der Biden-Regierung, die Narrative in den sozialen Medien im Rahmen einer Zensur durch Stellvertreter zu formen, verließ das Weiße Haus Ende Juni.

Am selben Tag, an dem der Gerichtsantrag gestellt wurde, gab auch Präsident Joe Biden bekannt, dass Flaherty das Weiße Haus verlassen würde, ohne jedoch Einzelheiten über den Zeitpunkt zu nennen und mit dem Hinweis, dass die beiden in Zukunft in irgendeiner Funktion wieder zusammenarbeiten würden.

„Sein Team hat Pionierarbeit bei neuen Kommunikationsmethoden geleistet und mit beispielloser Kreativität, innovativem Geist und einer Vorliebe für das Handeln gearbeitet“, sagte der Präsident.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Judge Delivers Major Blow to Biden Admin in Social Media Censorship Case“ (deutsche Bearbeitung jw)

---