EU kritisiert Ungarn: Geplantes Referendum „perfide“

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat scharfe Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geübt: Schulz nannte es im Gespräch mit dem "Stern" "nicht nur absurd, sondern perfide", dass Orbán in seinem Land ein Referendum über die Aufnahme von etwas mehr als 1.000 Flüchtlingen abhalten wolle. "Es gibt in der EU solidarische Länder. Und es gibt unsolidarische Länder", sagte der EU-Parlamentschef.

"Solange Leute wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sagen: `Flüchtlingspolitik geht uns nichts an, das ist ein deutsches Problem`, so lange kann Europa die Herausforderung nicht stemmen."

Das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis mit der Türkei über die Rücknahme illegaler Flüchtlinge aus Griechenland nannte der Sozialdemokrat einen "guten Schritt in die richtige Richtung".

Wenn man es im Gegenzug schaffe, in den nächsten Monaten 72.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen, dann seien die Lager in Idomeni und auf Lesbos leer: "Das ist nicht so schlecht." Schulz nannte den Vorwurf, die EU kaufe sich von ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge frei, "Blödsinn".

Er bezweifelte allerdings, dass mit der nun beschlossenen Regelung die Migrationsbewegungen nach Europa zu stoppen seien. Italien, Spanien und Frankreich dächten bereits über Rückübernahmeabkommen mit nordafrikanischen Ländern nach.

Langfristig werde man dazu kommen müssen, die sogenannte Dublin-Regelung über das EU-Territorium hinaus auszudehnen, so Schulz. Flüchtlinge könnten dann auch außerhalb der EU, zum Beispiel in einer Botschaft eines EU-Staates in Ägypten, Asyl beantragen. (dts)