Schulz drängt auf CETA-Abschluss: „Keine Lust“ auf Scheitern des umstrittenen Freihandelsabkommens

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geht weiterhin von einer Einigung im Poker um das Freihandelsabkommen Ceta aus. „Ich bin immer noch sicher (…), dass wir das schaffen können“, sagte Schulz am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er wisse zwar nicht, ob die belgische Blockade bis zu dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel aufgelöst werden könne. „Aber dass ein Einigung möglich ist, das ist sicher“, betonte Schulz. „Der Wille zur Einigung ist einfach vorhanden.“

„Wenn man noch 14 Tage braucht, na gut. Hauptsache wir haben am Ende eine Kompromiss in der EU, den auch Kanada akzeptieren kann“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Ich habe jedenfalls keine Lust, am Ende dazustehen, und wir haben sieben Jahre Arbeit investiert für nichts.“ Europa könne dazu beitragen, „in die Globalisierung Regeln zu bringen“, sagte Schulz. „Oder wir machen uns international zum Zwerg, und das sollten wir nicht tun“.

EU-Ratspräsident Doland Tusk hatte zuvor bekräftigt, an den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen am Donnerstag festzuhalten. Auch die kanadische Regierung erklärte erneut ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens.

Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte im Laufe des Tages klargestellt, dass er sich nicht für befugt halte, das Abkommen im gegenwärtigen Stadium zu unterzeichnen. Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen Ceta positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab. (afp)