Schulz: Europaparlament verlangt Mitsprache bei Brexit-Verhandlungen sonst drohen „Konsequenzen“

Das Europaparlament hat eine Mitsprache bei den Brexit-Verhandlungen mit der britischen Regierung verlangt.

Das schrieb sein scheidender Präsident Martin Schulz (SPD) im Namen der Fraktionschefs am Mittwoch in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Parlamentarier hatten demnach zuvor Kenntnis vom Entwurf einer Erklärung bekommen, die die 27 EU-Staats- und Regierungschefs unter Ausschluss Großbritanniens nach dem EU-Gipfel am Donnerstag abgeben wollen.

In dem Entwurf ist den Informationen zufolge für das Parlament lediglich eine „Nebenrolle“ im Brexit-Prozess vorgesehen. Schulz äußerte sich in dem Schreiben „enttäuscht“ über den Entwurf und drohte zugleich mit Konsequenzen, sollte es dabei bleiben. Zum einen werde er dann seine eigenen „Arrangements“ zur „Interaktion“ mit dem Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, und der britischen Regierung treffen, erklärte der deutsche Sozialdemokrat.

Zum anderen schließe er nicht aus, dass die Europaabgeordneten das Endergebnis der Brexit-Verhandlungen ablehnen könnten. Dies würde bedeuten, dass „de facto die EU-Verträge nach zwei Jahren einfach aufhören würden, auf Großbritannien anwendbar zu sein“, folgerte Schulz. „Das wäre der härteste Brexit und zum Nachteil aller“, warnte der EU-Parlamentspräsident.

Der Austrittsprozess ist auf zwei Jahre angelegt, er beginnt aber erst, wenn London das Ausscheiden aus der EU nach Artikel 50 beantragt hat.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen, bei dem es um die Flüchtlingskrise und die Ukraine gehen wird. Nach Gipfelende tagen die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend dann ohne Großbritannien, um sich über das Vorgehen beim EU-Austritt des Landes abzustimmen. (afp)