Schweden liefert der Ukraine 5.000 zusätzliche Panzerabwehrwaffen

+++ Newsticker +++

18:43 Uhr: Schweden liefert der Ukraine 5.000 zusätzliche Panzerabwehrwaffen

Schwedens Regierung hat die Lieferung von 5.000 zusätzlichen Panzerabwehrwaffen sowie von Ausrüstung zur Minenräumung in die Ukraine angekündigt. Dies entspreche einer Verdopplung der bisherigen Zusagen, schrieb Außenministerin Ann Linde am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Es handele sich um eine „historische Entscheidung“. Am Donnerstag hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache vor dem schwedischen Parlament.

Einem Sprecher des schwedischen Verteidigungsministeriums zufolge handelt es sich bei den Panzerabwehrwaffen um Raketenwerfer des Typs AT-4, von denen Stockholm bereits 5.000 Stück an die Ukraine geliefert hat.

Mit ihren Waffenlieferungen an Kiew bricht die Regierung in Stockholm mit ihrer jahrzehntelangen Doktrin, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Schweden ist EU-, aber kein Nato-Mitglied. Russlands Ukraine-Krieg hat in dem skandinavischen Land eine Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis entfacht.

18:00 Uhr: Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine

Das Verteidigungsministerium will der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland 2.000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern.

Das beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2.700 Strela-Raketen aus Altbeständen.

Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit auch weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela. „Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg“, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Aus der Union wird der Ampel-Koalition gleichwohl vorgeworfen, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf nicht ausreichend zu helfen. „Die Ukrainer möchten sich hier widersetzen und Widerstand leisten. Wir sollten sie nicht alleine lassen“, mahnte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum.

15:33 Uhr: Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Kriegs

Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert.

Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml in Moskau mit. Putin habe eine „Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation“ erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar. Die Gipfel finden an diesem Donnerstag in Brüssel statt.

15:25 Uhr: Kreml-Sonderbeauftragter Tschubais tritt zurück

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen, Anatoli Tschubais, hat seinen Rücktritt erklärt. Das bestätigte ein Sprecher des früheren Spitzenpolitikers, der stets zum liberalen Lager gerechnet wurde, in Moskau. „Tschubais ist auf eigenen Wunsch zurückgetreten“, berichtete Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Nach einem Bericht der Tageszeitung „RBK“ soll der 66-Jährige zusammen mit seiner Frau Russland verlassen und in die Türkei ausreisen wollen. Dazu gab es vom Kreml zunächst keine Äußerung. Das sei Tschubais „persönliche Sache“, sagte Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der Rücktritt soll im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen. Von seinem Sprecher gab es dazu zunächst keine Angaben. Tschubais hatte das Amt als Sonderbeauftragter im Dezember 2020 übernommen. Er hatte unter dem früheren Staatschef Boris Jelzin als Vize-Regierungschef und Leiter der Präsidialverwaltung die Privatisierung der Wirtschaft mit vorangetrieben. Später leitete er jahrelang wichtige Unternehmen.

15:15 Uhr: Stoltenberg: China unterstützt Russland mit „Lügen“ im Ukraine-Krieg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit „himmelschreienden Lügen“ zu unterstützen. „Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte“, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.

US-Präsident Joe Biden hatte China in einem solchen Fall „Konsequenzen“ angedroht und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen.

14:09 Uhr: Gas-Lieferungen nach Europa: Russland akzeptiert nur noch Rubel

Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach soll die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ zeitnah umgestellt werden und nannte eine Übergangsfrist von einer Woche.

„Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA zu versenden und die Zahlung in Dollar und Euro zu erhalten“, so Putin. Bis auf die Währung soll bei den Lieferungen aber nichts geändert werden. Wie genau die Umsetzung der Maßnahme aussehen wird, blieb zunächst unklar. Die Details sollen laut Putin in den kommenden Tagen geklärt werden.

13:44 Uhr: EU erlaubt befristete Staatshilfen für Firmen im Ukraine-Krieg

Im Ukraine-Krieg erlaubt die EU den Mitgliedsländern zeitlich befristete Hilfen für besonders betroffene Unternehmen. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, möglich sei etwa eine Entschädigung für die Mehrkosten, die Firmen „aufgrund außergewöhnlich hoher Gas- und Strompreise entstehen“. Unterstützung soll auch für solche Unternehmen möglich sein, die von den Sanktionen gegen Russland in Mitleidenschaft gezogen werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges abfedern und stark betroffene Unternehmen und Branchen unterstützen.“ Firmen außerhalb der Agrarbranche können demnach durch die Mitgliedstaaten kurzfristig jeweils bis zu 400.000 Euro erhalten. Für Landwirtschafts- oder Fischereibetriebe sind der Kommission zufolge Beihilfen von bis zu 35.000 Euro möglich. „Diese Unterstützung kann in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden“, betonte die Brüsseler Behörde.

Darüber hinaus sind Finanzierungshilfen in Form staatlicher Garantien oder zinsverbilligte Darlehen möglich. Damit soll sichergestellt werden, dass die Banken den von der Krise betroffenen Firmen weiterhin Geld leihen. Die Kommission macht von einer Sonderregel Gebrauch, wonach staatliche Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der EU gewährt werden“ können. Eigentlich sind solche Hilfen tabu, um den Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen.

12:30 Uhr: Polen inhaftiert aus der Ukraine geflüchtete ausländische Studenten

Die polnische Grenzpolizei hat offenbar mehrere afrikanische Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind, in Haftzentren für Migranten festgesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports, The Independent, Mediapart und Radio France. Die betroffenen Studenten sollen demnach unter anderem aus Nigeria und Kamerun kommen.

Sie werden den Berichten zufolge im Haftzentrum von Lesznowola in der Nähe von Warschau festgehalten. Die jungen Männer haben zum Teil kaum Kontakt zur Außenwelt, ihre Familien setzen sich für ihre Freilassung ein. Die Wachleute des Haftzentrums bestätigten dem „Spiegel“ die Anwesenheit.

Die polnische Grenzpolizei räumte zudem in einem Brief an einen Parlamentarier ein, in den ersten drei Kriegswochen 52 Ukraine-Flüchtlinge aus Drittstaaten in geschlossene staatliche Haftzentren gebracht zu haben. Für die Dauer des Asylverfahrens sei das notwendig, heißt es in dem Brief. Auf Anfrage des „Spiegel“ wollten weder das polnische Innenministerium noch die Grenzpolizei zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

12:35 Uhr: Klitschko spricht bei Sitzung des Münchener Stadtrates

Der Kiewer Bürgermeister Viltaly Klitschko sagte bei einer Sitzung des Münchener Stadtrates: Man kann nicht beides sein, entweder ist man für die Ukraine oder für Russland.

12:25 Uhr: Polen weist 45 russische Diplomaten aus

Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die „45 russischen Spione“ gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski am Mittwoch. Die polnische Regierung handele entschlossen, um „das Netz russischer Dienste in unserem Land“ zu beseitigen, sagte er.

Nach Angaben des russischen Botschafters in Polen, Sergej Andrejew, müssen die Diplomaten das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. Er wies die Anschuldigungen gegen die 45 Verdächtigen zurück und erklärte, dass Russland sich das Recht vorbehalte, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Warschau und Moskau seien aber nicht abgebrochen, sagte Andrejew zu Journalisten, als er das polnische Außenministerium verließ. Die Botschaften beider Länder würden nicht geschlossen und die jeweiligen Botschafter nicht abberufen.

12:15 Uhr: Deutschland liefert nun doch bis zu 2.700 Strela-Raketen

Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die Ukraine liefern. Das berichtet die „Bild“. Demnach soll sich der Bundessicherheitsrat darauf geeinigt haben, die Strelas nach und nach zu liefern.

Die Zeitung beruft sich auf „informierte Kreise“. Zuvor war von lediglich 500 Exemplaren die Rede, die bereits am vergangenen Donnerstag in der Ukraine eingetroffen waren. Nun sollen weitere Flugabwehrraketen-Systeme sowjetischer Bauart Stück für Stück in Richtung Kiew gehen.

12:05 Uhr: Botschafterin: Putin will am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Angaben der russischen Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, im Oktober am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen.

„Es hängt von der Lage ab. Er (Putin) hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen“, sagte Worobjowa, vor Journalisten.

Aus dem Kreml in Moskau hieß es wenig später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. „Natürlich hat sich die Lage im Weltgeschehen dramatisch und einschneidend verändert. Deshalb muss das alles natürlich neu ausgearbeitet werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Westliche Nationen überlegen hingegen, das Land nach dem Angriff auf die Ukraine von der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. „Russland auszuschließen, wird der globalen Wirtschaft nicht helfen“, sagte Worobjowa. Der Gipfel sei zudem nicht das richtige Forum, um sich mit dem Konflikt zu befassen. Ähnlich äußerte sich in der vergangenen Woche der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah.

Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Der Gipfel auf Bali findet am 30. und 31. Oktober statt.

9:40 Uhr: Grünen-Chef Nouripour : Weitere Waffenlieferungen an Ukraine notwendig

Die Grünen halten weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. „Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird.“

Er könne versichern, dass das „nach bestem Wissen und Gewissen“ passiere in der „Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges“. Der Grünen-Chef fügte aber hinzu: „Es ist das eine oder andere auch nicht machbar.“ Es sei einfach nicht so, „dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann“. Dementsprechend sei die Machbarkeit „eine physische Begrenzung dessen, was wir tun können“. Trotzdem sehe Deutschland die „Verpflichtung ihnen zu helfen, auch mit weiteren Waffenlieferungen“, so der Grünen-Chef.

8:55 Uhr: Großbritannien sieht Russland in „Phase der Reorganisation“

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine führen aktuell offenbar keine größeren koordinierten Angriffe durch. Sie befänden sich in einer „Phase der Reorganisation“, schreibt das britische Verteidigungsministerium in einem neuen Lagebericht. Bei Abschluss dieser Phase könnte Russland groß angelegte Offensivoperationen aber wieder aufnehmen.

Die russischen Truppen versuchten zudem, ukrainische Streitkräfte im Osten des Landes einzukesseln, während sie aus Richtung Charkiw im Norden und Mariupol im Süden vorrücken, so die Briten weiter. Demnach seien die russischen Truppen auch weiterhin bemüht, Mykolajiw im Süden zu umgehen, während sie versuchen, nach Westen in Richtung Odessa vorzustoßen.

8:05: Kiew: Hilfskonvoi bei Mariupol festgesetzt

Unweit der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben prorussische Separatisten Angaben aus Kiew zufolge einen Hilfskonvoi festgesetzt.

Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als „Geiseln“ genommen, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die festgesetzten Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtroute sei mit dem Internationalen Roten Kreuz abgesprochen gewesen. Mehr als 100.000 Menschen warten demnach auf eine Evakuierung, sitzen aber in der Stadt am Asowschen Meer fest.

Ukrainischen Angaben zufolge konnten am Dienstag knapp 6.000 Menschen Mariupol in Privatautos verlassen. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es unterdessen, mehr als 68.000 weitere Zivilisten seien ohne Kiews Hilfe aus der Stadt in Sicherheit gebracht worden. Diese Menschen befänden sich nun „in völliger Sicherheit unter dem Schutz der Russischen Föderation“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Russland, die Gruppe von Flüchtlingen „einfach gefangen genommen“ zu haben.

7:55 Uhr: US-Denkfabrik sieht Pattsituation im Ukraine-Krieg

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russische Invasion in der Ukraine zunehmend in einer Pattsituation mündet. Russlands anfängliche Militärkampagne sei gescheitert, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Dabei sei noch keines der Ziele Moskaus erreicht worden.

„Aber der Krieg ist noch nicht vorbei und wird wahrscheinlich nicht bald enden“, hieß es weiter. Auch der Ausgang des Krieges sei noch nicht klar. „Die Russen könnten immer noch gewinnen; die Ukrainer könnten gewinnen; der Krieg könnte sich auf andere Länder ausdehnen; oder es könnte zu einer größeren Version der Pattsituation im Osten der Ukraine werden, die von 2014 bis zum Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 andauerte“, so die Experten.

(dts/afp/dpa/red)

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