„Schutz unseres europäischen Lebensstils“: Widerstand im EU-Parlament gegen Namen für Flüchtlingsressort

In der Debatte um die Bezeichnung des Migrationsressorts in der neuen EU-Kommission als „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ hat auch der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Kritik geübt. „Ich denke, dass das geändert werden muss“, sagte Juncker am Donnerstag dem TV-Sender Euronews. Ihm gefalle die Idee nicht, dass der „Schutz des europäischen Lebensstils“ Migration entgegenstehen solle. „Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils.“

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag die Ressortverteilung ihrer künftigen Kommission vorgestellt. Der Grieche Margaritis Schinas wurde dabei als Vize-Präsident für den Bereich „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ nominiert und soll die Migrations- und Asylpolitik koordinieren.

Die Benennung des Ressorts hat massive Kritik im Europaparlament ausgelöst und von der Leyen den Vorwurf eingebracht, sie biedere sich der extremen Rechten an. Mehrere Fraktionen fordern eine Namensänderung.

Europäische Lebensweise bedeute auch, „dass man die andere respektieren muss, unabhängig davon, was ihre Hautfarbe ist und unabhängig von ihrem ursprünglichen Heimatstaat“, sagte Juncker Euronews. Er wisse, dass der Titel „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ auch nicht den Werten des designierten Kommissars Schinas entspreche, der jahrelang sein Chefsprecher war.

Eine Kommissionssprecherin wies am Mittag Berichte zurück, dass von der Leyen schon entschieden habe, den umstrittenen Namen aufzugeben. „Ich habe keine Namensänderung anzukündigen“, sagte sie. Die künftige Kommission diskutiere derzeit über eine Vielzahl von Themen. In der Namensfrage sei aber „keine schnelle Entscheidung“ zu erwarten.

Zu Junckers Äußerung sagte die Sprecherin, der scheidende Kommissionschef habe „nicht die gewählte Kommissionspräsidentin kritisiert“. Juncker habe vielmehr ausdrücken wollen, dass er „die Interpretation des Namens dieses Portfolios strikt zurückweist“. (afp)