Schwere Niederlage vor EU-Gericht für Spanien im Katalonien-Streit

Spanien hat im Streit mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschied am Donnerstag, dass die spanische Justiz EU-Recht verletzte, als sie einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten den Antritt seines Mandats verweigerte. Das Urteil dürfte sich auch auf den Fall des exilierten Katalanen-Führer Carles Puigdemont auswirken.

Konkret ging es bei der Entscheidung um den früheren Vizepräsidenten der autonomen Regierung von Katalonien, Oriol Junqueras. Wie zahlreiche weitere Aktivisten war er nach dem vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 in Untersuchungshaft genommen worden. Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich der Strafverfolgung, indem er ins Exil nach Belgien floh.

Vakante Sitze der Exil-Katalanen im EU-Parlament

Junqueras, Puigdemont und der ebenfalls exilierte Regionalparlamentsabgeordnete Toni Comín wurden im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt. Die spanischen Behörden verweigerten den drei Katalanen aber die Aufnahme ihres Mandats, ihre Sitze im EU-Parlament blieben vakant. Junqueras zog dagegen vor Gericht, der Fall landete in Luxemburg.

Die EU-Richter entschieden nun unter Verweis auf die parlamentarische Immunität, dass Spanien den Mandatsantritt und die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments nicht hätte verhindern dürfen. Erst nach Antritt hätte die spanische Justiz die Aufhebung der Immunität des Katalanen beantragen können.

Spanische Haftbefehle eventuell ungültig

Junqueras wurde im Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft verurteilt. Gegen Puigdemont und Comín liegen zum wiederholten Mal europäische Haftbefehle vor, über deren Vollstreckung die belgischen Behörden bislang nicht entschieden haben. Die Gültigkeit des Urteils und der Haftbefehle sind infolge des EuGH-Entscheids nun in Frage gestellt.

Das EU-Parlament könne den Exil-Katalanen nun nicht mehr verweigern, ihre Sitze einzunehmen, sagte einer von Puigdemonts Anwälten, der Belgier Simon Bekaert, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Immunität bedeutet, dass sie nicht nach Spanien ausgeliefert werden können, es sei denn das Parlament hebt die Immunität auf“, fügte er hinzu.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens, der den EuGH angerufen hatte, setzte der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung von Junqueras eine Frist von fünf Tagen, um ihre Argumente vorzutragen. Dann soll eine Entscheidung fallen. Junqueras‘ Partei Esquerra Republicana de Catalunya forderte seine sofortige Freilassung.

Widerstreitende Jurisdiktionen des EuGh und der spanischen Justiz

EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte die spanische Justiz auf, die Entscheidung aus Luxemburg zu respektieren. Er habe den Rechtsdienst des Parlaments beauftragt zu prüfen, „welche Auswirkungen das Urteil auf die Zusammensetzung unseres Parlaments haben wird“, sagte er am Donnerstag in Straßburg.

Unterdessen verhängte ein Gericht in Barcelona eine 18 monatige Amtssperre gegen den amtierenden katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra. Der 56-Jährige hatte sich im Frühjahr der Anordnung der spanischen Wahlbehörde widersetzt, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung zu entfernen, auf dem „Freiheit für politische Gefangene und Exilierte“ stand. Das Urteil aus Barcelona war zunächst nicht rechtskräftig.

Die Lage in Katalonien hatte sich mit den Urteilen gegen Junqueras und acht weitere Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung im Oktober erheblich verschärft. Am Rande von Massenprotesten kam es zunehmend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Hunderte Menschen wurden verletzt.(afp)