Schweden soll aktive Rolle bei Lösung des Tibet-Konflikts spielen

Die International Campaign for Tibet und das Swedish Tibet Committee haben die schwedische Regierung aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch mehr gegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Tibetern in China einzusetzen. Schweden hat am 1. Januar 2023 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, die bis Juni andauern wird.

„Schweden hat immer betont, dass es wichtig sei, seine Arbeit im Umgang mit China an den Interessen und Werten des eigenen Landes und der EU auszurichten. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bietet daher die Gelegenheit, eine starke und einheitliche Position der Europäischen Union zur Förderung der Menschenrechte in China und Tibet zu entwickeln und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um dieses Thema voranzubringen“, so Vincent Metten, EU Policy Director von International Campaign for Tibet (ICT).

Am 11. Januar veröffentlichten das ICT und das Swedish Tibet Committee ein Dokument, in dem sie die politische Menschenrechtslage in Tibet kritisch beleuchten. Sie empfehlen unter anderem fünf Punkte, wie die EU zur Lösung des jahrzehntelangen Konflikts in Tibet beitragen könnte.

Fünf Empfehlungen an die schwedische Regierung

Die ICT und das Swedish Tibet Committee fordern die schwedische Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf:

1. Eine EU-Position zu Tibet zu fördern, die im Einklang mit dem Völkerrecht steht.

2. Die EU-Sanktionen gegen chinesische Einzelpersonen und Organisationen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind, sowie Menschenrechtsfragen und Einzelfälle bei der chinesischen Regierung anzusprechen.

3. Eine öffentliche Erklärung der EU gegen Eingriffe der chinesischen Regierung in die Nachfolge des Dalai Lama zu verabschieden.

4. Eine aktive Rolle bei der Lösung des chinesisch-tibetischen Konflikts zu spielen, indem sie einen EU-Sonderkoordinator für Tibet ernennt.

5. Die Öffnung des tibetischen Plateaus für wissenschaftliche und internationale Forschung und Zusammenarbeit zu fördern.

Tibet-Konferenz in der Tschechischen Republik sei ermutigender Schritt gewesen

Die beiden Organisationen verweisen ebenfalls auf eine Tibet-Konferenz, die im vergangenen November im tschechischen Parlament stattgefunden hat. Damals hatte die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Versammlung sei ein ermutigender Schritt gewesen, auf dem die schwedische Regierung aufbauen sollte.

Neben vielen Parlamentssprechern, Journalisten und Tibet-Vertretern hatte auch der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik, Jiří Kozák, sowie der Vizepräsident des tschechischen Senats teilgenommen. Der Dalai Lama selbst war nicht zugegen, hatte aber eine Vertreterin geschickt. Persönlich hatte er sich das letzte Mal auf einer Tibet-Konferenz im Jahr 2019 im nordindischen Dharamsala gezeigt, wo er sich im Exil befindet.

„Seine Heiligkeit“, der seit 2009 auch auf Twitter vertreten ist und über 19 Millionen Follower besitzt, hat in einem Twitter-Beitrag vom 28. November daran erinnert: „Um Gerechtigkeit zu erreichen, ohne das Mitgefühl zu verlieren, ist es wichtig, Schaden zu vermeiden. Empfindungsfähigen Wesen zu helfen, kann eine Quelle großer Befriedigung sein. Wir alle, auch die Tiere, haben grundlegende Rechte, die wir schützen müssen.“

To achieve justice without losing compassion, what’s important is to avoid doing harm. Helping sentient beings can be a source of great satisfaction. All of us, animals as well, have basic rights that we need to protect.

— Dalai Lama (@DalaiLama) November 28, 2022

IGFM-Bericht: Bis zu 900.000 Kinder werden von Familien getrennt und umerzogen

Der Konflikt zwischen Tibet und China gehört zu den ältesten der Welt. Im Oktober 1950 hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee Tibet gewaltsam eingenommen. China sieht Tibet bis heute als untrennbaren Teil seines Staatsgebietes. Die Tibeter dagegen beharren darauf, immer eigenständig gewesen zu sein. Bis heute gibt es Aufstände, in denen sie ihre Unabhängigkeit fordern.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in einem Bericht Anfang Januar 2023 mitteilte, treibe China die „Auflösung tibetischer Identität“ nach wie vor voran.

Schätzungen zufolge würden 800.000 bis 900.000 tibetische Kinder im Alter von sechs bis 18 Jahren und etwa 100.000 Vorschulkinder im Alter von vier bis sechs Jahren im Sinne Pekings umerzogen. Sie würden von ihren Familien getrennt, nur in Mandarin-Chinesisch unterrichtet und von ihren kulturellen und religiösen Traditionen entfremdet.

„Chinas kommunistische Führung perfektioniert die Auslöschung der kulturellen Identität der Tibeter wie auch die der Uiguren. Im Fokus der Sinisierungskampagne stehen aktuell Kinder und Jugendliche in Tibet, wie auch Christen und Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften. Geistliche Schriften werden kommentiert und zensiert, die Religionsfreiheit wird zunehmend eingeschränkt – die internationale Gemeinschaft darf dies im neuen Jahr nicht weiter stillschweigend tolerieren“, fordert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. (il)