Schweizer Politiker fordern Verbot des Islamischen Zentralrats – „Bedrohung für innere Sicherheit der Schweiz“

Nach aktuellen Terroranschlägen in Europa fordert der Schweizer Nationalrat Lukas Reimann (SVP) ein strengeres Vorgehen gegen den Islamischen Zentralrat und plant dessen Vorstand anzuzeigen. Von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann kam bereits der Vorschlag den Zentralrat auf eine internationale Verbotsliste zu setzen. Dies berichtet das Schweizer News-Portal „Blick.ch“.

SVP-Nationalrat Reimann: „IZRS ist Bedrohung für innere Sicherheit der Schweiz“

Unterdessen arbeitet SVP-Nationalrat Reimann an einer Anzeige gegen den gesamten IZRS-Vorstand unter Zentralrat-Chef Nicolas Blancho. „Der IZRS ist eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz und müsste eigentlich verboten werden“, so Reimann.

„Der IZRS bewegt sich im Dunstkreis des Extremismus“, so der SVP-Politiker. Mehrmals hätten Vorstandsmitglieder in der Öffentlichkeit keinen Zweifel daran gelassen, für sie stünde die islamische Lebensweise über allem.

Auch gebe es ein vom IZRS gedrehtes Video, das Terroristen des IS verherrliche. Zudem wird Vorstand Blancho kritisiert, weil er sich nicht von Steinigungen distanziert habe. Vertreter des IZRS heben dagegen hervor, sie würden regelmäßig Hilfsgüter in Syrien verteilen.

Verbot einer Organisation im Schweizer Recht nicht vorgesehen

Das Verbot einer Organisation ist im Schweizer Recht nicht vorgesehen, deswegen plant Reimann den gesamten Vorstand verurteilen zu lassen. Er sieht Chancen auf Erfolg, denn aus seiner Sicht hätten führende Mitglieder des Zentralrates gegen mehrere Artikel des Strafgesetzbuches verstoßen: „Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Bestrebungen“, „verbotene Handlungen für einen fremden Staat“ und „kriminelle Organisation“.

Wegen des vom IZRS gedrehten IS-Videos führt der Politiker ein Verfahren gegen drei der Vorstandsmitglieder, darunter gegen den Chef Nicolas Blancho und den Kommunikationsverantwortlichen Qaasim Illi. Gleichzeitig ermitteln Strafverfolger des Bundes wegen islamistischer Propaganda und einem möglichen Verstoß gegen das Verbot sich der Terrormiliz Al Kaida und dem Islamischer Staat (IS) sowie verwandter Organisationen anzuschließen.

IZRS: „Politiker selbst sind die Gefahr“

Aus Sicht des IZRS ginge die Gefahr nicht von Koranverteilern und islamischen Organisationen aus, sondern von den Politikern selbst. Reimann und Portmann betrieben „verantwortungslose Symbolpolitik“, so Illi. Die neuesten Angriffe aus der Politik seien „absurd“. Bar jeder Expertise würden öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gefordert, wodurch gleichzeitig grundlegende Freiheitsrechte bedroht seien.

Indes seien die Chancen für eine Verurteilung von „Blancho und Co“ schwer abzuschätzen, schreibt der „Blick“. Ein Verbot sei unwahrscheinlich. Ein allgemeines Verbot werte der Bundesrat als einen schweren Eingriff in das Grundrecht. Der Bundesrat spreche sich seit Jahrzehnten gegen eine Schweizer Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot aus.

Mögliche Verbote seien schwer durchsetzbar. Sie führten nur zu einer besseren Tarnung der Tätigkeiten der Betroffenen, so Bundesanwalt Michael Lauber. Durch Verbote würden die Organisationen nur in den Untergrund gedrängt. Dadurch werde lediglich die Arbeit der Strafverfolger erschwert und die Radikalisierung gefördert.