Schreiben von der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH sind ernst zu nehmen

Wird auf einer ungarischen Autobahn ohne Vignette gefahren, darf die erhöhte Mautgebühr danach beim Fahrzeughalter in Deutschland eingetrieben werden. Ein solches Vorgehen ist gesetzeskonform. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. September in Karlsruhe.

In dem Verfahren behandelte das Gericht die Klage der ungarischen Autobahn Inkasso GmbH gegen den Autovermieter Hertz.

Deutsche Autovermieter zahlungspflichtig

Mit vier Hertz-Mietwagen wurde insgesamt fünfmal auf einer ungarischen Autobahn gefahren, ohne dass die Fahrer zuvor eine Vignette gekauft hatten.

Die ungarische Firma, die für das Eintreiben der Gebühren zuständig ist, forderte die Mautgebühren plus Zinsen und Inkassokosten von Hertz. Der Autovermieter weigerte sich, zu zahlen und argumentierte vor Gericht, dass eine Haftung des Halters gegen deutsches Recht verstoße.

Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn eine ausländische Regelung auf untragbare Weise im Widerspruch zu grundlegenden deutschen Vorschriften steht. Das sah der BGH hier aber nicht. „Die Halterhaftung ist auch dem deutschen Recht nicht grundsätzlich fremd“, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose bei der Urteilsbegründung.

Das vorinstanzliche Frankfurter Gericht soll nun klären, ob Hertz nach dem hier anwendbaren ungarischen Recht die Maut in Euro oder Forint schuldet.

Wann lohnt sich ein Widerspruch?

In zwei Fällen kann ein Widerspruch gegen Zahlungsaufforderungen der ungarischen Autobahn Inkasso GmbH erfolgreich sein. Erstens bei rechtzeitig gekaufter, gültiger E-Vignette mit einem Zahlendreher im Kennzeichen. In diesem Fall muss der Zahlungsbeleg für die Vignette noch vorliegen. Zweitens bei Erhalt von mehreren Zahlungsaufforderungen wegen mehrerer Verstöße.

„In anderen Fällen empfiehlt es sich, die Zusatzgebühr als „Lehrgeld“ rasch zu bezahlen und künftig Fehler zu vermeiden“, so „Reisewege Ungarn“. Nach sechzig Tagen sind nämlich schon deutlich höhere Beträge zu zahlen.

Vermeidung höherer Mautgebühren

Wer in Ungarn auf Autobahnen oder Schnellstraßen fahren will, muss eine Vignette kaufen. Es ist wichtig, vor der Auffahrt schon eine E-Vignette zu kaufen. Dies kann an jeder Tankstelle oder online erfolgen. Sie kostet für eine Woche umgerechnet etwas mehr als sieben Euro. Wird ohne Vignette gefahren, muss der Halter nachträglich etwa 39 Euro zahlen – wenn er dies innerhalb von 60 Tagen tut. Danach kostet es umgerechnet knapp 158 Euro.

Wer ohne Vignette auf mautpflichtige Straßen aufgefahren ist, kann diesen Irrtum straflos korrigieren, indem er innerhalb der ersten Stunde eine Vignette kauft.

Betrag reduzieren?

Es gibt noch zwei weitere Ratschläge, die nicht unbedingt in der Zahlungsaufforderung stehen werden.

Nach Angaben der ungarischen Mautbehörde besteht die eine Möglichkeit darin, die Beträge mehrerer Bußgelder zu limitieren. Wurden mehr als zwei Bußgelder verhängt, können die Betroffenen persönlich oder schriftlich beantragen, dass die Bußgelder auf einen Höchstbetrag begrenzt werden. Wird dem Antrag stattgegeben, müssen maximal zwei Bußgelder gezahlt werden. Dies kann oft vorkommen, da bei einer unberechtigten Nutzung der Autobahn der Fahrzeughalter für jeden Tag eine Zahlungsaufforderung bekommen kann.

Die andere Möglichkeit besteht darin, das Bußgeld durch eine Jahresvignette zu ersetzen. Diese kostet derzeit circa 122 Euro und kann auch zur Ablösung von Bußgeldern genutzt werden.

In beiden Fällen muss innerhalb von 75 Tagen nach Erhalt des Aufforderungsschreibens ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden, um die Mautgebühren zu reduzieren.

Zusatzkosten für ungarische Inkassounternehmen

Die ungarische Verkehrsbehörde zieht die für ausländische Fahrzeuge erhobenen Mautgebühren über ihre ausländischen Partnerbüros ein. Daher fallen neben der Strafe erhebliche zusätzliche Kosten an. Dazu gehören Datenanforderung, Post, Kommunikation, Büroverwaltung, Inkasso und manchmal Prozesskosten.

Schreiben und Zahlungsaufforderungen von der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH sind ernst zu nehmen. Die Forderungen können rechtmäßig in Deutschland eingetrieben werden. Schnellsein ist von Vorteil, wer abwartet, bezahlt am Ende deutlich mehr.

Mit Material von Nachrichtenagenturen