Schweiz verbietet Überflug ihres Staatsgebietes für Ukraine-Waffenlieferungen

+++ Newsticker +++

19:20 Uhr: Schweiz verbietet Überflug ihres Staatsgebietes für Ukraine-Waffenlieferungen

Die Schweiz hat ein Verbot von Überflügen ihres Staatsgebietes für Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Wegen des Kriegs in der Ukraine werde den Kriegsparteien sowie „anderen Staaten“ keine Überflugsgenehmigung erteilt, die das Ziel hätten, „die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen“ erklärte der Bundesrat am Freitag. Die Regierung in Bern will demnach lediglich Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken einschließlich des Transports von Verwundeten akzeptieren.

Der Bundesrat verwies bei seiner Entscheidung auf die gesetzlich festgeschriebene Neutralität der Schweiz. Dieser Grundsatz sei bereits in Dokumenten erwähnt, die bis ins Jahr 1647 zurückreichten, erklärte die Regierung in einer Broschüre, die infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine herausgegeben worden war.

15:45 Uhr: Instagram wird in Russland blockiert

Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken – und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an.

Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem neben Instagram und Facebook auch WhatsApp gehört, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. In Moskau löste das große Empörung aus.

Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den gesamten Facebook-Konzern Meta als „extremistische Organisation“ verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei bereits bei Gericht eingereicht worden.

11:55 Uhr: ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf

ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus Moskau wieder auf. Nach knapp einwöchiger Unterbrechung werde wieder aus den Studios in Moskau „über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland“ berichtet, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Freitag in Köln mit. Die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine werde allerdings von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender geleistet.

11:35 Uhr: Putin will Truppen an Russlands Grenzen zum Westen verstärken

Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt die Verstärkung seiner Truppen an den Grenzen zum Westen. Bei einer am Freitag im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau forderte Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, einen entsprechenden Plan zu erarbeiten. Als Grund nannte Putin die „von den Nato-Ländern beschlossenen Maßnahmen“.

Die Nato-Staaten haben als Reaktion auf Russlands Militäreinsatz in der Ukraine tausende Soldaten nach Mittel- und Osteuropa entsandt. Moskau hat einen Rückzug der Allianz gefordert.

Die Nato-Mitglieder Polen und die drei baltischen Staaten haben eine gemeinsame Grenze mit Russland. Die Ukraine grenzt an mehrere andere Nato-Staaten: Ungarn, Rumänien und die Slowakei.

11:30 Uhr: SPD-Chef Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. „Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden.“

Dies werde nicht von heute auf morgen gehen, sagte Klingbeil der neuen Ausgabe des Magazins. Für die Aufnahme gebe es klare Kriterien. „Aber über das grundsätzliche Ziel sollten wir klar sein.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zuletzt gegen einen raschen EU-Beitritt der Ukraine aus.

11:30 Uhr: Kurz vor Überforderung: Berlin muss Flüchtlinge nun auch in Hallen unterbringen

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sieht ihr Bundesland wegen der zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine kurz vor der Überforderung. In der vorangegangenen Nacht sei die Berliner Messe zur Unterbringung der Menschen geöffnet worden, sagte sie am Freitag im Bundesrat. Damit gebe es „erstmals im großen Stil eine Hallensituation“ für die Flüchtlinge. Das zeige, „dass wir an die Grenzen der Kapazität kommen“.

Berlin habe in den vergangenen Tagen jeden Abend „über 1.000 Übernachtungsplätze“ schaffen müssen, berichtete Giffey. Dies führe „an die Grenze der Belastbarkeit“. Kein Bundesland könne eine solche Belastung alleine stemmen.

Es bedürfe jetzt vor allem einer bundesweiten Organisation, betonte Giffey. Sie dankte den anderen Bundesländern, die Berlin bereits vielfach unterstützt hätten. Dies zeige: „Die Solidarität der Bundesländer steht und wir halten zusammen.“

10:00 Uhr: Putin: Entsendung von freiwilligen Kämpfern in die Ukraine erleichtern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von freiwilligen Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die „Söldner“, die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

„Wenn man sieht, dass es Menschen gibt, die auf freiwilliger Basis (den Separatisten in der Ostukraine) helfen wollen, dann muss man ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und ihnen helfen, in die Kampfgebiete zu ziehen“, sagte Putin.

9:20 Uhr: Städtetag: Flüchtlingsaufnahme könnte größere Aufgabe als 2015 werden

Der Deutsche Städtetag hat für eine faire Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine konkrete Regeln von Bund und Ländern angemahnt. „Die Herausforderung bleibt vor allem die faire Verteilung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Die Aufgabe für unser Land könnte größer werden als 2015“, fügte er hinzu. Dedy betonte zugleich: „Wir kriegen das irgendwie hin.“

Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 waren mehr als eine Million Menschen unter anderem aus Syrien nach Deutschland gekommen. Dedy warnte davor, Bilder zu bemühen, „wie dass bei uns das Boot voll wäre“. Trotz des großen Andrangs gehe er davon aus, dass die Städte in der Lage sind, allen Menschen, die es wollen, Unterkunft und Hilfe anzubieten. „Wir wollen alles dafür tun, damit wir das schaffen. Zudem haben wir eine sehr große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.“

Die Flüchtlinge sollten über das ganze Land verteilt untergebracht werden. „Es braucht eine solidarische Aktion aller Städte und Gemeinden. Das aber setzt voraus, dass der Bund und die Länder bestimmte Verteilregeln in Kraft setzen“, sagte Dedy. Das sei bisher noch nicht geschehen.

Als große Herausforderung sieht der Städtetagsvertreter die hohe Zahl von Kindern und unbegleiteten Jugendlichen: „Sie alle müssen irgendwann in Schulen und Kitas kommen.“ Vor allem die unbegleiteten Minderjährigen, die derzeit verstärkt einreisen, „brauchen besondere Betreuung“.

Dedy bekräftigte die Forderung des Städtetags nach einem raschen Flüchtlingsgipfel. Bereits davor erwarte er aber „eine Verständigung, was wir angesichts der unsicheren Dauer des Krieges an Unterbringungskapazitäten vorhalten wollen“. Die Städte und Gemeinden dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

8:21 Uhr: IAEA: Moskau und Kiew „bereit“ zu Zusammenarbeit bei Akw-Sicherheit

Die Regierungen Russlands und der Ukraine sind der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge „bereit“ zur Zusammenarbeit bei der Sicherheit der Atomanlagen im Kriegsgebiet. „Wir hatten gute Gespräche, keine einfachen, aber ernsthafte Gespräche“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei am Donnerstag.

„Beide Seiten sind sich einig, dass etwas getan werden muss“, bekräftigte er. „Beide Seiten sind bereit, mit der IAEA zusammenzuarbeiten und sich zu engagieren“. Er sagte, er werde versuchen, in den nächsten Tagen „etwas Konkreteres“ vorzulegen. „Es ist eine sehr ernste Situation und wir müssen schnell handeln.“

Zuvor hatte die IAEA gewarnt, dass sie die Verbindung zu den Überwachungssystemen in der von russischen Truppen eroberten Atomruine von Tschernobyl verloren habe. Da die Kommunikation mit dem ukrainischen Personal vor Ort selbst per E-Mail nicht mehr funktionierte, konnte die IAEA nicht sagen, ob ein Stromausfall in der Ruine mittlerweile wieder behoben war.

Die UN-Behörde hatte am Donnerstag zudem angegeben, auch aus dem größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine, Saporischschja, keine Überwachungsdaten mehr zu bekommen. Dort war nach einem russischen Angriff vor einer Woche ein Feuer ausgebrochen. Wegen des Kriegs sei es derzeit nicht möglich, die notwendigen Ersatzteile, Ausrüstungen oder Fachkräfte nach Saporischschja zu bringen, um die geplanten Reparaturen durchzuführen, erklärte die IAEA weiter.

7:35 Uhr: USA: Ukraine braucht Luftabwehrraketen statt Kampfflugzeuge

Die Ukraine braucht für den Krieg gegen Russland nach US-Angaben in erster Linie keine Kampfflugzeuge, sondern Luftabwehr-Raketen. „Flugzeuge sind nicht das, was unsere ukrainischen Partner im Moment hauptsächlich brauchen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag. Die meisten Zerstörungen in der Ukraine seien auf Raketen und Artillerie zurückzuführen. Flugzeuge seien „nicht das beste Mittel“ gegen diese Waffen.

Laut Price verfügt die ukrainische Armee im Übrigen noch über „mehrere Staffeln von Flugzeugen“, die flugtauglich sind. Die „Effektivität“ der russischen Luftwaffe in dem Krieg sei zudem durch „bodengestützte Luftabwehrsysteme“ eingeschränkt worden. Price versprach, dass die USA Kiew weiterhin mit „Boden-Luft-Systemen versorgen“ und „vielleicht sogar noch mehr liefern“ werden.

Zuletzt war darüber diskutiert worden, der Ukraine Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 aus Polen zu liefern. Die polnische Regierung hatte allerdings verlangt, dass die Flugzeuge aus sowjetischer Produktion nicht direkt aus Polen, sondern über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und offiziell von den USA an die Ukraine übergeben werden sollen. Washington wies diesen Vorschlag jedoch zurück. Die Länder haben Angst, von Moskau für eine „Eskalation“ des Konflikts mit der Nato verantwortlich gemacht zu werden.

7:17 Uhr: Moskau kündigt Flüchtlingskorridore aus der Ukraine nach Russland an

Die russische Regierung will Zivilisten aus umkämpften Gebieten der Ukraine die Ausreise nach Russland ermöglichen. „Wir geben offiziell bekannt, dass humanitäre Korridore für die Russische Föderation von nun an einseitig, ohne Koordination, jeden Tag ab 10:00 Uhr morgens (08.00 Uhr MEZ) geöffnet werden“, erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium am Donnerstag. Über Fluchtruten „in andere Richtungen“ würden von Fall zu Fall mit der ukrainischen Seite verhandelt.

„Wir garantieren volle Sicherheit in den von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten“, hieß es in der Erklärung weiter. Moskau rief das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und die Vereinten Nationen  auf, „vor Ort mit den ukrainischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Bevölkerung über diese Initiative zu informieren“.

Nach russischen Angaben sind bislang „mehr als 187.000 Menschen“ aus der Ukraine nach Russland in Sicherheit gebracht worden. Von unabhängiger Seite war diese Angabe nicht zu überprüfen.

In der Ukraine sitzen viele Menschen in von russischen Streitkräften umzingelten Städten fest. Drei Gesprächsrunden zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern hatten zu mehreren lokalen Waffenstillständen und der Öffnung humanitärer Korridore geführt. Russen und Ukrainer beschuldigten sich wiederholt gegenseitig, gegen diese Vereinbarungen verstoßen zu haben.

7:00 Uhr: Johnson befürchtet möglichen Einsatz chemischer Waffen durch Russland in Ukraine

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Russland vorgeworfen, einen möglichen Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine vorzubereiten. Moskau sei dabei, einen möglichen Vorwand für einen solchen Einsatz zu schaffen, indem es der Gegenseite vorwerfe, über chemische Waffen zu verfügen, sagte Johnson am Donnerstag im Sender Sky News. Russland werde von einer „zynischen, barbarischen Regierung“ angeführt.

„Sie fangen damit an, zu sagen, dass ihre Gegner oder die Amerikaner chemische Waffen lagern, damit sie, wenn sie selbst chemische Waffen einsetzen – und ich fürchte, das werden sie vielleicht – eine Fake-Geschichte haben, auf die sie zurückgreifen können“, sagte Johnson.

Russland hatte der US-Regierung vorgeworfen, ein Biowaffenprogramm in der Ukraine zu unterstützen. US-Außenamtssprecher Ned Price wies die Anschuldigungen am Mittwoch zurück und warf Moskau vor, „falsche Behauptungen“ zu erfinden, „um seine eigenen schrecklichen Aktionen“ in der Ukraine zu rechtfertigen. (afp/red/dts/dpa)