Schulz für Kontrolle von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ausgesprochen. „Es ist nicht illegitim zu prüfen, wer da zu uns kommen will“, sagte Schulz bei einer „Zeit“-Matinee am Sonntag in Hamburg. Es sei notwendig, dass an den Hotspots in Griechenland und Italien die Fluchtgründe sowie die Identität der Ankommenden geprüft würden.

Dabei ginge es nicht darum, wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán Stacheldrahtzäume zu errichten. Die Krise könne nur bewältigt werden, wenn alle europäischen Länder sich bereit erklärten, Flüchtlinge aufzunehmen, betonte Schulz. Zur Kritik Horst Seehofers an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sagte er: „Die Kanzlerin muss dem Seehofer klar machen, dass sie die Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik hat und nicht der bayerische Ministerpräsident.“ Nach seinen eigenen Ambitionen gefragt, Bundeskanzler zu werden, antwortete Schulz: „Es gibt Schlimmeres, als für kanzlertauglich gehalten zu werden.“ Er sei aber mit seinem Amt als EU-Parlamentspräsident vollständig ausgelastet.

(dts Nachrichtenagentur)