Schweizer stimmen über Kuhhörner und Abschottung ab

Die Schweizer stimmen heute bei Referenden unter anderem über Kuhhörner und politische Selbstbestimmung ab.

Der Bauer Armin Capaul will erreichen, dass weniger Kälbern die Hörner weggebrannt werden. Die Tiere litten bei der Prozedur und brauchten die Hörner zur Festlegung der Rangordnung in der Herde. Es geht nicht um ein Verbot der Praxis. Vielmehr sollen Bauern mit Subventionen dazu gebracht werden, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu lassen.

Mehr Selbstbestimmung verlangt die Rechtspartei SVP. Sie will erreichen, dass Schweizer Recht stets über internationalem Recht steht. Auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sollen nur gelten, wenn sie mit der Schweizer Verfassung im Einklang stehen.

Die wird aber durch Volksabstimmungen ständig ergänzt. Deshalb warnt die Regierung, bei einer Annahme könne die Schweiz internationale Verträge nur noch unter Vorbehalt abschließen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sieht 400 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet.

Bei der Hornkuh-Initiative lagen Ja- und Neinsager unter den 5,3 Millionen Stimmberechtigten in Umfragen Kopf an Kopf; beim SVP-Vorstoß zeichnete sich eine Niederlage ab. (dpa)