Ukraine-Friedenstruppen: Schweden offen, Deutschland zögert, Polen lehnt ab

Zunächst müsse aber „eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält“, sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard dem Rundfunksender Sveriges Radio am Montag.

Wenn ein solches Friedensabkommen in Kraft sei, „muss es eingehalten werden, und für diesen Zweck schließt unsere Regierung nichts aus“, betonte sie.

Bundesregierung hält Entscheidung über Ukraine-Friedenstruppen für verfrüht

Die Bundesregierung sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. „Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, „ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“.

Erst danach „wird man über die Bedingungen reden können und sich damit beschäftigen, wie das ausgestaltet werden kann“, sagte Hoffmann weiter. Hintergrund sind die laufenden Vorbereitungen von Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland für die Ukraine. In welcher Form die Ukraine selbst daran beteiligt werden soll, ist noch offen.

Polen plant keine Entsendung von Truppen in Ukraine

Polen plant keine Entsendung eigener Truppen in die Ukraine. Stattdessen werde Warschau weiterhin finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung liefern, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Montag. Tusk äußerte sich kurz vor seinem Abflug nach Paris, wo ein Treffen europäischer Regierungschefs zur Ukraine und der Sicherheit Europas stattfinden sollte.

„Polen wird die Ukraine genau so unterstützen, wie sie es bis jetzt getan hat“, sagte Tusk. Bei dem Treffen in Paris wolle er außerdem dazu aufrufen, die europäischen Verteidigungsausgaben sofort zu erhöhen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei Europa kein Gegengewicht für die russische Armee, erklärte Tusk.

Großbritannien erklärt Bereitschaft

Der britische Regierungschef Keir Starmer hatte am Sonntag die Bereitschaft zur Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine verkündet.

Der britische Premier kommt am Montagnachmittag in Paris mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Regierungschefs zusammen.

An dem Treffen unter Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen auch weiteren europäischen Regierungschefs, EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Marc Rutte zusammen. (afp/red)