Schweiz: Streit um Covid-19-Gesetz

Am 28. November 2021 entscheiden die Stimmbürger über drei eidgenössische Vorlagen. Eines dieser Vorlagen sorgt in der Schweiz für heftige Diskussionen: das Referendum zum im Sommer verabschiedeten Covid-19-Gesetz. Immer häufiger gibt es Kritik wegen der fehlenden Exit-Strategie des Bundesrates.

Immer mehr Bürger fürchten die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und den schwindenden wirtschaftlichen Wohlstand aufgrund der Corona-Maßnahmen. Zahlreiche Menschen engagieren sich, um Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen.

Darunter auch die Milliardärin Simone Wietlisbach, die sich als Vizepräsidentin des Vereins „Gesund und Frei“ gegen das Covid-19-Gesetz ausspricht. Unternehmer, Ärzte und Anwälte haben rund 1,3 Millionen Franken in den Verein gesteckt, damit rührt Wietlisbach nun die Werbetrommel gegen das Gesetz. 600.000 Franken davon stammen von ihr und ihrem Ehemann.

Das Ehepaar Wietlisbach machte erst kürzlich Schlagzeilen, weil ihr politisches Engagement den Unmut ihres Geschäftspartners auf sich zog. Urs Wietlisbach ist Mitbegründer der Beteiligungsgesellschaft Partners Group. Die Gesellschaft beschäftigt 1.500 Mitarbeiter und verwaltet Vermögen im Wert von 109 Milliarden US-Dollar.

Schweizer Milliardärin setzt Hebel gegen COVID-Gesetz in Gang

Vor wenigen Tagen erschien ein Interview auf „Insideparade-Platz“ mit Wietlisbach. Im Interview äußerte sich die diplomierte Ernährungs- und Gesundheitsberaterin zu Themen wie Impfung, Spitalbettenabbau, Gesundheit und Politik. Die Corona-Maßnahmen seien unverhältnismäßig und aus rechtlicher und medizinischer Sicht fragwürdig. Viele Daten blieben vonseiten der Politik unberücksichtigt. Sie fordert eine Kursänderung.

Konzern-Mitbegründer Alfred Gantner distanzierte sich von Wietlisbachs Aussagen in einer Pressemitteilung und sprach sich für das Covid-19-Gesetz aus: „Ich distanziere mich zu hundert Prozent vom Verein ‚Gesund und frei‘ und unterstütze den Bundesrat in seinem Kampf gegen die Pandemie. Ich bin daher für das Covid-Gesetz“, sagte er.

Unterstützung hingegen erhielt die engagierte Unternehmerin von ihrem Mann, Urs Wietlisbach, der sich konträr zum Konzern öffentlich hinter seine Frau stellte:

 Ich bin nicht Mitglied im Verein ‚Gesund und frei‘, aber ich stehe voll und ganz hinter meiner Frau und bin stolz, dass sie sich, nebst ihrem hohen beruflichen Engagement, auch für ihre Schweiz einsetzt“, so Wietlisbach.

Er selbst sehe Teile des Covid-19-Gesetzes kritisch: „Mich stört vor allem, dass das Gesetz dem Bundesrat bis 2031 große Machtbefugnisse am Parlament vorbei einräumt. Für mich sind auch die Geimpften Treiber der Pandemie, weil sie sich in falscher Sicherheit wähnen und dadurch die Abstands- und Hygieneregeln oft missachten, aber selbst ansteckend sind.“

Für Simone Wietlisbach sei es jetzt an der Zeit, aufzustehen und Gesicht zu zeigen. Aufgrund der Medienberichterstattung und dem noch in vielen Schweizer Bürgern vorhandenen Glauben an die Regierung rechne die Unternehmerin jedoch mit einer weiteren Annahme der Vorlage am 28. November.

Covid-19-Gesetz

Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 wendet der Bundesrat das Notrecht an, um unkompliziert und rasch Entscheidungen zu treffen. Im Herbst danach erließ das Parlament das Covid-19-Gesetz, welches den Bundesrat mit den entsprechenden Kompetenzen ausstattet. Im Verlauf der Corona-Krise passte das Parlament das Gesetz mehrfach an, damit der Bundesrat die entsprechenden Maßnahmen umsetzen konnte. 

Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen, woraufhin im Sommer dieses Jahres darüber abgestimmt wurde. Eine Mehrheit legte ein „Ja“ in die Urne, der Neinstimmenanteil lag bei 40 Prozent. Daraufhin starteten die Gegner des Covid-19-Gesetzes ein neues Referendum. Es richtet sich gegen die vorgenommenen Änderungen vom 19. März 2021. Damals wurde das Contact-Tracing weiterentwickelt und das Parlament nahm die Anpassungen für die vom Bund verlangten Covid-Zertifikate nach den bekannten G-Regeln vor. 

Die Organisatoren des Referendums, die „Freunde der Verfassung“, das Netzwerk Impfentscheid, die Jugendgruppe „Mass-Voll“ und das „Aktionsbündnis Urkantone“ sammelten 187.0000 Unterschriften, 50.000 wären nötig gewesen. Sie machen geltend, dass die bestehenden Gesetze den Bundesrat befähigen würden, die Corona-Krise zu meistern und die damit verbundenen Maßnahmen und Hilfeleistungen zu bewerkstelligen.

Chinesische Zustände

Die Organisatoren befürchten „chinesische Zustände“, wenn digitale Zertifikate und Contact Tracing weiter ausgebaut würden. Es könnte zu einem System der Totalüberwachung der Bürger führen. Die Zertifikatspflicht stelle eine indirekte Impfpflicht dar, die einzelne Menschen und Gruppen innerhalb der Gesellschaft klar diskriminiere.

Mit dem fakultativen Referendum können die Schweizer Stimmbürger verlangen, dass Gesetze oder andere Erlasse der Bundesversammlung der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet werden. Damit ein solches Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen ab dem Zeitpunkt der Publikation des bestrittenen Gesetzes im Bundesblatt 50.000 gültige Unterschriften zustande kommen und bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. 

Sollte am 28. November ein weiteres „Ja“ in die Urne gelegt werden, so erfährt die Handlungsweise des Bundesrates nachträglich seine Legitimation und er wird mit seiner Strategie fortfahren. Bei einem „Nein“ wäre das Covid-19-Gesetz noch bis zum 19. März 2022 gültig. Danach dürfte der Bund keine Zertifikate mehr ausstellen und auch keine Zertifikatspflicht mehr anordnen. Von den Parteien unterstützt lediglich die SVP (Schweizerische Volkspartei) das Referendum.