Freude für Rentner in der Schweiz: 13. Monatsrente gebilligt

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Für das vor allen von Gewerkschaften und linken Parteien verfochtene Projekt stimmten am Sonntag laut amtlichen Endergebnis 58,2 Prozent der Schweizer. Auch die erforderliche Mehrheit unter den Kantonen wurde erreicht: 16 der 26 Kantone votierten dafür.

Die Initiative, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) stammt, sieht vor, dass die staatliche Rentenkasse AHV eine 13. Rente pro Jahr auszahlen soll. Konkret sollen Bezieher einer AHV-Rente Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente haben.

Der Zuschlag soll spätestens ab Beginn des Jahres 2026 ausgezahlt werden. Bundesrat und Parlament hatten eine Ablehnung der Volksinitiative empfohlen.

Kosten: Mehr als vier Milliarden Franken jährlich

Die monatliche Höchstrente in der Schweiz beträgt derzeit 2.450 Schweizer Franken (rund 2.470 Euro) für Alleinstehende und 3.675 Franken (3.854 Euro) für Ehepaare. Die Schweiz gilt allerdings als eines der teuersten Länder der Welt.

Die Regierung hatte erklärt, die vorgeschlagene Erhöhung würde mehr als vier Milliarden Franken im Jahr kosten, Steuererhöhungen erfordern und die finanzielle Stabilität des Sozialversicherungssystems gefährden.

Schrittweise Anhebung des Rentenalters

Ebenfalls abgestimmt wurde am Sonntag über eine Initiative der jungen Liberalen, das Rentenalter auf 66 Jahre anzuheben und danach an die Lebenserwartung zu koppeln. Zu diesem Vorschlag der Jungfreisinnigen sagten 74,7 Prozent der Wähler Nein.

Die von der Jugendorganisation der liberalen Partei eingebrachte Vorlage sah vor, zunächst das Rentenalter schrittweise von 65 auf 66 Jahre zu erhöhen und es danach an die Lebenserwartung zu koppeln. Bundesrat und Parlament hatten auch bei dieser Initiative eine Ablehnung empfohlen.

Ungewöhnlich hohe briefliche Beteiligung

Das Thema Rente hat die Stimmberechtigten elektrisiert: Die Gemeinden berichteten von einer ungewöhnlich hohen brieflichen Stimmbeteiligung. In der Schweiz stimmen mehr als 90 Prozent der Menschen per Briefwahl ab. Die letzten Wahllokale schließen um 12:00 Uhr. Das Ergebnis sollte im Laufe des Nachmittags vorliegen.

Die höchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 gab es 1992: Bei der Frage, ob die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten soll, beteiligten sich 78,7 Prozent der Stimmberechtigten. Sie waren knapp dagegen. Normalerweise liegt die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen eher bei 55 bis 60 Prozent.

Unter den vielen regionalen und lokalen Abstimmungen geht es im Kanton Zürich auch darum, ob zwei Pisten des dortigen Flughafens verlängert werden dürfen. Er liegt nahe der deutschen Grenze. (dts/dpa/red)