Schweiz leitet Strafverfahren wegen Verdachts der Spionage gegen Türken ein

In der Schweiz läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen Mitglieder der türkischen Gemeinde. Es gebe „konkrete“ Verdachtsmomente für ein Ausspionieren von Türken in der Schweiz durch einen „politischen Nachrichtendienst“, bestätigte die Schweizer Bundesanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichten zufolge wurden Türken an der Universität Zürich bespitzelt.

Das Verfahren der Bundesanwaltschaft wurde den Angaben zufolge bereits Mitte März eingeleitet, nachdem die Schweizer Regierung grünes Licht gegeben habe. Weitere Details zu den Ermittlungen und zu den betroffenen Organisationen und Menschen wollte die Behörde nicht machen.

Kritiker der türkischen Regierung ausspioniert

Schweizer Medien hatten zuvor berichtet, es bestehe der Verdacht von Spionageaktivitäten gegen Türken in der Schweiz, die der Regierung in Ankara kritisch gegenüberstehen. Sie sollen demnach an der Universität Zürich ausspioniert worden seien. Den Berichten zufolge fotografierten zwei Männer systematisch Teilnehmer eines Seminars zum Völkermord an den Armeniern – eine Bezeichnung, welche Ankara vehement zurückweist.

Türkische Organisationen an Spionage beteiligt

Mitte März reichte Josef Dittli, Mitglied des Unterhauses im Schweizer Parlament, Klage gegen zwei türkische Organisationen ein, welche türkische Bürger in der Schweiz und solche mit doppelter Staatsangehörigkeit ausspioniert haben sollen. Dabei handelt es sich der Nachrichtenagentur SDA zufolge um die Türkisch-Islamische Stiftung für die Schweiz (Tiss) und die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Diplomatische türkische Institutionen könnten demnach auch involviert sein.

Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe. In den vergangenen Wochen hatte die UETD Wahlkampfveranstaltungen in verschiedenen europäischen Ländern organisiert und für Zustimmung zu dem Referendum geworben, bei dem am 16. April über die von der türkischen Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt wird. Ziel ist eine massive Ausweitung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Auftritte türkischer Politiker auch in der Schweiz abgesagt

Am Donnerstag hatte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Bern empfangen. Dabei betonte Burkhalter, dass in der Schweiz das Schweizer Recht gelte und die Türkei die Schweizer Gesetze einhalten müsse.

Der Besuch Cavusoglus fand vor dem Hintergrund eines wochenlangen Streits zwischen Ankara und mehreren europäischen Staaten um Wahlkampfauftritte vor dem Referendum statt. Türkische Politiker wollten bei ihren in Westeuropa lebenden Landsleuten für die Annahme der Verfassungsänderung werben.

In mehreren Staaten, darunter in Deutschland und in den Niederlanden, wurden türkische Politikerauftritte abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken. Auch in der Schweiz wurden mehrere Auftritte türkischer Politiker kurzfristig gestrichen, darunter auch einer von Cavusoglu im Kanton Zürich. Allerdings wurden die Auftritte nicht von der Regierung in Bern untersagt, sondern von den Eigentümern der Veranstaltungsorte.

Auch in Deutschland gibt es derzeit Vorwürfe der Spionage gegen Türken. Mehreren Imamen der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) wird vorgeworfen, im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland mutmaßliche Erdogan-Gegner ausspioniert zu haben. (afp)