Schulz will mehr Geld für Flüchtlingshilfe im EU-Haushalt

EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. „Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zu diesem Zweck könnten bei der anstehenden Revision des Sieben-Jahres-Haushalts der EU im kommenden Jahr Mittel aus anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umgeschichtet werden.

Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sieht Schulz derweil Bewegung in Ungarn. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei inzwischen „zur Kooperation bereit“, sagte er. Schulz merkte an, dass auch Ungarn aufgrund der Kriterien des europäischen Verteilungsschlüssels bei der Aufnahme von Flüchtlingen „massiv entlastet“ werde. Ungarn hatte im September bei einem Treffen der EU-Innenminister zu einer Minderheit osteuropäischer Länder gehört, die gegen eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen unter den EU-Staaten gestimmt hatten.

(dts Nachrichtenagentur)