Schweizer Nationalrat beschließt landesweites Burka-Verbot

Die Abgeordneten des Schweizer Nationalrats stimmten am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen knapp für ein landesweites Burka-Verbot. Das überraschende Ergebnis in Bern führte auf eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei zurück.

Allerdings: Der Ständerat der 26 Kantone muss der Initiative noch zustimmen. Doch dies gilt nicht als sicher. Die Staatspolitische Kommission der Kammer hatte Anfang des Jahres sogar mit 10 zu 1 Stimmen deutlich gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum gevotet, berichtet der „Kölner Express“.

Tessin seit 1. Juli

Allein im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli ein Verbot der Vollverschleierung. Dem voraus ging eine von der Bevölkerung angenommene entsprechende Initiative im Jahr 2013. Im gesamten Kantonsbereich darf seither weder Vollverschleierung (Burka) noch Gesichtsschleier (Niqab), welcher nur die Augen freilässt, im Tessiner öffentlichen Raum gezeigt werden.

Volksinitiative sammelt Unterschriften

Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ sammelt derzeit landesweit Unterschriften. Die der SVP nahen Initiatoren haben nun bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften aufzubringen. Umfragen ergaben, dass derzeit rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen würden. (sm)

Siehe auch:

Schweizer Kanton: Ab sofort Burka-Verbot – bei Verstoß bis zu 10.000 Euro Strafe