Schweiz: Versteckt sich ein Spion Chinas neben der Luftwaffenbasis?
Eine gastronomische Einrichtung im beschaulichen Haslital als nachrichtendienstliche Basis für Chinas KP? Die Sicherheitsbehörden in der Schweiz halten dieses Szenario für höchstwahrscheinlich. Deshalb fand auch im Sommer des Vorjahres dort eine Razzia gegen „Familie Wang“ statt, die 2018 für 800.000 Schweizer Franken (etwa 825.000 Euro) das Hotel „Rössli“ in Meiringen erworben hatten.
Die neuen Besitzer sollten ein älteres Ehepaar, dessen Sohn, der in einer elitären Hotelfachschule am Genfer See studierte, und eine Tochter sein, die jedoch niemand je zu Gesicht bekam. Ursprünglich wollte Gerüchten zufolge das Schweizer Verteidigungsministerium das in die Jahre gekommene Objekt erwerben – und möglicherweise abreißen. Allerdings stand ein Denkmalschutzbescheid diesem Vorhaben entgegen.
Schweiz ermöglicht ausländischen Unternehmen leichteren Immobilienerwerb
Deshalb, so berichtet der „Tagesanzeiger“, sei es am Ende für 800.000 Franken – 400.000 weniger als von den Besitzern angestrebt – in die Hände der Chinesen gekommen. Die in der Schweiz geltenden Restriktionen für ausländischen Immobilienerwerb konnten diese umgehen, indem sie sich als Investoren präsentierten. Die Gaststätte sollte sogar schweizerische Küche bieten.
Allerdings schlossen sie Hotelbetrieb und Kegelbahn nach nur wenigen Monaten – angeblich wegen zu hoher Personalkosten und zu weniger Gäste. Sie wandelten das Objekt in eine Frühstückspension um. In der Zeit der Corona-Pandemie tauchten auch keine Fragen darüber auf, wie sich eine Einrichtung, die ihr Potenzial nicht ausschöpfte, in der teuren Schweiz halten könne.
Der mutmaßliche Grund für das Interesse an dem Objekt erschließt sich unter anderem mit Blick auf dessen Bewertungen. Auf Tripadvisor schwärmte ein Gast von einer „sehr schönen Terrasse zum Flugplatz hin“.
Behörden schöpften erst spät Verdacht
Bei diesem handelte es sich jedoch nicht bloß um irgendeinen Sport- und Freizeitflughafen. Vielmehr ist es der einzige reine Militärflughafen des Landes. Die Schweizer Luftwaffe hatte dort seit Jahr und Tag US-amerikanische F/A-18-Jets stationiert. Und schon ab 2019, dem auf den Erwerb folgenden Jahr, sollten F-35-Tarnkappenjets dort getestet werden.
Diese gehören hauptsächlich durch ihre Fähigkeiten, feindliches Radar auszutricksen, zu den weltweit besten Kampfflugzeugen. Für Chinas KP ein willkommener Anlass, den Geheimnissen hinter der Technologie auf den Grund zu gehen – und vom „Rössli“ aus sollte sich eine potenzielle Gelegenheit ergeben.
Mit Fortdauer der Jahre begannen die Behörden in der Schweiz jedoch Verdacht zu schöpfen. Die Betreiber reisten nach wie vor regelmäßig mit Touristenvisa ein, statt sich um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu bemühen. Der Vater des Erwerbers war angeblich chinesischer Diplomat, nun erwarb der Sohn einen Gasthof in Randlage, der kaum Gewinn abwarf – aber instand gehalten werden musste. Zudem blieb der Betrieb in einem deutlich geringeren Maße aufrecht, als dies vor dem Erwerb der Fall gewesen war.
Erwerber sind nicht mehr in die Schweiz zurückgekehrt
Wang junior äußerte gegenüber dem „Tagesanzeiger“ nach der Razzia, die Anschuldigungen seien unrichtig:
„Das sind Fake News. Wir sind ganz normale Leute. Deshalb bin ich hier und nicht im Gefängnis.“
Dennoch sind die Erwerber seither nicht mehr zurück in die Schweiz gekommen. Das Objekt steht leer und zum Verkauf. Interessenten scheint es bislang nicht zu geben.
Im Jahr 2009 wurde der erste Spionagefall im Zusammenhang mit dem F-35 bekannt. Damals versuchten mutmaßliche Cyberspione aus China, aus einer technischen Einrichtung in Kalifornien sensible Informationen abzusaugen.
Der aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs stammende Militärflughafen in Meiringen ist weder geschützt noch bewacht. Es gibt keine Sperrzonen, und die Fliegerstaffel 11, die Vollmitglied des Tiger-Verbands der NATO ist, hat in Meiringen ihre Heimbasis.
Die Schweiz ist selbst kein NATO-Mitglied. Sie ist der Allianz allerdings über die Partnership for Peace (PfP) in einer Kooperation angeschlossen.
Bekanntester Fall chinesischer „Alltagsspionage“ in Deutschland: Ex-Thinktank-Leiter Klaus Lange
Wenig frequentierte chinesische Gaststätten, oft sogar in bester Lage, waren in europäischen Ländern zum Teil bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren ins Gerede gekommen. In einigen Fällen sollen sie der Geldwäsche für kriminelle Organisationen wie den Triaden gedient haben. Als nachrichtendienstliche Einrichtungen des KP-Regimes waren sie bisher eher unüblich.
Dennoch warnen hiesige Nachrichtendienste davor, dass die kommunistische Führung in Peking nicht allein auf Infiltration sensibler Einrichtungen oder Cyberattacken setze, um Informationen zu beschaffen. Auch unscheinbare Personen oder Einrichtungen könnten für sie von Interesse sein.
In Deutschland wurde etwa Ende der 2010er-Jahre bekannt, dass ein früherer Informant des BND und Politikwissenschaftler in Diensten der Hanns-Seidel-Stiftung jahrelang für Chinas KP spioniert hatte. Auch seine aus Südtirol stammende Frau sei involviert gewesen. Sie hatte als Englischlehrerin gearbeitet.
Im Jahr 2010 hätten chinesische Stellen sie angesprochen und nach Informationen zu Auslandsuiguren gefragt. In weiterer Folge soll sich eine intensivere und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ergeben haben. Klaus Lange und Klara Knapp wurden 2022 zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auch die Reisespesen und finanziellen Zuwendungen in Höhe von etwa 60.000 Euro, die sie von der KP erhalten hatten, wurden eingezogen.
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