Schweden will nicht-europäischen Migranten Zugang zu Sozialleistungen erschweren

„Seit 2012 sind mehr als 770.000 Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Schweden eingewandert“, hoben die Chefs der Drei-Parteien-Koalition sowie der rechten Schwedendemokraten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson tolerieren, am Freitag in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung „Dagens Nyheter“ hervor.

„Zusammen mit einer Integrationspolitik, die fast keine Anforderungen (an Migranten) gestellt und keine Anreize geboten hat, sich in die Gesellschaft zu integrieren, hat die umfassende Einwanderung ein gespaltenes Schweden geschaffen“, schrieben die Parteichefs und beklagten „Absonderung, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, schlechte Schulleistungen und einen Mangel an gemeinsamen schwedischen Werten“.

Außerdem gebe es „bedeutende Probleme“ mit im Ausland geborenen Menschen, die arbeitslos seien und auf Kosten des Staates lebten, hieß es in dem Beitrag. Konkrete Zahlen nannten die Autoren nicht. Sie wollen nach eigenen Angaben die Sozialleistungen für Nicht-EU- und Nicht-EWR-Bürger einschränken, so dass diese künftig nicht mehr mehrere Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosen-, Kranken- und Elterngeld erhielten. Außerdem soll diese Einwanderer-Gruppe verpflichtet werden, Schwedisch zu lernen und sich eine Arbeit zu suchen.

Das 10,3-Millionen-Einwohner-Land Schweden hat seit den 90er Jahren zahlreiche Menschen aus Krisenländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Irak und Somalia aufgenommen. Regierungschef Kristersson hatte vergangenen Monat die in jüngster Zeit grassierende Bandengewalt in Schweden auf eine „verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration“ zurückgeführt.

Für Debatten sorgte auch der Tod zweier schwedischer Fußballfans bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Brüssel zu Wochenbeginn. Der beschuldigte Tunesier hatte außer in Belgien auch in Norwegen, in Schweden und in Italien vergeblich Asyl beantragt, war aber nicht abgeschoben worden. (afp)