Schottland: Festnahme des Ehemanns von Ex-Regierungschefin Sturgeon

Schottlands Unabhängigkeitsbewegung muss einen erneuten Rückschlag hinnehmen: Der Ehemann der kürzlich zurückgetretenen Regierungschefin Nicola Sturgeon ist im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen der Regierungspartei SNP festgenommen worden.

Die Polizei teilte am Mittwoch mit, sie habe einen 58-Jährigen in Gewahrsam genommen, um ihn zu „Parteifinanzen“ zu befragen, und durchsuche „mehrere Orte im Rahmen der Ermittlungen“. Britische Medien hatten den Festgenommenen zuvor als Sturgeons Mann Peter Murrell identifiziert.

Das Haus von Sturgeon und Murrell in Glasgow wurde durchsucht. In ihrem Vorgarten stellten die Beamten ein großes Tatortzelt auf. Eine Razzia gab es auch am Hauptsitz der Schottischen Nationalpartei (SNP) in Edinburgh.

Fragen zu den Finanzen

Murrell war fast 25 Jahre lang Generalsekretär der SNP – bis zu seinem Rücktritt am 17. März. Offiziell ging es um einen Streit um Mitgliederzahlen der Partei. Die SNP hatte gegenüber Medien fälschlicherweise behauptet, keine 30.000 Mitglieder verloren zu haben. Zwei Tage zuvor kündigte Nicola Sturgeon an, dass sie am 15. Februar als Erste Ministerin von Schottland zurücktreten würde.

Schon in der Vergangenheit hatte die mutmaßliche Abzweigung von rund 600.000 Pfund (etwa 684.000 Euro) Spendengeldern Fragen rund um Murrell aufgeworfen. Laut dem „Guardian“ ging es bei den Geldern um „Spenden, die die Partei angeblich gesammelt hat, um für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu werben und abzuhalten“.

Außerdem hatte er es versäumt, ein persönliches Darlehen an die Partei in Höhe von rund 100.000 Pfund (etwa 114.000 Euro) zu deklarieren – das könnte einen Bruch von Gesetzen zur Transparenz der Parteienfinanzierung darstellen.

Sturgeon hatte im Februar nach mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh überraschend ihren Rücktritt erklärt. Laut eigenen Angaben, weil ihr die „Energie“ zum Weitermachen fehlte. Doch schwebten auch die Ermittlungen zu Murrell wie eine düstere Wolke über ihr.

Partei hält sich bedeckt

Ihr Nachfolger, der bisherige Gesundheitsminister Humza Yousaf, bestritt am Mittwoch, dass Sturgeon in dem Wissen zurückgetreten sein könnte, dass die Ermittlungen ihr gefährlich nahe kämen. „Nicolas Vermächtnis steht für sich allein“, erklärte Yousaf.

Die SNP erklärte, es sei „nicht angemessen, laufende Polizeiermittlungen zu kommentieren“. Sie betonte, voll und ganz mit der Polizei zu kooperieren.

Ähnlich äußerte sich Yousaf. Doch distanzierte er sich zugleich von allem, was vor seiner Zeit als SNP-Chef geschehen sein mochte. „Ich war nie ein Amtsträger in der Partei, ich hatte keinen Anteil an den Parteifinanzen“, sagte er. „Mit der neuen Führung haben wir die Möglichkeit, für Transparenz zu sorgen.“ Die SNP teilte mit, sie habe eine Überprüfung ihrer Führungsstruktur und Transparenzregeln beschlossen.

Sturgeon äußerte sich am Mittwoch zur Festnahme ihres Mannes zunächst nicht. In einem Interview des Senders Sky News am 20. März hatte sie angegeben, nicht von der Polizei gehört zu haben, ob sie oder ihr Mann wegen der Untersuchung zu den fehlenden Spenden befragt werden sollten. Im Februar verneinte sie auch jegliche Beteiligung an Murrells zinslosem Darlehen an die SNP.

Die Opposition im schottischen Parlament nutzte die Gelegenheit zum Angriff auf die Regierungspartei. Die Festnahme sei „zutiefst beunruhigend“, sagte die Vize-Chefin der schottischen Labour-Partei, Jackie Baillie. „Zu lange hat man es zugelassen, dass eine Kultur der Geheimhaltung und Vertuschung im Herzen der SNP gärt.“ Sturgeon und Yousaf müssten dringend erklären, was sie gewusst hätten und zu welchem Zeitpunkt.

Immer dahinter: Debatte um die Unabhängigkeit Schottlands

Die Festnahme stürzt die SNP tiefer in die Krise. Bereits der polarisierende Wahlkampf um die Nachfolge Sturgeons hatte Bruchlinien in der Frage über die Zukunft der Partei offengelegt.

Die Forderung der SNP nach einem neuen Referendum über eine schottische Unabhängigkeit waren von der britischen Regierung in London und dem Obersten Gericht abgewiesen worden.

Jüngste Umfragen zeigen, dass rund 45 Prozent der schottischen Bevölkerung eine Abspaltung von Großbritannien befürworten. Ungefähr so viele waren es auch bei der Abstimmung im Jahr 2014 gewesen, als sich die Unabhängigkeitsgegner durchsetzten.

London besteht darauf, dass das Referendum von 2014 die Angelegenheit für eine Generation geklärt habe. (afp)