Schweizer wählen heute neues Parlament – Rechtes Lager laut Umfragen vorn

Nach einem Wahlkampf, der stark von der Flüchtlingskrise und den Differenzen zwischen der Eidgenossenschaft und der EU bestimmt war, wird Umfragen zufolge die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) erneut stärkste politische Kraft.

Meinungsforscher des Instituts gfs.bern trauen der SVP im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2011 einen Zuwachs um etwa eineinhalb Prozentpunkte auf knapp 28 Prozent der Wählerstimmen zu. Die SVP hatte unter dem Slogan „Frei bleiben!“ erklärt, sie garantiere als einzige Partei, dass die Zuwanderung von Ausländern begrenzt, Missbräuche im Asylwesen beseitigt und ein angeblich drohender „Anschluss“ an die EU verhindert werde.

Einen Zuwachs um ebenfalls rund 1,5 Prozentpunkte haben Demoskopen für die wirtschaftsnahe rechtsliberale FDP vorausgesagt. Sie würde demnach auf 16,7 Prozent kommen.

Als zweitstärkste politische Kraft dürfte jedoch laut gfs.bern erneut die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) aus den Wahlen hervorgehen. Sie hatte 2011 18,7 Prozent der Stimmen bekommen. Ihr wird nun ein Zuwachs auf 19,2 Prozent zugetraut. Die SP tritt für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und für eine gemäßigte Reform der Asylpolitik ein.

Die Zugewinne von Nationalkonservativen und Rechtsliberalen würden laut Umfragen zulasten der Christdemokraten (CVP) und kleinerer Parteien in der politischen Mitte gehen, darunter die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Daher war in Schweizer Medien von einem zu erwartenden „Rechtsrutsch“ die Rede.

Welche konkreten Folgen das Wahlergebnis für die Bildung der nächsten Regierung – des Bundesrates der Eidgenossenschaft – hat, wird sich aber erst am 9. Dezember zeigen. Dann entscheidet das Parlament in mehreren Wahlgängen über die Vergabe der sieben Ministerposten.

Die Regierung in Bern setzt sich nach den Grundsätzen der Schweizer Konkordanzdemokratie aus Vertretern mehrerer der wählerstärksten Parteien zusammen. „Der Bundesrat entscheidet als Kollegium“, schreibt die Verfassung vor. Einen Regierungschef mit Richtlinienkompetenz gibt es nicht. Die Arbeit des Kabinetts wird im jährlichen Wechsel von einem Minister oder einer Ministerin koordiniert, die jeweils nur „Erste unter Gleichen“ sind.

Derzeit sind im Bundesrat fünf Parteien vertreten: Mit je zwei Ministern die Sozialdemokraten und die FDP sowie mit je einem die Christdemokraten, die SVP und die 2008 von ihr abgespaltene BDP. Die SVP will diesmal zwei Ministerposten beanspruchen. Sollten die Abgeordneten ihr dies nicht gewähren, könnte die Partei auch entscheiden, in die Opposition zu gehen und die Durchsetzung ihrer Ziele allein im Rahmen der direkten Demokratie durch Volksentscheide anzustreben.