Schuldspruch ohne Strafe: Strafverfahren gegen Trump endet in New York

Mit einem Schuldspruch ohne Strafe endete am Freitag, 10.1., das Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump in New York. Richter Juan Merchan hatte sich im Vorfeld mit der Staatsanwaltschaft darauf verständigt, eine bedingungslose Freilassung auszusprechen. Für Trump hat dies zur Folge, dass die Verurteilung in seinem Strafregister aufscheint.

Im Mai hatte ein Geschworenengericht Trump, der am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt wird, in 34 Punkten der Verfälschung von Geschäftsunterlagen. Es wird aber weder Haft noch eine Geldstrafe für den künftigen Commander-in-Chief geben.

Richter hielt sich an Ankündigungen

Damit trat im Wesentlichen ein, was Beobachter im Vorfeld der Urteilsverkündung erwartet hatten. Der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs in New York, Juan Merchan, hatte zu erkennen gegeben, weder eine Gefängnis- noch eine Geldstrafe auszusprechen. Auf diese Weise ging er auch möglichen langwierigen Folgeprozessen aus dem Weg, die sich mit der Frage beschäftigen würden, wie weit die Immunität eines US-Präsidenten reiche.

In seiner Verfügung vom 3. Januar hatte Merchan zwar die Rechtsansicht verworfen, dass bestehende Gesetze und Verfassungsartikel zum Schutz der Immunität und Handlungsfähigkeit des Präsidenten Trump in diesem Fall vor Strafverfolgung schützten. Dies hatte das Anwaltsteam des designierten Staatsoberhauptes geltend gemacht. Die Vertreter Trumps zitierten dabei das Gesetz über den Übergang der Präsidentschaft, die Vorrechtsklausel der Verfassung und die Rechtsprechung zur Immunität des Präsidenten.

Diese Einwände greifen jedoch nicht, so Merchan, weil die Taten, die Trump vorgeworfen wurden, sich im Wesentlichen schon vor seinem Amtsantritt ereignet hätten. Außerdem stünden sie in keinem Zusammenhang mit der Ausübung der Amtsgeschäfte eines US-Präsidenten. Der Supreme Court hatte im Vorfeld einen Dringlichkeitsantrag der Trump-Anwälte zurückgewiesen, die Urteilsverkündung aufzuschieben.

Trump nahm virtuell an der Urteilsverkündung teil

Dennoch schien der Richter den Fall vom Tisch haben und nicht noch durch mehrere Instanzen ausfechten zu wollen. Deshalb kündigte er auch bereits in seiner Verfügung an, dass angesichts der Bedenken hinsichtlich der Immunität des Präsidenten „eine bedingungslose Entlassung die praktikabelste Lösung zu sein scheint“. Trump nahm nicht persönlich, sondern lediglich virtuell an der Urteilsverkündung teil.

Entsprechend nutzte Merchan „die Gelegenheit, um Trump eine Standpauke zu halten und ihn schlecht aussehen zu lassen“. Dies hatte der Vizepräsident und Leiter des Edwin Meese III Center for Legal and Judicial Studies der Heritage Foundation, John Malcolm, gegenüber der englischsprachigen Epoch Times prognostiziert.

Die Anklage, die dem Urteil zugrunde liegt, stammt vom April 2023. Trump soll Geschäftsunterlagen gefälscht haben, um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford, besser bekannt als Stormy Daniels, zu vertuschen. Bezirksstaatsanwalt war zum Zeitpunkt der Anklage Alvin Bragg. Die Schweigegeldvereinbarung soll aus dem Jahr 2016 stammen – der Zeit, bevor Trump erstmals sein Amt antrat.

Richter beklagt „Verachtung der Justiz“

Der leitende Richter warf Trump bereits in seinen Äußerungen vom 3. Januar „Verachtung der dritten Gewalt im Staat“ vor. Der künftige Präsident habe „große Anstrengungen unternommen, um in den sozialen Medien und anderen Foren seinen mangelnden Respekt vor Richtern, Geschworenen, Geschworenengerichten und dem Justizsystem als Ganzes zu verbreiten“.

Im Laufe des Prozesses verhängte Merchan mehrfach Nachrichtensperren gegen Trump, ermahnte ihn zehnmal wegen Missachtung des Gerichts und drohte ihm eine Haftstrafe an. Dieser hielt sich nur bedingt an die Vorgaben. In sozialen Medien kommentierte Trump regelmäßig den Fortgang des Verfahrens und bezeichnete den Fall als „Hexenjagd“ und Ausdruck einer „korrumpierten Justiz“.

Am Donnerstag hatte der Supreme Court die Rechtsansicht der Trump-Anwälte verworfen, wonach es einen Anspruch auf automatische Verfahrensaussetzung auch für gewählte, aber noch nicht vereidigte Präsidenten gebe. Außerdem hat er das Begehren Trumps abgewiesen, einen Beweisbeschluss Merchans innerhalb des Verfahrens aufzuheben.

Verfahren gegen Trump in Georgia könnte mit Amtsantritt hinfällig werden

Am 16. Dezember 2024 hatte dieser Einwände gegen die Verwendung bestimmter Beweise durch den Staatsanwalt erhoben. Der Richter äußerte, diese seien zu spät geltend gemacht worden. Zudem hätten sie ein Verhalten betroffen, das nicht durch die Immunität des Präsidenten geschützt sei.

Der nunmehrige Schuldspruch ohne Strafe sei „einstimmig und entscheidend, und es muss respektiert werden“, erklärte der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt Joshua Steinglass nach dessen Verkündung. Es sei „auf alle Umstände dieses Falles, seine einzigartige Lage und den Status des Angeklagten als gewählter Präsident“ zurückzuführen. Das Urteil hätte auch bis zu vier Jahre Haft betragen können.

Ob Trump und seine Anwälte den Ausspruch anfechten werden, ist noch nicht bekannt, wird aber allgemein erwartet. Von den vier Strafverfahren, die gegen ihn angestrengt wurden, ist nur noch eines offen – jenes wegen angeblicher Wahlbeeinflussung in Georgia. Im vergangenen Monat entschied ein Berufungsgericht, dass die bisherige leitende Staatsanwältin Fani Willis von dem Fall abgezogen werden müsse. Ob das Verfahren weitergeführt wird, ist noch offen. Sobald Trump im Amt ist, könnte jedoch die Vorrechtsklausel greifen.