Schweden richtet Amt für psychologische Landesverteidigung ein

In Schweden befürchtet man die Gefahr einer „russischen Einmischung“ im Vorfeld des Superwahltages am 11. September, an dem Reichstag sowie Regional- und Kommunalparlamente gewählt werden sollen.

Auch deshalb hat, wie die schwedische Regierung mitteilt, mit Beginn des neuen Jahres eine sogenannte Agentur für psychologische Verteidigung mit vorerst 45 Mitarbeitern ihre Arbeit aufgenommen. Die Regierung schreibt: „Eine stärkere psychologische Verteidigung schafft die Voraussetzungen für die Wahrung einer offenen und demokratischen Gesellschaft, der freien Meinungsäußerung sowie der Freiheit und Unabhängigkeit Schwedens.“

Ihre Aufgabe soll unter anderem darin bestehen, „die allgemeine Fähigkeit zu stärken, missbräuchliche Informationsbeeinflussung und andere gegen Schweden gerichtete Verbreitung von irreführenden Informationen zu erkennen und zu bekämpfen“. Diese Einflussnahme fände beispielsweise „in Form von Desinformation und der Verbreitung von Gerüchten“ statt und könne Schwedens Selbstbestimmung und nationale Souveränität unterminieren.

Die neue Behörde werde in Karlstad und Solna angesiedelt sein, wobei Karlstad der Sitz der Verwaltung der Behörde sein soll.

„Bereitschaft zu kämpfen soll unterminiert werden“

Der Leiter der Agentur, Oberstleutnant Henrik Landerholm, identifiziert neben Russland auch das KPC-Regime in Peking und den Iran als potenzielle Urheber von Operationen zur Unterminierung der Verteidigungsbereitschaft. Insbesondere die Aktivitäten Chinas veranlassen auch Liam Garman im australischen „Defence Connect“, die Frage aufzuwerfen, ob nicht auch Australien dem schwedischen Beispiel folgen soll.

In beiden Fällen wird hauptsächlich vor „Grauzonenaktivitäten“ von Gegnern der „liberalen Werte“ oder der „regelbasierten Ordnung“ gewarnt, die dadurch so gefährlich würden, dass „das Opfer oder die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage sind, die Operation eindeutig zuzuordnen und entsprechend zu reagieren“.

Informationsoperationen, Hackerangriffe oder sogar Gegenmaßnahmen im Weltraum ließen sich „nur schwer – wenn überhaupt – staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren zuordnen“, so dass das Opfer kaum rechtliche oder militärische Möglichkeiten habe, sich gegen die Bedrohungsakteure zu verteidigen.

Der australische Generalmajor Mick Ryan erklärte zum Charakter des Cyberkrieges, dieser sei „nur dann effektiv, wenn es darum geht, einen politischen Endzustand zu erreichen und Einfluss auf jemanden zu nehmen, damit er nicht mehr gegen dich kämpfen will“.

„Starker Nationalstolz“ und „Vertrauen in die Regierung“ als Schlüsselfaktoren

Neue und aufkommende Kommunikationsmittel böten Bedrohungsakteuren neue Wege, um „interne Spaltungen zu schüren, die Moral des Gegners zu zerstören und damit seine Bereitschaft zu einem bewaffneten Kampf zu untergraben“.

Der litauische Analyst Virgilijus Rutkauskas stieß in seinem Papier „Factors Affecting Willingness to Fight for One’s Own Country: The Case of Baltic States“ in ein ähnliches Horn, strich aber heraus, welche hausgemachten Faktoren die eigene Verteidigungsbereitschaft stärkten.

In diesem Zusammenhang nannte er „starken Nationalstolz, Vertrauen in die Regierung und die Streitkräfte sowie finanzielle Zufriedenheit“ als positive unabhängige Variablen, die bestimmen, ob jemand bereit ist, für sein Land zu kämpfen.

Gerade diese Faktoren sehen unter anderem weit rechte Kreise wie der YouTube-Kanal „Angry Foreigner“ in Schweden offenbar nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Unter Verweis auf gesellschaftspolitische Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte in dem Land wirft er in einem parodistischen Video die Frage auf, was für einen Grund Russlands Präsident Putin denn überhaupt haben könnte, Schweden zu erobern – wo er auf eine Gesellschaft stoßen würde, die ohnehin durch Feminismus, kulturellen Niedergang und einen linksliberalen Konsens in allen Lebensbereichen paralysiert wäre.

Finnland will selbst über seinen NATO-Beitritt bestimmen

Auch in Schwedens Nachbarland Finnland rumort es. Finnlands Präsident Sauli Niinistö beschuldigte in seiner Neujahrsansprache Russland indirekt, durch seine Kritik an der NATO-Expansion die Souveränität des Landes und dessen offene Gesellschaft anzugreifen.

Niinistö sprach davon, dass sich in Bezug auf die europäische Sicherheit Spannungen aufgebaut haben: „Die Ultimatums, die Russland den USA und der NATO im Dezember gestellt hat, betreffen Europa. Sie stehen im Widerspruch zur europäischen Sicherheitsordnung.“

Das Grundprinzip der Souveränität der Staaten solle jeder respektieren, Geduld, Verantwortung und Dialog seien die einzigen Wege nach vorne. Zudem könne man keine nachhaltige Zukunft aufbauen, indem man mit dem Einsatz von Streitkräften oder anderen Arten von Gewalt drohe.

Europa könnte in der aktuellen Situation den USA und Russland nicht einfach nur zuhören. „Die Souveränität mehrerer Mitgliedstaaten, auch Schwedens und Finnlands, wurde von außerhalb der Union in Frage gestellt. Dies macht die EU zu einer beteiligten Partei.“

Ganz deutlich wird der finnische Präsident mit diesen Worten: „Finnlands Handlungsspielraum und Wahlfreiheit beinhaltet auch die Möglichkeit der militärischen Angleichung und der Beantragung einer NATO-Mitgliedschaft, wir sollten selbst dies selbst entscheiden.“ (rw)