Schweizer Zahlen: 80 Prozent Migranten ohne Pässe – Tausende tauchen ins Ausland ab

Migranten, die in der Schweiz Asyl beantragen, zeigen bewusst ihre Ausweise nicht vor. Das berichtet die „Baseler Zeitung“ Online. Nach Mordfällen und Anschlägen durch Migranten in Deutschland, deren Identitäten behördlich nicht korrekt erfasst waren, stellt sich die Frage, welche Lücken es im System gibt, die ein Durchschlüpfen der Täter ermöglichten.

Auch in der Schweiz nutzen Wirtschaftsmigranten die derzeitige Gesetzeslage, die es generell erlaubt einen Asylantrag ohne Ausweispapiere zu stellen. Asylanten, die kein Recht auf politisches Asyl haben, würden diese Situation ausnutzen, so die Zeitung. So seien 65 Prozent der von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommenen Menschen Wirtschaftsflüchtlinge, sagt Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Ohne Ausweis schwerer abschiebbar

Die Asylbewerber wüssten, dass sie ohne Ausweispapiere schwerer abschiebbar sind. Nicht nur Tunesien sondern etliche andere Staaten weigern sich in Europa abgewiesene Landsleute zurückzunehmen.

Über die Zahl der Asylbewerber, die keine Ausweispapiere bei ihrer Registrierung vorlegen, führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Deutschland keine Statistiken. Anders ist es in der Schweiz. Dort wertet das Staatssekretariat für Migration (SEM) die zur Verfügung stehenden Daten aus, wie die “Baseler Zeitung” schreibt.

Demnach stellten im Jahr 2015 30.000 Personen ein Asylgesuch, ohne ihre Identität mit einem Ausweis oder Pass zu belegen. Das entspräche etwa 76,2 Prozent aller Asylsuchenden. In 2016 waren es 20.000 Personen und 81 Prozent aller Asylsuchenden. Annähernd die Hälfte dieser Menschen seinen allein reisende Männer gewesen. Obwohl es Pflicht ist, sich auszuweisen, sehe die Praxis anders aus.

Flüchtlinge tauchen unter und reisen weiter

Zudem tauchen viele der Asylbewerber unter, schreibt die Zeitung. In 2016 seien es 8166 Personen gewesen, die den Behörden durchs Netz gingen. Oft würden diese von den Grenzwachkorps als rechtswidrig Eingereiste aufgegriffen und sollten den Migrationsbehörden zur Registrierung übergeben werden. Dort kämen sie allerdings selten an, schreibt die Zeitung.

Dabei handle es sich um Personen, die wenig Aussicht auf Erfolg hätten, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Deswegen würden die meisten davon schnell wieder außer Landes reisen, so das SEM. So ginge von diesen Personen auch kein bemerkenswertes Sicherheitsrisiko aus, so die Schweizer Behörde. Das Sicherheitsrisiko reist jedoch weiter in andere Länder, bemerkt die “Baseler Zeitung” dazu.

Auch bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ist man von der Durchreise der Untergetauchten überzeugt. “Fast alle reisen weiter, sei es, weil sie die Schweiz von Anfang an nur als Transitland angesehen haben, oder weil sie im Asylprozess realisieren, dass sie anderswo allenfalls bessere Chancen haben”, so der Sprecher der SFH Michael Flückiger.

Gründe für fehlende Papiere vielfältig

Die SFH gibt auch Auskunft, warum den Asylbewerbern oft die Ausweise fehlen. Die Gründe könnten demnach vielfältig sein. Vielleicht, weil eine Person bereits polizeilich gesucht wird, oder weil er überstürzt abreisen musste. Teilweise würden auch Menschenhändler den Leuten ihre Ausweise abnehmen. Auch gebe es Länder wie Somalia, die nicht willens und auch nicht dazu in der Lage seien, international anerkannte Reisedokumente auszustellen.

Für die Überprüfung der wahren Identität von Einreisenden setzt das SEM Experten für Sprachanalyse ein, so die Zeitung. Man versucht, anhand der Sprache festzustellen, aus welchem Land und welcher Region ein Asylbewerber stammt. Von solchen Analysen würden jährlich zwischen 500 und 1.000 erstellt. Diese seien abhängig von der Verfügbarkeit der Experten und der Zahl der Anträge. Wie oft sich die Angaben der Asylbewerber mit den eruierten Informationen decken, wird nicht statistisch festgehalten, so das SEM laut der Zeitung.

Bei einer Volksabstimmung 2006 stimmte die Mehrzahl der Schweizer für einen Passus in den Asylgesetzen, der Asyl ohne Papiere als Regelfall nicht mehr zuließ. 2012 wurde der Passus wieder gestrichen. In der Zwischenzeit war der Anteil der Einreisenden mit Ausweis nicht einmal um 10 Prozent gestiegen. Seitdem ist die Einreise ohne Papiere wieder der Normalfall.

In Deutschland werden bereits strengere Regeln gefordert

Ungewiss ist, wie sich die Rechtslage ändert, falls auch Deutschland strengere Regeln für die Ausweiskontrolle einführen sollte. In der deutschen Politik beschäftigt man sich schon länger mit der Frage, wie mit Asyl­bewerbern umzugehen ist, die ohne Papiere einreisen.

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, Flüchtlinge, die ihre Papiere mutwillig vernichtet oder beseitigt haben abzuschieben. Ebenso jene, die unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist sind. Das berichtete die “Zeit” schon im November.

Um die Erfassung in Deutschland voranzutreiben, sollen biometrische Daten wie der Fingerabdruck erfasst werden, forderte Gerd Müller (CSU). Doch selbst diese Erfassung würde nicht zur Identitätsabklärung genügen, da die Eurodac-Datenbank und das Schengen-Informationssystem nicht hundertprozentig funktionieren, schreibt die „Baseler Zeitung“. Dies zeige zum Beispiel der Umgang mit dem mutmaßlichen Mörder der Freiburger Studentin.

Grund dafür ist: nicht alle Staaten erfassen die Daten gleichermaßen zuverlässig. Viele Flüchtlinge scheinen sich dieser Tatsache bewusst zu sein.

Finanzieller Schaden durch Mehrfachregistrierungen

Neben dem Sicherheitsrisiko durch die Mehrfachregistrierungen, besteht die Möglichkeit großer finanzieller Schäden. Wie unlängst in Niedersachsen aufgedeckt, gibt es viele Flüchtlinge, die sich wie Anis Amri mehrfach registrieren ließen und mehrfach Sozialhilfe kassierten.

Allein im Bereich Osnabrück wurden 100 ähnliche Fälle berichtet, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Zur Höhe des Schadens sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch: “Pro Person mit zwei bis drei Identitäten kann man von 10.000 Euro ausgehen.” Viele der Täter kämen aus Zentral­afrika. “Wir kennen nicht genug von ihnen, weil sie nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden”, so Küch laut der „Baseler Zeitung“.